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Die UN-Experten fordern konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung
Menschenrechte: UNO erhebt Vorwürfe gegen die algerischen Machthaber
José Garçon, Libération, 1./2. August 1998
Zum ersten Mal hat eine UN-Instanz schwere Vorwürfe gegen Algerien bezüglich der Menschenrechte erhoben und diesbezüglich "konkrete Maßnahmen empfohlen". Die 18 unabhängigen Experten des UN-Menschenrechtskomitees in Genf sind von dem am 20. und 21. Juli vorgelegten Bericht der algerischen Regierung nicht überzeugt worden und noch weniger von den Antworten, die deren Delegation auf ihre Fragen gab. "Ein Gespräch mit tauben Ohren und ergebnislose Debatten," kommentierte am Ende dieser Sitzungen die französische Vorsitzende Christine Chanet, während die UN-Experten den "zu allgemeinen, juristischen und zu wenig konkreten" Charakter des Berichtes und der von Algier mündlich abgegebenen Erklärungen beklagten, die laut eines UN-Experten keinerlei Angaben enthielten, die üblicherweise in solchen Dokumenten niedergelegt sind, angefangen mit der Zahl der Gefängnisinsassen.
Der gestern von der UN im Anschluß an die Auseinandersetzungen in Genf veröffentlichte 10-seitige Bericht nimmt kein Blatt vor den Mund. "Wir sind weit davon entfernt, mit den Antworten (Algeriens) bezüglich der unzähligen Fälle von summarischen und extralegalen Hinrichtungen zufrieden zu sein," wird darin dargelegt und ferner "die dürftigen Informationen, die die algerische Regierung in ihrem Bericht, in ihren mündlichen Darlegungen und Antworten über die Selbstverteidigungsgruppen gegeben hat," beklagt.
Der Text der UNO - der nicht für nötig erachtet, den "positiven Aspekten" des algerischen Dokuments mehr als fünf Zeilen zu widmen (die Einrichtung eines Menschenrechtsobservatoriums und eines Ombudsmann der Republik) - zeichnet ein Bild der Situation in krassem Gegensatz zu den Thesen aus Algier, insbesondere bezüglich der Massaker.
Das UN-Komitee äußert in der Tat "seine Besorgnis über das Fehlen von Schutzmaßnahmen zur Prävention und im Notfall für die Opfer seitens der Polizei- und Armeeführung in den betroffenen Regionen" und über "die hartnäckigen Anschuldigungen der Verstrickungen der Sicherheitskräfte in terroristische Anschläge". Infolgedessen verlangen die UN-Experten von Algier, "konkrete Maßnahmen zur Verhinderung von (terroristischen) Angriffen und, wenn sie doch stattfinden sollten, zum schnellen Schutz der Bevölkerung" zu ergreifen. Sie fordern darüber hinaus "die Durchführung von Untersuchungen durch ein unabhängiges Organ, um herauszufinden," wer die Angreifer sind, "und sie zu verurteilen"; desgleichen "unabhängige Untersuchungen über das Verhalten der Sicherheitskräfte auf allen Ebenen, von ganz unten bis ganz oben, bei allen Massakern" und "gegebenenfalls strafrechtliche und disziplinarische Maßnahmen".
Das UN-Komitee, das während der Gespräche in Genf das Fehlen von Kontrollen der Milizen bemängelte, wiederholt in seinem Bericht seine Sorge bezüglich "ihrer Rolle und Ausbildung" und wirft Fragen auf über die "Legitimität einer derartigen Machtübertragung vom Staat auf private Gruppen und die wirkliche Gefahr, die diese Machtausübung für das Leben und die Sicherheit bedeutet, zusätzlich zur Straflosigkeit." Die Strenge, mit der die UN-Experten die den Sicherheitskräften angelasteten Folterungen und Verschwindenlassen verurteilen, zeigt in aller Deutlichkeit, wie wenig sie den Beteuerungen Algiers Glauben schenkten. In voller Kenntnisnahme dieser Beteuerungen äußert das UN-Komitee seine "schwere Besorgnis über die wiederholten Informationen hinsichtlich des systematischen Einsatzes der Folter" und über "die routinemäßige Art der Gerichte, unter der Folter gewonnene Geständnisse zu verwenden". Bezüglich der Verschwundenen beklagt die UN "die unzulänglichen Antworten" der Algerier und prangert "die Zahl der Verschwundenen und die Unfähigkeit des Staates, so schwerwiegenden Verstößen entgegenzuwirken," an. Sie verlangt zudem von der algerischen Regierung "die Einrichtung eines Zentralregisters für die Fälle der Verschwundenen und die Tag für Tag ergriffenen Maßnahmen zur Wiederauffindung von Verschwundenen".
Der Vertreter Algeriens bei der UN Mohamed Salah Dembri und die 13 Personen, aus denen seine Delegation bestand, sehen sich nicht nur mit der Tatsache konfrontiert, daß die Hohlheit des Berichts aus Algier kritisiert wurde, sondern auch die Formelhaftigkeit und das Ableugnen der Wahrheit, was alle Experten aufgebrachte. "Die Unklarheit der Erklärungen und andauernden Klagen über die Einmischung, den Komplott oder die Verantwortung der Europäer bezüglich der algerischen Krise greifen nicht länger angesichts des Ernstes der Lage," bemerkten einige von ihnen am Ende des Treffens in Genf, während dessen Algerien sich verpflichtet hat, auf die vom UN-Komitee erhobenen Fragen schriftlich zu antworten. Die Veröffentlichung des UN-Berichtes geschieht jedenfalls zu einem Zeitpunkt, als die vom ehemaligen portugiesischen Präsidenten Mario Soares geleitete "Informationsmission der UN" ihren Besuch in Algerien fortsetzt. Können die Schlußfolgerungen dieser UN-Mission in Algier weniger scharf sein als die der in Genf ansässigen UN? Die Glaubwürdigkeit der Delegation von Soares hängt sicherlich davon ab.