 |
Algeriens Machthaber im Kreuzfeuer der internationalen Institutionen
algeria-watch, Oktober 1998
Der algerische Staat hat am 12. Dezember 1989 den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte ratifiziert und sich damit verpflichtet, die internationalen Menschenrechtsstandards zu befolgen. Im Rahmen der Verpflichtungen, muß die algerische Regierung einen periodischen Bericht abfassen, der dem UN-Komitee für Menschenrechte vorgelegt wird. Der erste und vorerst letzte Bericht Algeriens war 1992 verfaßt worden und seit 1995 hätte der zweite vorliegen müssen.
Angesichts der großen Massaker im Spätsommer 1997 und Winter 1998 geriet die Regierung Algeriens immer mehr in den Verdacht, ihrer Pflicht die Bevölkerung zu schützen, nicht nachzukommen. Obendrein erhoben sich Stimmen, die über eine mögliche Beteiligung staatlicher Stellen an den Massakern fragten. Die algerische Regierung geriet unter Druck, entsandte Vertreter in viele europäische Hauptstädte und ließ eine Delegation des Europa-Parlaments und eine EU-Troika ins Land einreisen. Diese vermittelten zur Zufriedenheit der algerischen Regierung ein positives Bild von Algerien, ein Bild wachsender Stabilität, einer sich entwickelnden Demokratie, des Pluralismus und der Pressefreiheit.
Die internationalen Menschenrechtsorganisationen und zunehmend auch UN-Institutionen begnügten sich nicht mit den besänftigenden Einschätzungen der westlichen Politiker und forderten von der algerischen Regierung konkrete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung, aber auch zur Kontrolle staatlicher Organe, die sich massiver Menschenrechtsverletzungen schuldig machen.
Sprechen die algerische Regierung und die FIDH vom selben Land?
In dieser angespannten Lage reichte die algerische Regierung mit drei Jahren Verspätung den Bericht ein, der vom UN-Menschenrechtskomitee für am 20. und 21. Juli in Anwesenheit von algerischen Regierungsvertretern diskutiert wurde. Der Bericht vermeidet peinlichst die Menschenrechtslage anzuschneiden, und im Grunde ist er nichts anderes als eine Aufzählung von Dekreten und Gesetzen, die beweisen soll, daß Algerien ein Rechtsstaat ist, ohne auf die praktische Anwendung oder Nicht-Anwendung dieser Gesetzestexte einzugehen.
So wird nicht einmal die Zahl der Gefangenen angegeben, geschweige denn die Umstände erwähnt, die im Gefängnis von Serkadji/Algier im Februar 1995 zum Tod von über 100 Gefangenen geführt haben. Während selbst das staatliche Observatorium für Menschenrechte (ONDH) in seinen Berichten Mängel und Mißstände bezüglich der Menschenrechte einräumt, sticht das Regierungspapier mit seinen glattgehobelten Einschätzungen hervor. Der Regierungsbericht vermeidet das Thema "Verschwundene", obwohl selbst das ONDH von etwa 1000 Fällen ausgeht (auch wenn es die Verantwortung von Regierungsstellen abstreitet und behauptet, diese "Verschwundenen" hätten sich den bewaffneten Gruppen angeschlossen oder seien ins Ausland geflohen).
In dem eingereichten Bericht heißt es z.B.: "Die Folter und andere grausame Behandlungen sind von der Verfassung verboten [...] Schon ab November 1992 und im Folge der Enthüllungen der Presse über schlechte Behandlungen hat das Innenministerium seinen Willen bekundet, die möglichen Verantwortlichen, die sich von den Gesetzen der Republik verbotenen und die menschliche Würde verletzenden Praktiken schuldig machen, zu bestrafen. Selbst wenn Übergriffe von seiten der Sicherheitskräfte gelegentlich zu verzeichnen sind, gibt es keine systematische Anwendung der Folter. Disziplinar- und juristische Strafen sind bezüglich der Personen, die sich der Folter oder grausamer, unmenschlicher oder entwürdigender Behandlungen schuldig gemacht haben, verhängt worden."
Demgegenüber stehen die Aussagen von Organisationen wie der FIDH (Fédération Internationale des Ligues des Droits de l'Homme), die in ihrem "Alternativbericht" zu dem algerischen betonen: "Zusätzlich zu den offiziellen Praktiken, die außerhalb jedes rechtlichen und legalen Rahmens bewegen, führte die Anwendung dieser Gesetze und Dekrete [nach Ausrufung des Ausnahmezustandes und in Ergänzung zum Anti-Terror-Dekret; Anm. d. Verf.] zu systematischen Verletzungen der Menschenrechte im großen Maßstab: willkürliche Festnahmen, geheime Inhaftierungen in nicht-offiziellen Zentren auch für lange Zeit, allgemeiner Einsatz von Folter und Mißhandlung, extralegale Hinrichtungen durch Sicherheitskräfte oder private Milizen, Verschwindenlassen, Mißachtung der Fristen der Garde-à-vue-Haft und der Untersuchungshaft, schwere Verstöße gegen das Recht auf einen fairen Prozeß, Verstöße gegen das Versammlungs- und Demonstrationsrecht und gegen die Pressefreiheit." (Alternativbericht der FIDH, Seite 5)
Internationale Organisationen, darunter die FIDH und Reporter Ohne Grenzen (RSF), aber auch die Algerische Liga zur Verteidigung der Menschenrechte (LADDH) und der Verband der Algerischen Anwälte (SNAA) haben diese Gelegenheit genutzt, dem UN-Komitee Gegenberichte zu dem offiziellen algerischen Bericht vorzulegen. Darin werden die Gesetze und Dekrete aufgezählt und scharf kritisiert, die die Sicherheitskräfte wie die Milizen in einem straffreien Raum agieren lassen bzw. keinen ausreichenden rechtlichen Rahmen vorsehen, um eine Kontrolle und Ahndung der Übergriffe zu ermöglichen. So wird beispielsweise im September 1993 ein Dekret erlassen, das die Gründung von Kommunalgarden (Milizen) vorsieht. Diesem folgt von einem weiteren Dekret im August 1996 und schließlich wird im Januar 1997 ein Gesetz über die Selbstverteidigungsgruppen (Groupes de Légitime Défense) verabschiedet. Diese diversen Formationen werden gezielt in der Terrorismusbekämpfung eingesetzt und unterstehen oftmals lokalen Politikern, die ihr "eigenes Gesetz" aufstellen. Der Staat hat keine Kontrolle über diese Verbände, obwohl sie dem Innenministerium unterstehen und viele ihrer Mitglieder vom Staat entlohnt werden. Regierungsvertreter geben zu, nicht zu wissen, wie viele "Patrioten" auf dem Territorium agieren. Und immer mehr Berichte werden bekannt über Massaker, die den Milizen angelastet werden (Siehe den Schwerpunkt "Milizen" in der Infomappe 5).
Andere Dekrete, Gesetze oder "Empfehlungen" dienen dazu, die Funktion der Justiz auszuhöhlen und sich ihr als eines Werkzeuges in der Terrorismusbekämpfung zu bedienen, die Presse gleichzuschalten oder die Bevölkerung durch ungenaue und willkürlich interpretierbare Gesetze immer mehr in den Krieg hineinzuziehen. So wird z.B. im Februar 1995 eine Ergänzung zum Anti-Terrorgesetz vom September 1992 erlassen, die die Förderung und Rechtfertigung einer terroristischen Tat mit 10 Jahren und das Unterlassen einer Anzeige mit fünf Jahren Gefängnisstrafe ahndet.
Die Organisationen, die Gegenberichte vorlegten, stellten erhebliche Menschenrechtsverletzungen fest: wir wollen hier auf das Thema der extralegalen Hinrichtungen und der "Sonderjustiz" eingehen.
Wenn kollektive Strafexpeditionen zu extralegalen Hinrichtungen führen
Während die algerische Regierung beteuert, alles im Griff zu haben, nur noch einen "Rest-Terrorismus" bekämpfen zu müssen und alle Voraussetzungen für einen Rechtsstaat zu erfüllen, und sich rühmt, seit September 1993 keine Todesstrafe mehr vollstreckt zu haben, sammeln Menschenrechtsorganisationen Hunderte von Zeugnissen von Flüchtlingen, ehemaligen Mitgliedern der Sicherheitskräfte, algerischen BesucherInnen in Europa und algerischen MenschenrechtsaktivistInnen, die dieser Schönmalerei widersprechen. Und ihre Berichte sind erschütternd.
Sicherheitskräfte haben Personen hingerichtet, die verdächtigt wurden, bewaffneten Gruppen anzugehören oder sie zu unterstützen. Zahlreiche Personen sind bei kollektiven Vergeltungsmaßnahmen der Sicherheitskräfte nach Anschlägen von bewaffneter Gruppen entweder verhaftet oder getötet worden. Oftmals wurden die Leichen der Getöteten an Ort und Stelle hinterlassen, und die Familien daran gehindert, sie zu beerdigen.
Folgendes von der FIDH angeführtes Beispiel zeigt, in welchem Maße die Bevölkerung bei solchen Durchkämmungsoperationen in Mitleidenschaft gezogen werden kann.
Am ersten April 1998 wird ein Leutnant der Armee am Rande des Dorfes Amel ermordet. Dieser Ort wird sehr stark von Truppen und Milizen kontrolliert (zwei Kasernen und die Miliz von Zidane Makhfi, die etwa 3 000 Mitglieder zählt). Am nächsten Tag stürmen die Truppen aus der Kaserne Bouadel das Dorf: Wohnungen werden zerstört, Fernseher und Geschirr systematisch zerschlagen, Kleidung verbrannt, Schmuck und Geld gestohlen. Zwei junge Frauen werden geprügelt und die Dialyseutensilien eines Mädchens mit Nierenproblemen von Soldaten zerstört. Eine Woche lang haben alle jungen Männer das Dorf verlassen und sich in Beni Amrane oder Boumerdes versteckt gehalten. Die öffentlichen Verkehrsmittel wurden strengstens kontrolliert, sowie die wenigen Personen, die sich aus dem Dorf trauten. Diese Vergeltungsaktion hat die gesamte Bevölkerung erfaßt, aber vor allem die Familien, die ein Mitglied in den Bergen haben. Die Strafexpedition diente auch dazu, die Bevölkerung zu züchtigen, weil sie abgelehnt hatte, sich zu bewaffnen und sich den Milizen anzuschließen,. (FIDH, Alternativbericht, S. 9-10)
Ein anderes Beispiel dieser kollektiven Vergeltungsschläge fand im Dorf Telagh (bei Oran) im Oktober 1997 statt. Infolge eines von einer bewaffneten Gruppe verübten Brandanschlags auf einer Fabrik in Sidi Bel Abbes stürmten Spezialeinheiten (Ninja) in der Nacht in das Dorf und gingen mit brutaler Gewalt gegen Dutzende von Familien. Sie nahmen 58 Personen fest, die sie in die Kellerräume des Verwaltungsgebäudes verschleppten. Acht Personen (die Namen werden in dem Bericht aufgeführt) sollen während der Verhöre unter der Folter gestorben sein. Ihre Leichen wurden in Müllsäcken zum Krankenhaus transportiert, von da aus zum Friedhof von Telagh gebracht und in einem Massengrab verscharrt. Manche der Überlebenden befanden sich Ende Oktober im Zivilgefängnis von Sidi Bel Abbes. (ebenda, S. 9)
Während der Bericht der algerischen Regierung die 1995 vorgenommene Schließung der kurz nach dem Abbruch der Wahlen eingerichteten 11 "Sicherheitszentren" hervorhebt (ein Dekret hatte die Errichtung von Internierungslagern in der Sahara geregelt, in denen Tausende von Menschen, manchmal über drei Jahre lang, unter extrem harten klimatischen, hygienischen und gesundheitlichen Bedingungen in Administrativhaft gehalten wurden, ohne je vor Gericht gestellt worden zu sein), schreibt die FIDH, daß 13 geheime Haftzentren in Algier und 4 in anderen Regionen des Landes bekannt sind.
Darüber hinaus muß betont werden, daß in zahlreichen Kommissariaten und Kasernen Personen weit über die durch das Anti-Terrorgesetz vorgesehene 12 Tage Garde-à-vue-Haft festgehalten werden. Unter Ausschluß jeder Öffentlichkeit, ohne daß die Familien oder die Verteidigung von ihrem Verbleib wissen, werden sie festgehalten, gefoltert und manchmal getötet. Die Zahl der "Verschwundenen" wird auf weit über 10 000 geschätzt. In dem Zusammenhang muß auch darauf hingewiesen werden, daß viele der Männer, die in den Sicherheitszentren des Südens interniert waren, nach ihrer Freilassung liquidiert wurden. (Le Monde Diplomatique, März 1996)
Von den "Sondergerichten" zur "Sonderjustiz"
Der Bericht der Regierung erwähnt die Einführung der Sondergerichte, die ab 1992 über "Terrorismusfälle" urteilen, und betont vor allem ihre Auflösung ab 1995 als einen wichtigen Beitrag zur Normalisierung. Er versichert, daß das Gesetz, das den Kampf gegen die Subversion und den Terrorismus regelte, zeitlich befristet war und der gewöhnliche Verlauf des Strafprozesses nicht geändert werden sollte. In der Realität jedoch waren z.B. die drei Sondergerichte mit fünf Richtern (ein Präsident und vier Beisitzer) besetzt, die per nicht veröffentlichtem Präsidentendekret ernannt wurden. Das Strafmaß für Terrorismusdelikte wurde verschärft (verdoppelt, Todesstrafe statt lebenslänglich) und das Gesetz auf Jugendliche ab 16 Jahre anwendbar, die Anwälte mußten von dem Präsidenten des Sondergerichts die Einwilligung einholen (da die Anwälte massiv protestierten wurde diese Maßnahme wurde zurückgezogen).
In dem Bericht wird auch erwähnt, daß die wichtigsten Sonderbestimmungen des Anti-Terrorismus-Dekretes in das gewöhnliche Strafgesetz integriert wurden und die "Terrorismusfälle" seitdem als kriminelle Taten vor gewöhnlichen Gerichten verhandelt werden (es wird nicht angeführt, daß die seit dem Anti-Terrorismus-Dekret eingeführte Garde-à-vue-Haft von 12 Tagen beibehalten wurde, sondern nur die vom Strafgesetz vorgesehenen 48 Stunden). Die Zusammensetzung der gewöhnlichen Gerichte wurde außerdem geändert. Bestanden die Strafgerichte früher aus drei Richtern und vier Geschworenen, sind es heute weiterhin drei Richter, aber nur zwei Geschworene.
Und was der Bericht auch nicht berücksichtigt, ist die Tatsache, daß sowohl die Richter als auch die Anwälte ihre Aufgaben nicht erfüllen können oder wollen. So werden die Richter vom Justizminister ernannt und können jederzeit suspendiert werden: Im April 1995 waren 16 Richter suspendiert, nicht etwa weil sie gegen Vorschriften verstießen, sondern weil sie das Gesetz anwandten und eigenständige Entscheidungen im Rahmen ihrer Aufgaben trafen (Ausstellung von medizinische Gutachten beantragen, Strafe auf Bewährung erließen, usw.). Eine weitere beliebte Praktik sich Personen zu entledigen, ist, diese in den Süden zu versetzen. Zwei geheime Rundschreiben des Justizministeriums sind den Richtern zugesandt worden, in denen sie angehalten wurden, die Direktiven, die die Hauptverwaltung erläßt, zu respektieren. Gemeint ist unter anderem der Umstand, daß die Freilassung von Personen, die im Rahmen von Terrorismusangelegenheiten festgenommen wurden, nicht ohne die Unterrichtung des Ministeriums erfolgen darf. (Alternativbericht FIDH, S.23-24)
Wie bereits erwähnt, darf die Garde-à-vue-Haft gesetzlich 12 Tage nicht überschreiten. Spätestens dann muß ein Verdächtiger dem Untersuchungsrichter vorgeführt werden. In der Realität jedoch ist es eher die Ausnahme, daß die betroffene Person nach 12 Tagen wieder in Erscheinung tritt. Meistens weiß weder die Familie noch die Verteidigung, wo die Person gefangengehalten wird, und sie können während dieser Zeit nichts unternehmen. In der Regel sind während der Vorführung vor dem Haftrichter Polizisten anwesend, der Betroffene hat keinen Anwalt und ist womöglich gefoltert worden. Meistens wird ein Haftbefehl ausgestellt und in den seltensten Fälle ein medizinisches Gutachten gefordert.
Die Untersuchungshaft ist außergewöhnlich lang. Das Gesetz schreibt 16 Monate vor, in der Realität können Jahre vergehen (der herausragende Fall ist Abdelkader Hachani, der nach 5 Jahren Untersuchungshaft schließlich vor Gericht kam und zu fünf Jahren Haft verurteilt wurde, also freigelassen werden mußte). Die Untersuchungshaft dient dazu, die unter der Folter gemachten Geständnisse bestätigt zu sehen. Wenn der Verdächtige seine Aussagen widerruft, erhält das polizeiliche Protokoll die Priorität vor Gericht.
Der Fall Bensaad als Beispiel für die algerische Strafjustiz
Der Fall Bensaad macht deutlich, zu welch niederträchtigem Repressions- und Racheinstrument die Justiz in Algerien degeneriert ist.
Ali Bensaad lehrte an der Universität in Constantine. Er publizierte in algerischen Zeitungen und war an der Universität politisch aktiv (er war Mitgründer des Mouvement des Universitaires Démocrates). Er war in seiner Stadt als jemand bekannt, der politisch gegen die Islamisten, aber auch gegen das algerische Regime kämpft. Während der Wahlkampagne zu den Präsidentschaftswahlen, Ende 1995, trat er bei eine Versammlung des ehemaligen Premierministers und Vorsitzenden der Partei ANR (Alliance Nationale Républicaine) Redha Malek auf und hielt eine Ansprache, in der er General Betchine (zweiter Mann im Staat, ehemaliger Geheimdienstchef und jetziger Berater des Präsidenten Zeroual) wegen Sicherheitsfragen kritisierte. Am nächsten Tag stürmten Militärs seine Wohnung, durchsuchten sie und wollten ihn verhaften. Ali Bensaad war zu dem Zeitpunkt in Tunesien, um an einem Kolloquium teilzunehmen. Am selben Tag wurde er von der Universität suspendiert. Drei Wochen lang hat das Militär seine Familie verfolgt. Trotz der Fürsprache hoher Persönlichkeiten wurde Ali Bensaad in Abwesenheit wegen "Störung der öffentlichen Ordnung, Verleumdung und Angriff auf höchste Behörden" zu sechs Monaten Gefängnisstrafe verurteilt.
In der Zwischenzeit erhielt Ali Bensaad ein Stipendium in Deutschland und reiste im März 1996 dorthin, wo er etwas später politisches Asyl erhielt.
Damit aber nicht genug: Als wenn General Betchine Ali Bensaad nicht schon genug getroffen hätte, verurteilt ihn ein Gericht in Constantine im Juli dieses Jahres zum Tode wegen Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung und Teilnahme an einem Massaker! Ein Massaker, das in der Nacht vom 28. zum 29. August 1996 verübt wurde, als Ali Bensaad bereits seit 5 Monaten in Hamburg lebte. Weder kannte er die Anklage, die gegen ihn erhoben wurde, noch wurde er vorladen, geschweige denn die Möglichkeit geboten, eine Verteidigung zu stellen. Selbst das Urteil erfuhr er nur zufällig über eine lokale Zeitung seiner algerischen Heimatstadt.
Dieses Beispiel zeigt, wie die algerische Justiz zu einem Machtinstrument mancher lokaler oder nationaler Potentaten verkommen kann. Wenn eine solche prominente Person, die weit über die Stadtgrenzen hinaus bekannt ist, eine derartige Behandlung erfährt, muß da nicht nach der Glaubwürdigkeit und Kompetenz der algerischen Justiz in Bezug auf Tausende anderer Personen, die weitaus weniger bekannt sind, gefragt werden?
Der Bericht des UNO-Menschenrechtskomitee
und seine Bedeutung für die algerischen Flüchtlinge
Am 20. Und 21. Juli 1998 mußten Vertreter des algerischen Staates vor dem UN-Menschenrechtskomitee den offiziellen Bericht ihrer Regierung verteidigen. Das Komitee, das aus 18 Experten bestand, schonte die algerische Delegation nicht: Ein Mitglied des Komitee äußerte, daß "der Staatsterrorismus keine Antwort auf den von Individuen oder Personengruppen verübten Terrorismus gegen den Staat sein kann". Zum ersten Mal seit Beginn des Krieges in Algerien wurde der Begriff des "Staatsterrorismus" algerischen Regierungsvertretern entgegengehalten, und sie äußerten große Empörung darüber. Sie waren sehr bemüht zu zeigen, daß die existierenden Menschenrechtsverletzungen ausschließlich eine Folge des Terrorismus sind und daß die algerische Regierung sich nicht gegen Kontrollen von Außen verschließt. Als Beweis erwähnten sie den vorgesehenen Besuch einer Mission des Internationalen Roten Kreuzes im Oktober. Allerdings wußte das Rote Kreuz, das sich seit seinem letzten Besuch 1992 bemüht, eine Besuchserlaubnis zu erhalten, um Gefängnisse aufzusuchen, von dieser bevorstehenden Reise nichts.
Der Bericht des UN-Menschenrechtskomitee (siehe in dieser Ausgabe) ist von großer Bedeutung. Zum einen ist das Thema "Algerien" Gegenstand der UNO-Instanzen, und die algerische Regierung muß weiterhin Rechenschaft ablegen über die vom Komitee aufgeworfenen Fragen (im Juni 2 000 muß die algerische Regierung erneut einen Bericht ablegen), zum anderen ist auf höchster offizieller Ebene ein Tabu gebrochen worden: Es sind nicht mehr die Menschenrechtsorganisationen, die fortwährend auf die Folgen der Terrorismusbekämpfung hinweisen müssen, sondern die algerischen Machthaber müssen die Vorwürfe internationaler Institutionen durch Taten dementieren. Der Bericht erhält sein Gewicht auch dadurch, daß Opfer der staatlichen Repression berücksichtigt werden, und die Aspekte, die das Komitee erwähnt, sind auch für algerischen Flüchtlinge wichtig.
Das deutsche Bundesamt für die Anerkennung ausländischer Flüchtlinge und die Verwaltungsgerichte orientieren sich meistens an den Lagebericht des Auswärtigen Amtes, in denen beteuert wird, daß in Algerien ein Rechtsstaat besteht, in dem der Sicherheitsapparat und die Justiz Gesetz und Ordnung respektieren. Die Gerichte hier gehen immer von der "Normalität" aus und zitieren z.B. in Beschlüssen, die Deserteure betreffen z.B.gerne die Militärgesetzgebung, um zu zeigen, daß im Falle einer Desertion die Person zwar im Vergleich zu hiesigen Maßstäben eine weitaus höhere Strafe zu erwarten hätte, sie aber dennoch zumutbar bliebe. Von Willkür und Mißhandlungen seitens der Sicherheitskräfte, geschweige denn von der Rolle der Milizen bei Übergriffen, ist in den Bescheiden und Beschlüssen des Bundesamtes und der Gerichte nicht die Rede. Demgegenüber stehen die Aussagen des Komitees, das der Regierung empfiehlt, Polizei und Armee unter eine rigorose Kontrolle durch die Staatsorgane zu stellen und Übergriffe rasch vor Gericht zu bringen. Das Komitee zeigt sich besorgt über die massiven Übergriffe der Sicherheitskräfte, die extralegalen Hinrichtungen, die geheimen Haftzentren, den systematischen Gebrauch der Folter, usw.
Die deutschen Behörden betonen immer die Schutzfähigkeit und -willigkeit der algerischen Sicherheitsorgane im Zusammenhang mit den Asylbegehren von Personen, die vor bewaffneten Gruppen fliehen. Der Bericht des Komitee ist diesbezüglich eindeutig, wenn darin das Fehlen der notwendigen Maßnahmen zum Schutz der Opfer von seiten der Polizei und Armeeführung beklagt wird.
Auch das Argument der deutschen Behörden, die Übergriffe von bewaffneten Gruppen seien einer Verfolgung Dritter gleichzustellen und erhielten damit keine Asylrelevanz, wird durch die Aussagen des Berichtes widerlegt, indem es die Verwicklung von Sicherheitskräften in Terrorakte - die von offizieller algerischer Seite grundsätzlich nicht-staatlichen Stellen zugesprochen werden - verurteilt und Untersuchungen fordert, die das Verhalten der Sicherheitskräfte prüfen, und, die Bestrafungen nach sich ziehen sollen. Auch spricht das Komitee von "generalisierten Massakern in einer großen Anzahl von Städten und Dörfern" und nicht von Gewalttaten, die ausschließlich im "Dreieck des Todes" (südlich von Algier) verübt werden, wie das Auswärtige Amt gerne behauptet.
Wenn man den Bericht des UN-Menshenrechtskomitee liest gewinnt man den Eindruck, daß die deutsche Asylrechtsprechung bezüglich algerischer Flüchtlinge einer grundlegenden Revision bedarf.
Die Informationsreise der UNO-Delegation
Nach diversen Anfragen und Forderungen von seiten internationaler Organisationen und UN-VertreterInnen, Experten ins Land einreisen zu lassen, um sowohl über die Massaker wie auch über systematische Folter, "Verschwindenlassen" und extra-legale Hinrichtungen Untersuchungen anzustrengen, hat die algerische Regierung eine Reise ausgewählter Persönlichkeiten veranlaßt. Diese Gruppe von 7 Personen wurde von der algerischen Regierung in Absprache mit dem UNO-Generalsekretär ausgewählt. Diese Delegation sollte keine Untersuchungskommission sein, und ihre Mitglieder sind auch keine Experten in Menschenrechtsfragen, sondern sie sollte lediglich als Informationsmission dienen. Aus der Sicht der algerischen Machthaber kam ihr die Funktion zu, die Kritik der UN-Instanzen und der Menschenrechtsorganisationen mundtot zu machen oder zumindest zu relativieren.
Die algerische Regierung hatte vor dem Antritt der Reise, die zwischen den 22. Juli und dem 4. August 1998 stattfand, den Delegationsmitgliedern, den freien Zugang zu allen Informationsquellen zugesichert, allerdings den Kontakt zu Verantwortlichen der verbotenen FIS nicht erlaubt. Trotz dieses Versprechens konnte die Delegation manche der von ihr vorgesehene Besuche nicht vornehmen. Sie hat z.B. weder den Ort eines Massakers bei Blida aufsuchen können, noch Vertreter des MCB (Mouvement Culturel Berbère, berberische Kulturbewegung) in Tizi-Ouzou treffen dürfen. Dennoch hat sie viele Vertreter und Vertreterinnen aus Regierungskreisen und der Opposition sowie z.B. Familien von "Verschwundenen" und deren Anwälte sprechen können.
Obwohl diese Reise auf Initiative der algerischen Regierung organisiert wurde und die Bedingungen und Grenzen von ihr bestimmt waren, haben sehr viele Algerier und Algerierinnen große Hoffnungen an diesen Besuch gesetzt. Sie sahen diese Mission im Zusammenhang mit den Ergebnissen des UN-Menschenrechtskomitee und hofften, daß durch einen Besuch vor Ort, die Weltöffentlichkeit einen besseren Einblick in die Geschehnisse in Algerien gewinnen könnte. Angesichts der Medienzensur in Algerien und der Schwierigkeit für ausländische Berichterstatter in das Land einzureisen, ist wenig über das wahre Gesicht der sogenannten Terrorismusbekämpfung bekannt. Mit der UNO-Delegation wurde die Erwartung verbunden, einen kleinen Ausschnitt der algerischen Realität aus der Perspektive der Opfer staatlicher Repression aufscheinen zu lassen.
Der Bericht der UNO-Delegation wurde schließlich im September 1998 veröffentlicht, rief viel Kritik hervor und bestätigte doch auch einige Punkte. Der etwa 40 Seiten starke Bericht besteht vor allem aus der Darstellung der Ereignisse in Algerien seit 1992 aus der Sicht der algerischen Regierung. Die Menschenrechtsfrage wird gerade mal auf fünf Seiten behandelt.
Die Behandlung des Themas der Massaker entspricht ausschließlich der algerischen offiziellen Version: Einzig verantwortlich für diese Verbrechen seien die "islamistischen Terroristen". Als die Delegation dem Schauplatz eines Massakers einen Besuch abstattete, wird sie von einem General, begleitet, auf den sie sich in ihrem Bericht unkritisch bezieht - der General als einziger Zeuge. Es werden keine Zweifel an seinen Darstellungen geäußert, keine Fragen bezüglich der Glaubwürdigkeit eines Gesprächspartners, der Partei in diesem Krieg ist, gestellt.
Das Thema Menschenrechtsverletzungen wird in drei Abschnitte unterteilt.
Zum Thema "Verschwundene", das auf weniger als einer halbe Seite abgehandelt wird, wird die Zahl der Opfer erwähnt, die je nach Schätzung auf 2 000 bis 20 000 beläuft. Das ONDH soll 3 100 Fälle seit 1994 Kenntnis erhalten haben. Zu den Ursachen des "Verschwindens" erwähnt der Bericht sowohl die offizielle Darstellung wie die der Familien der Opfer.
Die Folter wird von der Delegation in 12 Zeilen abgehandelt und Äußerungen von Rechtsanwälten, die von systematischer Folter sprechen, wiedergegeben.
Der Bericht erwähnt der Delegation zur Kenntnis gekommene Hinweise über willkürliche Festnahmen, Folter und extralegale Tötungen, die geschehen sollen, ohne daß die Justiz intervenieren würde.
Schließlich endet das Kapitel über Menschenrechtsverletzungen mit der Wiedergabe von Äußerungen, deren Urheber anonym bleiben. Diese Personen betonen die Verbrechen der "Terroristen", die als "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" zu definieren und nicht auf die selbe Stufe mit den Menschenrechtsverletzungen der Regierung zu stellen seien. Sie führen weiter aus, daß die internationalen Organisationen durch ihre Gleichsetzung der Verbrechen der "Terroristen" mit den Übergriffen der Sicherheitskräfte die "Terroristen" bestärken würden. Die Delegation gibt dagegen keine Äußerungen von Opfer staatlicher Repression wieder, die sicherlich Grund genug hätten, von einem "Staatsterrorismus" zu sprechen.
Die Delegation äußert am Ende ihres Berichtes einige Empfehlungen, darunter die Notwendigkeit, den Klagen der Opfer von Übergriffen nachzugehen, die "Mentalität" in den staatlichen Organe, auch der Polizei und Armee, zu verändern. (Siehe auch zu dem Thema die Erklärung von algeria-watch)
Für Betroffene der staatlichen Repression und für die Menschenrechtsorganisationen ist dieser Bericht ein Fehlschlag, da er - wie Amnesty International und die FIDH betonen - eine Blankoscheck für die algerischen Machthaber ausstellt. Letztere zeigten sich auch sehr zufrieden mit dem Ergebnis wie es den Äußerungen des algerischen Außenministers zu entnehmen ist: "Der Bericht entspricht dem, was zwischen uns und der UNO vereinbart wurde." Freilich darf die Bedeutung dieses Berichtes nicht überschätzt werden, da er - abgesehen von seinem propagandistischen Wert - keine Folgen hat. Von viel größerer Wichtigkeit sind die Ergebnisse einer UNO-Instanz wie des Menschenrechtskomitee, das die Lage in Algerien kontinuierlich verfolgt, und vor dem die algerische Regierung Rechenschaft abzulegen hat.
Der Besuch der Delegation in Algerien hat außerdem sehr vielen Familien von "Verschwundenen" und Opfern der Willkür der Sicherheitskräfte den Mut gegeben, an die Öffentlichkeit zu treten. Sie haben während der Anwesenheit der hochkarätigen Persönlichkeiten Kundgebungen vor dem Sitz des ONDH und Präsidentenpalast in Algier veranstaltet, die sie seitdem fortsetzen. Die Angehörigen der "Verschwundenen" beginnen im ganzen Land sich zu organisieren. In Oran und Constantine haben sie bereits demonstriert, und in Algier ist ein provisorisches Büro eingerichtet worden. Sie fertigen Listen an, sammeln Informationen, um Akten anzulegen, und wenden sich an offizielle Stellen, damit Untersuchungen angestrengt werden. Sie fordern Aufklärung über den Verbleib ihrer Familienmitglieder, von denen manche seit 1992 verschwunden sind. Die Regierung hat reagiert und ein offizielles Büro eingerichtet, an das sich die Familien wenden können. Allerdings ist nicht viel von den Stellen zu erwarten, die noch vor kurzem Angehörige von "Verschwundenen" als "Terroristen" bezeichnet haben. Die Familien wenden sich bereits seit Jahren an die verschiedenen Ministerien und Gerichte, reichen Klagen und Protestbriefe ein, ohne daß die Regierung darauf reagiert hätte. Nur der massive Druck, den die Familien jetzt in der Öffentlichkeit ausüben und der Umstand, daß auf der Ebene der UNO Hunderte von Fällen bekannt sind, hat das Drama der "Verschwundenen" als Dringlichkeit erkennen lassen, der auch die algerische Regierung sich nicht entziehen kann.
Wir werden dem Thema "Verschwundene" in der nächsten Infomappe ein Dossier widmen.
Präsident Liamine Zeroual tritt zurück
Der algerische Präsident Liamine Zeroual kündigte am 11. September seinen überraschenden Rücktritt und vorgezogene Präsidentschaftswahlen vor Ende Februar 1999 an. Diese unerwartete Meldung könnte der Ausdruck des gebrochenen Konsens innerhalb des Konklave sein, das die wichtigsten Generäle versammelt und die Geschicke des Landes leitet. Der Konflikt zwischen den Clans ist seit langem Gegenstand von Spekulationen und schien sich im letzten Sommer immer mehr zuzuspitzen. Es wurde vermutet, daß Betchine, der persönliche Berater Zerouals, dessen Nachfolge im Jahr 2000 antreten wollte und die Vorbereitungen dazu traf. Der Oberbefehlshaber der Armee Mohamed Lamari scheint sich mit der Unterstützung des Geheimdienstchefs Medienne durchgesetzt und einen sanften Putsch organisiert zu haben. Für die algerische Bevölkerung wird sich im besten Fall nichts ändern, im schlimmsten Fall die Lage noch mehr verschlechtern, da dieser Clan als der "Ausmerzer"-Clan gilt. (Siehe zu den Hintergründen dieses Konfliktes: "Herrschaft der Gewalt" in Infomappe 4)