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Meldungen
algeria-watch, Infomappe 15, Januar 2001
Die Bilanz der "zivilen Eintracht":
Mehr als 9000 Tote im Jahr 2000!
Die Zwei wichtigsten französischen Zeitungen Le Monde und Libération melden, daß ein geheimer Bericht der algerischen Armee eine Bilanz für das Jahr 2000 zieht: Es habe 9000 Tote bei Anschlägen und Massakern gegeben. Dabei handele es sich größtenteils um Zivilisten. Unter den Opfern seien des weiteren etwa 1000 Mitglieder bewaffneter Gruppen, 600 Soldaten und Offiziere, 115 Milizionäre. Etwa 70 Massaker hätten in dem Jahr stattgefunden.
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Ein Journalist entkommt einem Mordversuch
Die Organisation Reporters Sans Frontières berichtete am 11. Dezember 2000, daß Herr Abdelbaki Djabali, Direktor der Zeitung El Watan in Annaba (im Osten Algeriens), am 7. Dezember 2000 Opfer eines Anschlages wurde. Der Wagen, in dem er saß, wurde von einem LKW offensichtlich absichtlich in den Straßengraben gedrängt. Ende November hatten zwei Männer ihn mit einem Messer angegriffen. Mehrere Tage später wurde versucht, in seine Wohnung einzubrechen. Seit zwei Monaten erhält Herr Djabali regelmäßig telefonische Drohungen. Er ist bekannt für seine Artikel über Korruptionsfälle, Mißwirtschaft und Veruntreuung von öffentlichen Geldern.
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Verbot der Partei Wafa
Innenminister Yazid Zerhouni bestätigte vor dem Parlament die Nicht-Zulassung der Partei Wafa. Er begründete diese Entscheidung damit, daß Wafa nichts anderes sei, als eine Neubildung der verbotenen Partei FIS (Front Islamique du Salut, Islamische Rettungsfront), denn ein Großteil der Gründungsmitglieder von Wafa seien ehemalige Mitglieder der damaligen größten Partei Algeriens. Genau genommen seien 17 Personen in der FIS aktiv gewesen. "Die Gruppe Wafa wird nicht anerkannt, da sie eine Bedrohung für die Sicherheit des Staates ist", ließ das Innenministerium verlautbaren. Die Büros der Partei mußten geschlossen werden.
Nach den Präsidentschaftswahlen vom April 1999, als sechs der sieben Kandidaten sich zurückzogen, gründete einer von ihnen - Ahmed Taleb Ibrahimi - die Partei Wafa. Taleb Ibrahimi hat über viele Jahre Ministerposten bekleidet. Kurz nach Gründung der Partei schickte ihr Vorsitzender dem algerischen Innenministerium die Liste der vierzig Gründungsmitglieder. Nach Überprüfung der Namen wurde der Partei erlaubt, ihren ersten Kongreß abzuhalten. Bei dieser Gelegenheit wurden achtzig Vertreter gewählt, die anschließend einer Sicherheitsüberprüfung unterzogen wurden. Das Innenministerium hatte eine Frist von sechzig Tagen, um einer Legalisierung der Partei zu widersprechen. Das Gesetz sieht vor, daß die Partei, wenn keine begründete Ablehnung in diesem Zeitraum vorliegt, de facto anerkannt ist. Die Frist lief am 22. Februar 2000 ab, ohne daß die Verwaltung Einspruch erhoben hatte. Somit galt die Partei Wafa rechtlich als legale Partei, selbst wenn ihr keine offizielle Zulassung erteilt wurde. In den nachfolgenden Monaten eröffnete Wafa Büros an verschiedenen Orten und betätigte sich als Oppositionspartei.
Ahmed Taleb Ibrahimi erklärt, Wafa habe nichts mit der FIS zu tun auch wenn ehemalige Aktivisten sich seiner Partei angeschlossen hätten (Er führt an, daß 2,6% der Mitglieder Wafas aus der FIS kommen). Er betont, er wolle mit friedlichen Mitteln für den Frieden und die Versöhnung wirken. Er habe jedoch nicht vor, gegen diese Entscheidung vorzugehen, da diese deutlich mache, daß in der jetzigen Situation jegliche politische Praxis im Keime erstickt werden solle. Er hebt hervor, daß das Regime weniger die Präsenz ehemaliger Verantwortlicher der FIS ablehne, da einige in der Regierung oder im Staatsrat integriert wurden, sondern diese Regierungskreise befürchten vielmehr das Erstarken einer Oppositionspartei.
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Verschwunden nach Abschiebung
Herr Mansour Mourad, geboren am 5. Juni 1963 in Koléa, Algerien, war 1992 nach Korsika, Frankreich, geflohen. Am 1. August wurde die Verlängerung seines Aufenthalts abgelehnt, und die Abschiebung endgültig am 19. Februar 1999 gerichtlich in Marseille angeordnet. Er wurde am 23. Februar 1999 auf das Schiff Liberté geführt, das um 12 Uhr den Hafen von Marseille verließ. Entsprechende Unterlagen bezeugen seine Anwesenheit auf diesem Schiff. Die Familie in Algerien, die über seine bevorstehende Ankunft informiert worden war, erwartete ihn am Hafen in Algier 12 Stunden später. Sie sollte ihn jedoch nicht zu Gesicht bekommen. Seitdem ist er verschwunden. Die französische Menschenrechtsliga in Ajaccio, Korsika, und die Familie Mansour haben trotz zahlreicher Nachforschungen keine Information über den Verbleib von Mourad Mansour.
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Besuch nach Algerien endet im Gefängnis
Wie die Tageszeitung Le Monde vom 5. Dezember 2000 berichtete, wird Mohamed Bilem, ein Franzose algerischer Herkunft, von der algerischen Justiz beschuldigt, an einem Anschlag beteiligt gewesen zu sein.
Der 34-Jährige, der in Frankreich geboren ist und lebt, reiste am 11. Oktober 2000 mit seiner Mutter und einem Bruder nach Algerien. Gleich bei seiner Ankunft wurde er festgenommen. Zuerst wurde er beschuldigt, an einem Anschlag am 27. Oktober 1994 beteiligt gewesen zu sein. Zu diesem Zeitpunkt befand er sich nachweislich in Spanien. Von März 1994 bis August 1996 saß er wegen Cannabis-Schmuggel eine Strafe im Gefängnis ab.
Trotz Akteneinsicht läßt das algerische Gericht ihn nicht frei, denn er wird mittlerweile beschuldigt, am 24 April 1993 am Anschlag auf den General in Ruhestand Kamel Abderrahim beteiligt gewesen zu sein.
Sein erstes Visum für Algerien wurde im Juni 2000 ausgestellt, und seine erste Reise nach Algerien fand im Juli des selben Jahres statt. Während dieses ersten Aufenthaltes in Algerien wurde er nicht belangt.
Die Beschuldigung, an diesem Anschlag beteiligt gewesen zu sein, basiert ausschließlich auf einem unscharfen Foto, das vor 17 Jahren gemacht worden war. Damals besuchte Omar Chergui, ein Vetter Birems, die Großmutter in Frankreich, und bei dieser Gelegenheit ließen sich die beiden Jugendlichen ablichten.
Omar Chergui wurde später Mitglied der FIS und ging in den Untergrund. Er wurde verdächtigt, an mehreren Anschlägen teilgenommen zu haben. Im Rahmen einer Hausdurchsuchung wurde bei ihm dieses Foto entdeckt. Er selbst wurde auf der Grundlage des Gesetzes zur "zivilen Eintracht" freigesprochen. Er hat in einer gerichtlichen Aussage seinen Vetter Bilem entlastet, und dennoch sitzt dieser weiterhin in Untersuchungshaft. Die Anschuldigung basiert allein auf dem Umstand, daß Zeugen des Anschlages auf den General sowie das Opfer selbst glauben, ihn auf diesem Foto wiederzuerkennen.
Die Verteidigung vermutet, daß Bilem der ideale Verdächtige ist, um die Akte mühelos zu schließen und nicht weiter nach Verantwortlichen zu fragen.
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Angehörige von Verschwundenen werden Opfer staatlicher Repression
Das Observatorium für den Schutz der Menschenrechtsverteidiger meldete, daß Herr Lahma Abou Amine, Sohn eines Verschwundenen, am 18. November 2000 vom Gericht Oran zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr verurteilt wurde. Ihm wurden Körperverletzung und Beleidigung eines Staatsbeamten vorgeworfen. In einem Schnellverfahren, das nicht länger als zehn Minuten dauerte und alle Regeln eines fairen Prozesses mißachtete, beantragte zwar der Verteidiger einen Aufschub, weil er erst kurz zuvor Kenntnis von der Akte erhalten hatte, doch der Richter lehnte den Antrag ab.
Lahmar Abou Amine war am 15. November 2000 auf einer Versammlung der Angehörigen von Verschwundenen in Oran festgenommen worden. Etwa 300 Personen hatten sich vor dem Justizgebäude versammelt und waren gewaltsam von der Polizei vertrieben worden. Dabei wurden zwei Frauen und ein Kind verletzt. Vier Frauen wurden inhaftiert und kurz darauf wieder freigelassen. Herr Lahmar, der seine Mutter vor den Schlägen eines Polizisten schützen wollte, wurde festgenommen.
Immer wieder sind die Angehörigen von Verschwundenen Opfer von Polizeiübergriffen:
- Am 22. März 2000 wurden 40 DemonstrantInnen festgenommen und zum Kommissariat geführt, wo man sie zwang, ein Protokoll zu unterschreiben, das viele gar nicht lesen konnten.
- Am 17. Juni 2000 haben etwa 100 Frauen, nachdem das Gericht in Hussein-Dey die Verhandlung über den Status der Verschwundenen auf September verlegte, beschlossen, zum Pressezentrum zu marschieren. Sie wurden gewaltsam von der Polizei vertrieben. Drei Frauen wurden schwer verletzt.
Diese Übergriffe widersprechen den offiziellen Aussagen von staatlichen Verantwortlichen, die immer wieder ihre Absicht bekundeten, bei der Aufklärung des Schicksals der Verschwundenen mitzuwirken. Stattdessen ordnen sie die Auflösung der Versammlungen an und beschuldigen Verantwortliche de LADDH (Ligue Algérienne de Défense des Droits de l'Homme), die Ordnung stören zu wollen, wenn sie die Angehörigen der Verschwundenen, die legitime Forderungen stellen und vom Demonstrationsrecht Gebrauch machen, begleiten.
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Wie erklärt El Moudjahid, die letzten Massaker?
Die regierungsnahe Zeitung El Moudjahid schreibt: "Es handelt sich um das zerstörerische Werk mafiöser Gruppen, derselben, die ein Jahrzehnt lang die aktiven terroristischen Horden unterstützt haben, derselben, die verzweifelt für ein Scheitern der Wirtschaftsreformen kämpfen, weil diese das Ende ihrer Kontrolle über den nationalen Wirtschaftsapparat bedeuten würden.
Diese aktiven Kreise, die sich aus der Monopol- und Parallelwirtschaft speisen, haben keine andere Mittel ihre Privilegien zu bewahren, als sich des Terrorismus, der Gewalt und der Zerstörung zu bedienen, Panik unter den Investoren zu verbreiten und der internationalen Gemeinschaft das Bild aufzunötigen, daß Algerien ein instabiles Land sei.
Die letzten Massaker an unschuldigen Bürgern in Medea, Khemis Miliana und Tenes entsprechen diesem Vorhaben - sie sollen den Druck auf das Land aufrecht erhalten und die politische Führung zum Nachgeben zwingen. (Ausschnitt aus: Tahar Mohamed Al Anouar, "La classe politique et la société civile condamnent, 19 Dezember 2000, siehe den ganzen Artikel unter http://www.algeria-watch.de/farticle/elmoudjahid_dec_2000.htm)