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Verschwindenlassen in Algerien
Initiative für einer nationale Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission
Kollektiv der Familien der Verschwundenen in Algerien (Übersetzung Algeria-Watch)
Auf Initiative des Kollektivs der Familien der Verschwundenen in Algerien (CFDA, Collectif des familles de disparu(e)s en Algérie) wurde am 28. Februar 2004 in Paris ein Seminar zu folgendem Thema abgehalten: Verschwindenlassen in Algerien. Auf dem Weg zu einer nationalen Kommission für Wahrheit und Gerechtigkeit?
Die Teilnehmer und Teilnehmerinnen brachten ihre Solidarität mit den Familien der Verschwun-denen und den algerischen Menschenrechtlern in ihrem Kampf für Wahrheit und Gerechtigkeit zum Ausdruck.
Sie klagen die Missachtung an, die ihren Forderungen nach Freiheit, Gerechtigkeit und Würde fortwährend entgegenschlägt.
Sie betonen die Verpflichtung des algerischen Staates, das internationale humanitäre Recht und die Menschenrechte zu respektieren, zur Geltung zu bringen und anzuwenden.
Diese Verpflichtung umfasst insbesondere:
- die schweren Menschenrechtsverletzungen und insbesondere die Fälle von Verschwindenlassen aufzuklären;
- Untersuchungen über die Menschenrechtsverletzungen anzustrengen und gegebenenfalls Maß-nahmen gegen die Urheber dieser Menschenrechtsverletzungen zu ergreifen entsprechend der vom algerischen Staat unterzeichneten internationalen Abkommen;
- einen wirksamen Zugang der Opfer zu einer unabhängigen Justiz zu gewährleisten;
- den Opfern angemessene juristische und andere Hilfen bereitzustellen;
- Entschädigungsleistungen für die Opfer zu gewährleisten.
Die Versammlung hat die Gründung eines Arbeits- und Planungsausschusses in Zusammenarbeit mit dem Kollektiv der Familien der Verschwundenen in Algerien beschlossen. Seine Aufgaben sind:
- Vorbereitung von regionalen, nationalen und internationalen Kampagnen gegen die Menschen-rechtsverletzungen und insbesondere das Verschwindenlassen;
- Untersuchung der Voraussetzungen für die Einrichtung einer Wahrheits- und Gerechtigkeits-kommission.
Paris, den 28. Februar 2004
Teilnehmer und Erstunterzeichner:
Samia Aïdaoui (sœur de disparu), Salim Aïdaoui (famille de disparu), Hocine Aït Ahmed (prési-dent du FFS), Abdennour Ali Yahia (président LADDH), Reda Amrouche (frère de disparu),Yahia Assam (défenseur des droits de l’Homme), Abdeslam Belmokhtar (frère de disparu), Sadia Belmokh-tar (mère de disparu), Zaïma Benachour (CFDA), Madjid Bencheikh (jusriste), Omar Benderra (ancien président de banque), Rabah Benlatreche (président de l’association régionale de Constantine des fa-milles de disparus), Abdelhamid Brahimi (ancien chef du gouvernement), Sofiane Chouiter (avocat des familles), Ahmed Dahmani (économiste), Kamel Daoud (président ADHT), Yahia Djafri (univer-sitaire), Nassera Dutour (CFDA), Khadija El Mahdi (artiste), Fatima Gallaire (écrivain), Badia Hamza Chérif Gaouar (avocate), Mohamed Harbi (historien), Ghazi Hidouci( ancien ministre de l’économie), Mouloud Hamrouche (ancien premier ministre) Amina Kadi (docteur en mathématiques et famille de disparu), Dahmane Khelil (SOS Disparu), Leïla Khelil (étudiante en droit), Abdelhamid Mehri (ancien secrétaire général du FLN) Salima Mellah (Algeria-Watch), Louiza Saker (épouse de disparu) Amine Sidhoum (avocat des familles), Salah-Eddine Sidhoum (défenseur des droits de l’Homme), Mohamed Smaïn (LADDH), Ahmed Taleb Ibrahimi (mouvement El Wafa), Khaoula Taleb Ibrahimi (universi-taire), Fatima Yous (présidente de SOS Disparu), Nesroulah Yous (président Vérité et justice pour l’Algérie,
Unterstützt von folgenden Organisationen : ACAT, Centre international pour une justice transi-tionnelle, LDH, Amnesty International, FIDH, REMDH, CEDETIM, CCFD, SOLIDA, Hour-rya/Liberté.
P/ le Collectif
Nassera Dutour
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Kollektiv der Familien der Verschwundenen in Algerien
Paris, den 16. Juli 2004
Liebe Freunde und Freundinnen,
wir danken Ihnen hiermit für die positive Aufnahme unseres Aufrufes und die Unterzeichnung unserer Petition für die Unterstützung der Familien der Verschwundenen in Algerien, die bislang an-nähernd 3000 Unterzeichner fand, darunter 1000 Familien, und informieren Sie über den Fortgang unserer Aktion.
Auf der Grundlage des Beschlusses des vom Kollektiv der Familien der Verschwundenen in Algerien organisierten Seminars am 28. Februar 2004 wurde am 11. Mai 2004 ein Arbeits- und Planungsausschuss über das Verschwindenlassen in Algerien gegründet.
Dieser Ausschuss, dem Persönlichkeiten der Politik, Intellektuelle und Menschenrechtsaktivisten angehören, hat sich zum Ziel gesetzt, die Vereinigungen der Familien der Verschwundenen zu unterstützen, die Aufklärung über die Umstände der Entführungen ihrer Familienangehörigen fordern, um gerichtliche Schritte einleiten zu können.
Die Mitglieder des Ausschusses besprachen bei dieser Gründungsversammlung die Arbeitsweise der Arbeitsgruppe, erörterten die Frage der Schaffung einer "Wahrheits- und Gerechtigkeitskommission" und planten die Durchführung von Seminaren in Algerien.
Am 20. Juni 2004 versammelten sich als Reaktion auf Äußerungen des Staatspräsidenten Abdelaziz Bouteflika, die am 6. Juni in der Zeitung "El chourouk el youmi" veröffentlicht wurden, 350 Familien vor dem Präsidentenpalast, um dem Staatspräsidenten die Unterschriftenliste zu übergeben und ihre Meinungsverschiedenheit zum Ausdruck zu bringen.
In diesem Zeitungsartikel behaupten "gut informierte Kreise", dass Abdelaziz Bouteflika die Entscheidung getroffen habe, eine nationale Kommission zur Untersuchung der dem Innenministerium vorgelegten Fälle der Verschwundenen einzurichten und vorrangig jene Fälle zu bearbeiten, in denen staatliche Dienste erwähnt werden, und die Familien mit 14 Millionen Dinar zu entschädigen.
Die "gut informierten Kreise" geben zu verstehen, dass die Kommissionen bei der Durchführung der Ermittlungen allerdings auf ein Problem der Wortwahl bezüglich des rechtlichen Begriffes stoßen werden, der verwendet werden soll, um die Erwähnung von eventuell darin verwickelten staatlichen Diensten zu vermeiden.
Die Entschädigungszahlungen sollen Ende Juni 2004 aufgenommen werden, aber bislang haben die Vereinigungen der Familien der Verschwundenen keine Kenntnis von tatsächlich geleisteten Entschädigungszahlungen.
Das Kollektiv der Familien der Verschwundenen wird Sie weiterhin über die Aktivitäten des Arbeits- und Planungsausschusses zum Verschwindenlassen und über die Reaktionen der algerischen Behörden in der Frage des Verschwindenlassens informieren.
Im Namen des Kollektivs
Nassera Dutour