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Ein Algerien-Bericht ohne Biss
Neue Zürcher Zeitung vom 18.09.98
Das algerische Regime - die Generäle, welche den Staat lenken und hinter der Kulisse von Regierung und Parlament alle Fäden ziehen - lässt sich nicht gerne in die Karten blicken. Das haben auch die sechs Persönlichkeiten, unter ihnen der frühere portugiesische Präsident Mario Soares, erfahren müssen, welche im Auftrag des Uno- Generalsekretärs Algerien im Juli und August zwei Wochen lang bereisten, um sich ein Bild von der Lage im Land zu machen und die Weltöffentlichkeit darüber zu informieren. Anders nämlich als es Algier gegenüber dem Uno-Generalsekretär versprochen hatte, genossen die sechs keineswegs freien Zugang zu allen von ihnen gewünschten Informationsquellen. So wurde ihnen ein Besuch bei Berber-Aktivisten in Tizi-Ouzou mit dem Hinweis auf die angespannte Sicherheitslage verwehrt. Ebenso stiessen sie ins Leere mit ihrem Begehren, mit den beiden historischen Führern des islamistischen Front islamique du salut, Madani und Belhadj, zusammenzutreffen. Die Emissäre Annans hatten weder die Mittel noch das Mandat, Anti-Terror- Strategien oder die Menschenrechtssituation auf eigene Faust zu untersuchen. Sie mussten sich mit dem begnügen, was ihnen die Regierung und die geduldete Opposition schilderten.
In ihrem Bericht wiederholen die sechs Persönlichkeiten die Beteuerungen der algerischen Regierung, die Sicherheitskräfte hätten den Terroristen das Rückgrat gebrochen, das Schlimmste sei überstanden. Nirgends äussern sie auch nur einen Anflug von Verwunderung über so viel Zuversicht angesichts der Fortdauer der Schlächtereien, die ja nicht der Phantasie von Nachrichtenagenturen entspringen, sondern von den algerischen Sicherheitskräften selber bestätigt werden. Kommentarlos geben die Emissäre Annans auch die Ansicht von Bachir Boumaza, dem Präsidenten der zweiten Parlamentskammer, wieder, wonach der Besuch einer Uno-Delegation bereits ein Beweis dafür ist, dass es mit dem Respekt vor den Menschenrechten in Algerien aufwärtsgeht. Überhaupt ist im Bericht eine Tendenz zu spüren, kommentarlos regierungsoffizielle Beteuerungen und Behauptungen zu kolportieren und diese nicht in Frage zu stellen.
Trotzdem wäre es falsch, den sechs Persönlichkeiten vorzuwerfen, sie hätten dem algerischen Regime eine weisse Weste umgehängt und vor den von den Sicherheitskräften begangenen Menschenrechtsverletzungen die Augen verschlossen. Immerhin machen sie auf das Schicksal von Verschwundenen aufmerksam, die Opfer staatlicher Willkür geworden sind. Sie fordern die Behörden auf, den Kampf gegen den Terrorismus strikt im Rahmen der Legalität zu führen. Nur mit mehr Demokratie und mehr Respekt vor den Menschenrechten könne der Terrorismus erfolgreich bekämpft werden, heisst es im Bericht. Die Abgesandten des Uno-Generalsekretärs verlangen auch, dass die Institutionen, welche den Schutz der Menschenrechte auf ihre Fahnen geschrieben haben, gestärkt werden (gemeint sind vor allem die staatliche Menschenrechtsorganisation und das Amt des Ombudsmannes). Viel Raum widmen die Emissäre den Opfern einer Anti-Korruptions-Kampagne, die seit Monaten, ja Jahren im Gefängnis sitzen, ohne dass sie je formell angeklagt worden wären.
Algerien, meinen Mario Soares und seine fünf Mitarbeiter, verdiene es, bei den Bemühungen um die Konsolidierung seiner demokratischen Institutionen und beim Kampf gegen den Terrorismus unterstützt zu werden, sofern es dabei gesetzeskonform verfahre und die Menschenrechte auch im Alltag respektiere. Doch was gilt, wenn sich die algerische Offizierskaste jenseits aller Gesetze wähnt und sich das Recht vorbehält, jedesmal mit Gewalt zu intervenieren, wenn ihr politischer und wirtschaftlicher Einfluss bedroht ist?