Zweiter Teil

Resümee
1. Verletzungen individueller und kollektiver Rechte
A. Willkürliche Verhaftungen und Verschwindenlassen
B. Folter und Misshandlungen
C. Extralegale Hinrichtungen
D. Verletzungen des Versammlungs- und Demonstrationsrechts
E. Gewerkschaftsrechte
2. Die Justiz
3. Die Presse
4. Die Lage in den Gefängnissen
5. Politische Gewalt
6. Revolten und Proteste gegen die Lebensbedingungen
7. Der Kampf der Familien der Verschwundenen
8. Die Lage der Menschenrechtsaktivisten
Fazit

Die Überfüllung der Gefängnisse in Zahlen anhand von Beispielen (2002):

Die Gesamtbelegungsquote der Gefängnisse in Algerien beträgt offiziellen Angaben zufolge 138 % (30).

Jedem Häftling stand 2002 ein Betrag in Höhe von 50 Dinar (0,7 €) pro Tag für Nahrungsmittel zur Verfügung, was bei weitem nicht ausreicht.

Die medizinischen Bedingungen sind katastrophal. Nach offiziellen Angaben kommt durchschnittlich auf 300 Häftlinge ein Arzt mit extrem begrenzten Mitteln, ja in manchen Fällen ohne jegliche Mittel. Sechzig (60) Haftzentren verfügen nicht über einen vollzeitbeschäftigten Arzt. Nur 17 Gefängnisse verfügen über einen Zahnarzt mit zumeist defekten Zahnarztstühlen und ohne Arzneimittel zur Behandlung von Karies und zur Betäubung bei Operationen. In 89 Zentren gibt es keine medizinischen Hilfskräfte.

Viele schwerkranke Häftlinge erhalten keine medizinische Behandlung. Beispielhaft sei der Fall des Häftlings Mekrini Abdelhakim im Gefängnis von Serkadji (Algier) angeführt. Er leidet an Niereninsuffizienz. Sein Rechtsanwalt richtete in einer Pressemitteilung vom 7. Februar 2002 einen dringenden Appell an die Behörden:
"Ein Mensch stirbt im Gefängnis von Serkadji, weil er die erforderliche medizinische Behandlung nicht erhält. Mekrini Abdelhakim, der an einer starken Nierenentzündung leidet, wurde trotz seines kritischen Zustandes die Einweisung ins Krankenhaus nicht genehmigt. Da die mündlichen und schriftlichen Anträge seiner Verteidigung bei der Gefängnisverwaltung wie auch beim Justizministerium (siehe die Einschreibbriefe vom 1. Juli 2000 und 11. Februar 2001) ohne Ergebnis blieben, richten wir uns nun an die Öffentlichkeit mit der Warnung über den möglichen tödlichen Ausgang, der dieser der Zuständigkeit des Gerichts unterliegenden Person mit allen rechtlichen Konsequenzen droht."

Angeführt sei auch der Fall von Ali Benhadj, Politiker und politischer Gefangener, der im Juli 1992 zu zwölf Jahren Haft verurteilt wurde und unter unmenschlichen Bedingungen im Militärgefängnis von Blida inhaftiert ist. Da er in den Augen des Regimes als einer der beiden gefährlichsten Oppositionspolitiker gilt, ist er besonders harten Haftbedingungen ausgesetzt (keine Besuche von Familienangehörigen, keine Spaziergänge, brutale Behandlungen durch seine Wächter, Isolationshaft usw.), die mehrfach von seiner Familie und seinen Rechtsanwälten verurteilt wurden. Er leidet seit zwei Jahren an Rheumatismus und chronischer Dorsalgie, ohne behandelt zu werden. Dazu kommt noch seine schlechte psychische Verfassung als Resultat der vollständigen Isolation seit nahezu zwölf Jahren. Die UNO-Arbeitsgruppe zu willkürlichen Verhaftungen stellte in einem im März 2002 veröffentlichten Bericht fest, dass die Inhaftierung von Herrn Benhadj "willkürlich ist, da sie gegen Artikel 9 und 10 der Allgemeinen Menschenrechtserklärung und gegen Artikel 9 und 14 des Internationalen Pakts über zivile und politische Rechte verstößt. (31)"

Sechs politische Gefangene, Aktivisten der Protestbewegung in der Kabylei (Belaïd Abrika, Tahar Allik, Rachid Allouache, Mouloud Chebheb, Lyès Makhlouf et Mohamed Nekkah) traten am 3. Dezember 2002 im Gefängnis von Tizi-Ouzou in Hungerstreik, um gegen ihre willkürliche Verhaftung, die unmenschlichen Haftbedingungen und die Langsamkeit des Justizapparates zu protestieren. Sie wurden wegen ihrer Aktion in Isolierzellen gesperrt trotz der Verschlechterung ihres Gesundheitszustandes, der eine medizinische Betreuung erfordert hätte. Belaïd Abrika wurde in seiner Zelle von Wächtern angegriffen, obwohl er äußerst schwach war. Die starke Mobilisierung der nationalen wie der internationalen Öffentlichkeit führte zu keiner Änderung der Haltung des Regimes gegenüber diesen Gefangenen. Sie beendeten ihren Hungerstreik nach 41 Tagen am 12. Januar 2003.

2002 flammten außerdem zahlreiche Revolten in den Gefängnissen auf, die zum Erstaunen vieler Beobachter praktisch gleichzeitig in mehreren Wilaya stattfanden. In den Monaten April und Mai kam es zu einer Serie von "Meutereien" mit anschließenden Bränden in mehreren algerischen Gefängnissen (Chelghoum Laid, Serkadji, El Harrach, Constantine, Annaba, Sidi Bel Abbes, Bechar, Relizane...) mit 45 Toten und 169 Verletzten (oftmals mit Verbrennungen).
Die offizielle Propaganda scheute nicht, einige Wochen nach der Serie von Bränden in den Gefängnissen im offiziellen Fernsehsender Häftlinge vorzuführen, die Billard spielten und an Computern saßen.

Gefängnisse, in denen 2002 Meutereien stattfanden:
2. April 2002, Gefängnis in Chelghoum Laid (Constantine): 20 Häftlinge getötet und 22 verletzt beim Brand eines Schlafsaales. Im Saal 4 (35 m2, vorgesehen für 15 Personen) hielten sich zum Zeitpunkt des Brandes 42 Häftlinge auf.

30. April 2002, Gefängnis in Serkadji (Algier): 23 Häftlinge bei lebendigen Leibe verbrannt bei einem Brand in Saal 10, der nach offiziellen Angaben von den Häftlingen selbst gelegt wurde. Zuvor hatte ein neunzehnjähriger Häftling, der von Wächtern angegriffen wurde, versucht, sich das Leben zu nehmen. Daraufhin gründeten die Familien der Opfer ein Kollektiv und forderten eine Untersuchung der genauen Umstände des Todes ihrer Familienangehörigen. Der Staat gewährte den Familien eine finanzielle Entschädigung, aber die Umstände des Todes ihrer Kinder wurden nie aufgeklärt.

30. April 2002, Gefängnis in El Harrach (Algier): Selbstmord eines Häftlings. Er soll sich aus acht Metern Höhe hinabgestürzt haben.

4. Mai 2002, Gefängnis in El Harrach (Algier): 25 Häftlinge verbrannten bei einem Brand, der nach offiziellen Angaben von einem Häftling gelegt wurde.

5. Mai 2002, Gefängnis Boussouf in Constantine: 48 Häftlinge verbrannten infolge einer Meuterei. Die Häftlinge zündeten aus Protest gegen ihre Haftbedingungen ihre Bettwäsche an.

6. Mai 2002: Meuterei in den Gefängnissen in Aïn M'lila (Oum El Bouaghi) und in El Bouni (Annaba) aus Protest gegen die Haftbedingungen.

8. Mai 2002, Gefängnis in Sidi Bel Abbes: Meuterei. Die Häftlinge steckten ihre Bettwäsche in Brand, 1 Toter und 3 Verletzte.

9. Mai 2002, Gefängnis in Bechar: Meuterei, Häftlinge stecken aus Protest gegen die Haftbedingungen ihre Zellen in Brand, 54 Verletzte.

9. Mai 2002, Gefängnis in Relizane: Friedlicher Protest der Häftlinge mit der Forderung nach einer Verbesserung der Haftbedingungen. Keine Opfer.

18. November 2002, Gefängnis in Tebessa: Brand, 20 Häftlinge werden wegen Erstickungserscheinungen ins Krankenhaus eingeliefert.

5. Politische Gewalt

Algerien erlebte Ende 2002 das elfte Jahr des Krieges und des Ausnahmezustandes. Attentate, Hinterhalte, Bomben, Massaker, Durchkämmungsoperationen, Bombardierungen, Verhaftungen und Folterungen lasten weiterhin schwer auf dem Leben der Bürger mit ihrem hohen Zoll an Toten und Verletzten und den Strömen von Blut und Tränen.

34 von 48 Wilaya waren von dieser politischen Gewalt betroffen, d.h. nahezu 71 % des Landes.
Bei 600 Fällen politischer Gewalt und militärischer Operationen waren folgende Wilaya am stärksten betroffen: Boumerdes (68 Fälle), Tizi-Ouzou (63 Fälle), Bouira (48 Fälle), Ain Defla (39 Fälle), Alger (36 Fälle), Jijel (30 Fälle), Chlef (29 Fälle), Medea (27 Fälle), Blida (26 Fälle), Skikda (24 Fälle), Batna (22 Fälle), Tiaret (19 Fälle), Relizane (18 Fälle), et Tipaza (17 Fälle).

Die unvollständige Liste der Opfer der nationalen Tragödie verlängerte sich nach Angaben der algerischen Presse zufolge um nahezu 1500 Bürger (32). Knapp 900 Bürger wurden verletzt, darunter 10 mit schweren Behinderungen (Amputationen oder Lähmungen infolge von Explosionen von Bomben oder Minen).

Ein Großteil der Opfer dieses Krieges sind weiterhin Zivilisten. 630 Personen ließen ihr Leben, d.h. 44 % der Fälle (die zwei anderen sind Militärs und bewaffnete Gruppen). Auch die Zahl der Verletzten ist sehr hoch: 479 Fälle, d.h. 54 % der Gesamtzahl der Verletzten.

Die Verluste auf Seiten des Militärs und der bewaffneten Gruppen sind etwa gleich hoch: 375 Militärs, Polizisten und Milizionäre (d.h. 27 %) und 410 Mitglieder bewaffneter Oppositionsgruppen (d.h. 29 %).

Die Zahl der verletzten Militärs bleibt hoch: 394 Fälle, d.h. 45 % der Gesamtzahl der Verletzten. In den Reihen der bewaffneten Gruppen gibt es hingegen wenig Verletzte: 12 Fälle nach Presseangaben, d.h. 1 %.

Die monatliche Durchschnittsrate von Toten liegt bei 117: darunter 52 Zivilisten, 31 Mitglieder von Sicherheitsdiensten und 34 Mitglieder bewaffneter Oppositionsgruppen.

In 2002 gab es über 400 Fälle politischer Gewalt (Attentate, Bomben, Hinterhalte, falsche Straßensperren mit Toten, Massaker usw.).

Es gab knapp 170 Fälle von militärischen Operationen und Durchkämmungsoperationen oftmals in Verbindung mit Bombardierungen von Maquis durch Artillerie und Kampfhubschrauber in mehreren Regionen des Landes.

Der andauernde Krieg, die Verteilung von Waffen an bestimmte Bürger und die Vermehrung der bewaffneten Gruppen in einem Klima der sozialen Auflösung und des Unrechtsstaates führten zum Entstehen mafioser Gruppen und Verbrecherbanden, die sich hinter den bewaffneten Oppositionsgruppen versteckten und mittels falscher Straßensperren, Razzien in abgelegenen Dörfern und Viehdiebstahl oftmals in Verbindung mit der Ermordung von Viehhirten die Bevölkerung erpressten und ausplünderten. Diese Kriminalität vergrößerte die ohnehin bestehende Unsicherheit. Die Presse berichtete von mehreren Fällen dieses durch den Krieg beförderten Banditenunwesens. Als Beispiele seien folgende Fälle angeführt:

Im Januar 2002 hob die Polizei eine Bande von Autodieben in der Region von Tizi-Ouzou aus. Die Bande wurde von zwei Milizionären angeführt, die sich als islamistische Widerstandskämpfer ausgaben und falsche Straßensperren errichteten, an denen sie die Fahrzeuge an sich brachten (33).

Im Februar 2002 wurde in Fraihia (Mascara) ein Milizionär verhaftet, der sich auf Viehdiebstahl spezialisiert hatte und sich als islamistischen Widerstandskämpfer ausgab (34).

Im Februar 2002 wurden in Draa El Mizan (Tizi-Ouzou) acht Banditen verhaftet, die sich als islamistische Widerstandskämpfer ausgaben. Sie hatten sich auf falsche Straßensperren und die Erpressung von Autofahrern spezialisiert. Die Sicherheitsdienste sollen bei ihnen Militärkleidung und falsche Bärte gefunden haben (35).

Vier Milizionäre, die sich als islamistische Widerstandskämpfer ausgaben, wurden am 31. Dezember 2002 von der Polizei überrascht, als sie eine Straßensperre auf der Straße von Les Issers nach Chabet El Ameur (Boumerdés) errichteten, um Bürger zu erpressen. Drei von ihnen konnten die Flucht ergreifen. Der vierte wurde beim Fluchtversuch schwer verletzt und verhaftet (36).

Eine Bande, die sich als Gruppe von islamistischen Widerstandskämpfern ausgab, wurde im Mai 2002 in Tizi-Ouzou ausgehoben. Sie hatte sich auf falsche Straßensperren und die Erpressung von Autofahrern in der Region von Bouzeguène, Aïn El Hammam, Freha und Ouagenoun spezialisiert (37).

Ende August 2002 wurden 17 Personen von den Sicherheitsdiensten in Haï Zitoun (Saïda) verhaftet. Sie gaben sich als islamistische Widerstandskämpfer aus und erpressten Bürger an falschen Straßensperren (38).

Die Massaker an der schutzlosen Bevölkerung in abgelegenen Gegenden, die weder Alte noch Frauen und Kinder verschonen, fanden auch in 2002 ihre Fortsetzung mit 56 Fällen nach Berichten der Sicherheitsdienste und der Privatpresse. Bei diesen barbarischen Verbrechen wurden 2002 nahezu 370 Menschen, darunter 70 Kinder, ermordet.

In Ermangelung ernsthafter Untersuchungen ist es fast unmöglich, die Täter dieser Verbrechen gegen die Menschheit zu ermitteln, zumal sich die offiziellen Kommuniqués und die Presse darauf beschränken, die "GIA" als Verantwortliche zu benennen, während die GIA sich schon seit Jahren nicht mehr zu diesen Verbrechen bekennt. Obgleich die GIA in der Vergangenheit die Verantwortung für bestimmte Fälle übernahm, war es doch in der Mehrzahl der Fälle unmöglich, die Täter und Auftraggeber zu identifizieren. Die Echtheit der Schreiben dieser Gruppe wurde niemals wirklich überprüft. Und die Angreifer bzw. die mutmaßlichen Angreifer - wenn sie denn verfolgt wurden - wurden zumeist ohne jede Untersuchung über ihre tatsächliche Verwicklung in diese Verbrechen getötet. In den wenigen Fällen, bei denen es zu Verhaftungen und Verurteilungen durch die Justiz kam, geschah dies auf der Grundlage von schlampigen Untersuchungen und Schnellverfahren ohne wirkliche Ermittlung der Schuldigen.

Die Undurchsichtigkeit verdankt sich auch der Vervielfachung der bewaffneten Akteure. Einerseits begehen die islamistischen bewaffneten Gruppen weiterhin Morde und Massaker, aber andererseits gibt es auch Tausende Milizionäre, von mächtigen Kreisen gedungene Söldner und Banditen, die im Rahmen von Machtkämpfen zwischen den Clans des Regimes im Dienste wirtschaftlicher Interessen oder persönlicher Abrechnungen die Zivilbevölkerung angreifen.
Die Frage nach den Verantwortlichen für die Massaker ist in Algerien immer noch ein Tabu. Wer Beweise und Indizien sammelt, die offizielle und autorisierte Version in Frage stellt sowie der Existenz von Todesschwadronen und der Manipulation der bewaffneten Gruppen durch die algerischen Sicherheitsdienste nachgeht, wird als "Komplize des Terrorismus" gebrandmarkt. Allerdings gibt es immer mehr Aussagen von Offizieren, die von der direkten oder indirekten Verwicklung des DRS (Geheimdienst, ehemalige Sécurité militaire) und der Spezialkräfte der Armee in die Massaker berichten. Seit Jahren erheben die Opposition und Menschenrechtsorganisationen die Forderung nach einer unabhängigen internationalen Untersuchungskommission, die allerdings vom algerischen Regime mit dem Verweis auf Einmischung in innere Angelegenheiten kategorisch abgelehnt wird.

Einige Fälle von Massakern in 2002 (39):
2. Februar 2002: An einem "Rezarza" genannten Ort (in der Nähe von Médéa) wurden zwölf Bürger getötet und neun verletzt.

4. Februar 2002: In Sidi Lakhdar (Aïn Defla) wurden an einer von Männern in Militärkleidung errichteten Straßensperre neun Bürger getötet und vier verletzt.
Dreizehn Mitglieder der Familie eines Milizionärs (Familie Serdoun) wurden von einer bewaffneten Gruppe in Sidi Amar (Aïn Defla) getötet.

19. April 2002: Sieben Mitglieder einer Familie (Chaïbi), darunter vier Kinder, wurden von einer bewaffneten Gruppe in der Nähe von Sidi Akacha (in der Nähe von Ténès, Aïn Defla) getötet und vier weitere verletzt. Der Vater, der einer lokalen Miliz angehört, überlebte.

24. April 2002: 16 Personen, die zwei Nomadenfamilien (Dekia und Rabhi) angehörten, wurden von einer bewaffneten Gruppe an einem Dhaïet Nabla genannten Ort (Tiaret) ermordet, darunter neun Kinder und vier Frauen.

1. Mai 2002: Elf Personen aus den Familien Salim und Bekkar wurden von einer bewaffneten Gruppe im Viertel Benseghir in Tiaret ermordet.
20 Personen aus den Familien Rakhrakh, Bengasmia und Djaâdi wurden von einer bewaffneten Gruppe in Ksar Chellala (Tiaret) ermordet.

29. Mai 2002: 23 Personen aus Nomadenfamilien (Chouli und Nayène) wurden von einer bewaffneten Gruppe in Sendjas (Chlef) ermordet.

11. Juni 2002: 12 Personen, die mit einem Bus unterwegs waren, wurden von einer bewaffneten Gruppe an einer Straßensperre in Medea ermordet, zehn weitere verletzt.

28. Juni 2002: 15 Personen wurden, nachdem ihr Bus an einer Straßensperre beschossen worden war, in Eucalyptus (El Harrach) ermordet.

5. Juli 2002: Explosion einer Bombe auf dem Markt von Larbaâ (Blida), 38 Tote und über 50 Verletzte.

9. Juli 2002: 10 Personen, darunter fünf Kinder, aus der Familie Boualem wurden von einer bewaffneten Gruppe in einem Viertel von Tiaret ermordet und zwei weitere verletzt.

18. Juli 2002: 10 Personen, darunter eine fünfköpfige Familie (Medjadji), wurde von einer bewaffneten Gruppe in Sobha, in der Nähe von Boukadir (Chlef), ermordet.

15. August 2002: 26 Bürger aus drei Familien (Guenfoud, Rabhi und Brahimi), darunter 13 Kinder, wurden von einer bewaffneten Gruppe im Weiler El Khodr in der Gemeinde Harchoun (Chlef) ermordet.

12. September 2002: 11 Bürger wurden von einer bewaffneten Gruppe an einer Straßensperre in Bouhdoud in der Nähe von Sid Lakhdar (Aïn Defla) ermordet, darunter neun Frauen und drei Kinder.

1. Oktober 2002: 13 Schüler einer Koranschule der Gemeinde El Hadjadj (Chlef) wurden von einer bewaffneten Gruppe in Militärkleidung durch Schüsse ermordet.

24. Oktober 2002: 21 Bürger aus der Familie Akil wurden von einer bewaffneten Gruppe im Weiler M'Rabtine in der Nähe von Boukadir (Chlef) ermordet und vier weitere verletzt, darunter 8 Kinder und 8 Frauen.

29. Oktober 2002: Acht Personen aus der Familie Ben Amer wurden von einer bewaffneten Gruppe im Weiler Sidi Bouaissi in der Nähe von Sidi Okacha (Chlef) ermordet, darunter zwei Cousins, die Milizionäre waren, Frauen und Kinder.

6. Revolten und Proteste gegen die Lebensbedingungen

Die schlimmen Ereignisse in der Kabylei im Frühjahr 2001 und ihre tragische Bilanz (ca. 120 Tote) lösten im ganzen Land eine Serie von Revolten und Protesten gegen die Ungerechtigkeit, die Untätigkeit der Regierenden und die schwindelerregende Verschlechterung der Lebensbedingungen aus. Die Revolten setzten sich 2002 fort.

Die Bevölkerung, die die erbärmlichen Lebensbedingungen nach über zehn Kriegsjahren und angesichts der Untätigkeit der Regierung nicht länger zu ertragen gewillt war, ging schließlich auf die Straße, um ihrem Unmut Luft zu machen. Eine Unterbrechung der Stromversorgung, die die beschäftigungslosen Jugendlichen daran hindert, ein Fußballspiel im Fernsehen zu sehen, eine falsche Entscheidung eines Schiedsrichters im Stadion, die Belästigung einer jungen Frau durch einen Gendarmen auf der Straße oder ein Verkehrsunfall können unter den jetzigen Bedingungen in Algerien eine Revolte auslösen, in deren Verlauf staatliche Gebäude geplündert, verwüstet und in Brand gesteckt werden. Die Bürger sind enttäuscht und entrüstet über das Nichtstun und die Nachlässigkeit der Regierenden auf allen Ebenen. Städte und Dörfer ohne Beleuchtung, Wassersperre und Wasserknappheit über mehrere Tage, ja sogar Wochen, fehlende Transportmittel, ungerechte Verteilung von Wohnungen und ständige Arbeitslosigkeit tragen zur Explosion einer Bevölkerung bei, die aller Bezugs- und Orientierungspunkte beraubt wurde.
2002 gab es etwa 600 Revolten und andere Proteste in 30 Wilaya (also in 62,5 % aller Wilaya). Ein Großteil dieser Proteste fand statt in den Wilaya Tizi-Ouzou (39,9 %), Béjaïa (28,5 %), Bouira (7,5 %), Boumerdés (6 %), Algier (2,9 %) und Skikda und Sétif (2,2 %).

Bei diesen Revolten kam es im ganzen Land zu 12 Toten und 1100 Verletzten. Die Sicherheitsdienste nahmen mehr als 560 Festnahmen vor.

Es gab auch erhebliche Sachschäden insbesondere an öffentlichen Einrichtungen und Gebäuden (Rathäuser, Daïra, Finanzämter, Schulen, Gemeindeparks, Verwaltungsgebäude der Gas- und Wasserversorgung) und an Sitzen politischer Parteien (37 Sitze, darunter 21 der FFS).

Unvollständige Liste der bei Revolten und anderen Protesten gegen die Lebensbedingungen getöteten Bürger (in chronologischer Ordnung):
Lyés Bettar, 17 Jahre, aus Tiliouacadi in der Nähe von Sidi Aïch (Béjaïa), am 21. März 2002 durch eine Kugel am Kopf schwer verletzt bei einer Revolte in Chemini (Béjaïa), erlag seinen Verletzungen im Krankenhaus von Tizi-Ouzou.
Rachid Bellahcène, 14 Jahre, Schüler, am 24. März 2002 schwer verletzt bei einer Revolte in Seddouk (Béjaïa), erlag seinen Verletzungen beim Transport ins Krankenhaus.
Idriss Benattou, 30 Jahre, verheiratet, schwer verletzt durch eine Tränengasgranate und von einem Polizeilastwagen angefahren am 24. März 2002 bei einer Revolte in Seddouk (Béjaïa), erlag seinen Verletzungen am 30. März im Krankenhaus von Tizi-Ouzou.
Mohamed Rihane, 18 Jahre, aus Almabouamane in der Nähe von Timizart (Tizi-Ouzou), schwerverletzt am Kopf durch Schläge von Sicherheitsdiensten am 26. März 2002 in Fréha (Tizi-Ouzou), erlag am nächsten Tag seinen Verletzungen (Gehirnblutungen).
Mohand El Hocine Naït Lamara, 19 Jahre, Schüler, aus dem Dorf Abouhassant in der Nähe von Aïn El Hammam (Tizi-Ouzou), wurde am 28. März 2002 bei Zusammenstößen in der Nähe der Gendarmeriebrigade in Abi Youcef (Aïn El Hammam) durch Schüsse getötet.
Azeddine Yousfi, 36 Jahre, verheiratet, Vater von zwei Kindern, wohnhaft in Tassaft in der Nähe von Beni Yenni (Tizi-Ouzou), wurde in der Nähe der Gendarmeriebrigade in Tassaft am 29. März 2002 durch eine Tränengasgranate getötet.
Djamel Tounsi, 25 Jahre, aus Mizrana (Tizi-Ouzou) wurde am 1. April 2002 in Tigzirt bei Zusammenstößen mit Gendarmen durch eine Stichwaffe getötet.
Lahcène Sebas, 15 Jahre, Schüler, wohnhaft in Tizi N'Braham in der Gemeinde Bouandas (Sétif), wurde am 30. Mai 2002 bei einer Demonstration gegen die Parlamentswahlen erschossen.
Karim Amini, junger Bürger aus Maatkas (Tizi-Ouzou), wurde am 8. Oktober 2002 bei einer Demonstration gegen die Kommunalwahlen von einem Händler des Dorfes erschossen.
Zahir Bouremoua genannt "Djamel", 21 Jahre, wurde am 9. Oktober 2002 (am Vorabend der Kommunalwahlen) in Toudja (Béjaïa) durch den Schuss eines Polizisten tödlich verletzt.
Saddek Aït-Mansour genannt "Nabil", 22 Jahre, schwerverletzt am Kopf durch Schüsse von Sicherheitsdiensten am 4. November 2002 in Seddouk (Béjaïa), erlag nach einem dreimonatigen Koma seinen Verletzungen am 14. Februar 2003 im Krankenhaus von Tizi-Ouzou.
Abou Mdouad, 19 Jahre, wurde am 1. Dezember 2002 in Azzaba (Skikda) bei einer Protestdemonstration von einem Polizisten erschossen.
Einige Fälle von Bürgern, die bei Revolten und anderen Protesten schwer verletzt wurden:
Bouzid Oudène, schwerverletzt (Schädeltrauma) bei einer Revolte in Chemini (Béjaïa) am 21. März 2002, wurde in die Notaufnahme des Krankenhauses von Béjaïa eingeliefert.
Camélia Kadi, 17 Jahre, im Gesicht schwerverletzt von einer Tränengasgranate in der Cité von Genêts in Tizi-Ouzou am 26. März 2002.
Rabah Hamdi, 18 Jahre, am Kopf schwerverletzt von einer Tränengasgranate am 28. März 2002 bei einer Revolte in Tizi-Ouzou, wurde ins Krankenhaus von Tizi-Ouzou eingeliefert.
Nassim Tagmount, am Auge schwerverletzt bei Zusammenstößen mit Sicherheitsdiensten in Irdjen (Tizi-Ouzou) am 27. Mai 2002, wurde ins Krankenhaus Mustapha (Algier) eingeliefert.
Mohand Boukir, 25 Jahre, verletzt durch Schüsse am 28. Mai 2002 in Akbou (Béjaïa).
Fethi Titouh, 16 Jahre, verletzt durch Schüsse in Tazmalt am 30. Mai 2002.
Nassim Aïdli, 18 Jahre, wohnhaft in El Kseur, verletzt durch Schüsse am 30. Mai 2002.
Noureddine Khimouzi, 15 Jahre, Schüler, wohnhaft in Akbou, verletzt durch Schüsse am 31. Mai 2002.

Die Opfer erhalten oftmals außer Nothilfe keine weitere Behandlung. Deshalb richten ihre Familien oder sie selbst über die Presse verzweifelte Appelle an ihre Mitbürger um finanzielle Hilfe für die notwendige medizinische Versorgung.

Zwei Beispiele für die Verzweiflung der Opfer und/oder ihrer Familien seien angeführt:
Saddek Ait-Mansour, aus Seddouk (Béjaïa), am Kopf schwerverletzt im November 2002, wurde im Koma liegend in die Intensivstation von Tizi-Ouzou eingeliefert. Seine Familie und Freunde veröffentlichten in der Presse (Liberté, 5. Dezember 2002) einen vergeblichen Spendenaufruf für einen Nottransport in ein europäisches Krankenhaus. Dieser junge Bürger erlag am 14. Februar 2003 seinen schweren Gehirnverletzungen.

Mourad Mehziouz, aus Ait Farah (Tizi-Ouzou), veröffentlichte ebenfalls einen Spendenaufruf (Le Matin, 2. Januar 2993): "Ich bin ein Opfer der Ereignisse des schwarzen Frühlings und leide an Harn- und Erektionsstörungen mit Sperma im Urin infolge eines Angriffs von Gendarmen am 25. und 27. April 2001. Mein Gesundheitszustand erfordert kostenintensive Behandlungen. Ich bitte daher dringend um Spenden."

7. Der Kampf der Familien der Verschwundenen

Eine klaffende Wunde dieses Krieges bleibt das tragische Verschwinden von über 4000 bis zu 10 000 Bürgern, die von den verschiedenen Sicherheitsdiensten im Laufe dieser Tragödie und insbesondere in den Jahren von 1993 bis 1998 entführt wurden. Nachdem das Regime zunächst die Existenz dieses Problems trotz der von vielen NGO's und Menschenrechtsaktivisten vorgelegten unbestreitbaren Beweise geleugnet hatte, wurde unter der Präsidentschaft von Bouteflika dieses Problems endlich zugegeben. Präsident Bouteflika selbst nannte die Zahl von 10 000 Verschwundenen. Der Innenminister sprach seinerseits von 4000 Fällen.Eine von Menschenrechtsaktivisten durchgeführte Untersuchung listete im Januar 2002 3700 Fälle auf (40).

Die Familien der Verschwundenen, die sich in mehreren Vereinigungen (Collectif des familles de disparus, SOS-Disparus, ANFD, Associations des familles de disparus de Constantine et d'Oran) organisiert haben, führen einen bewundernswerten und mutigen Kampf, um ihrer Stimme Gehör zu verschaffen und dieses schmerzende Problem vor nationale und internationale Instanzen zu tragen. Sie organisieren in mehreren Städten Algeriens, darunter die Hauptstadt, wöchentliche Versammlungen, um ihre Mobilisierung und Entschlossenheit in ihrem Streben nach Wahrheit zu zeigen. Diese Versammlungen wurden immer wieder zum Opfer brutaler Repression durch die Sicherheitsdienste (Siehe das Kapitel Verletzungen individueller und kollektiver Rechte).

Die Pufferorganisation zwischen dem algerischen Regime und den Familien der Opfer, das staatliche ONDH (Observatoire national des droits de l’homme), wurde nach der Amtsübernahme von Präsident Bouteflika 1999 durch die CNCPPDH (Commission nationale consultative de protection et de promotion des droits de l’Homme) ersetzt. Ihr Präsident Farouk Ksentini schien sich für die Aufdeckung der Wahrheit über diese Tragödie einsetzen zu wollen. Aber bis heute bestreiten die staatlichen Behörden ihre Verantwortung für die Entführung und das Verschwinden von tausenden Menschen. Die offizielle Version besagt, dass diese Personen, wenn sie nicht von bewaffneten Gruppen entführt wurden, freiwillig in die Maquis gegangen oder ins Ausland geflohen sind. Das algerische Regime hat mehrere Vorgehensweisen entwickelt, um die Akte der Verschwundenen, die aufgrund der hohen Zahlen internationales Aufsehen erregt, endgültig zu schließen.

- Der erste Versuch dieser Art erfolgte Anfang 2000. Unter dem Vorwand, Verwaltungs- und Erbfragen zu regeln, erklärten die Gerichte (kraft Artikel 109 und 114 des Familiengesetzes) Personen als "verschwunden". Vier Jahre nach diesem Urteil werden die Verschwundenen als tot erklärt. Das käme einem Schließen der Akte gleich, ohne dass die Familie die Umstände der Entführung, das Schicksal der "Verschwundenen" und die Verantwortlichen dieser Verbrechen erfährt. Dadurch wird die Straflosigkeit der Verantwortlichen für diese Verbrechen gegen die Menschheit sichergestellt. Die meisten Familien protestierten entrüstet gegen dieses juristische Manöver bei mehreren Versammlungen vor Gerichten.

- Die Familienangehörigen, die Vater, Bruder oder Ehemann verloren haben, sind oftmals ohne Einkommen und leben in größter Armut. Der Staat versucht, ihr Schweigen zu "kaufen", indem er ihnen eine Entschädigungszahlung gewährt und zugleich die Anerkennung als Opfer der nationalen Tragödie verweigert, obwohl ihre Angehörigen von staatlichen Sicherheitsdiensten entführt wurden. Den Kindern der "Verschwundenen" wird sogar die bescheidene Schulunterstützung von 2000 Dinar, die bedürftige Kinder und Kinder der Opfer des "Terrorismus" zu Beginn des Schuljahres erhalten, entzogen. Angesichts der Proteste vieler Familien, bot ihnen der Staat den Status als "Opfer des Terrorismus" unter der Bedingung an, keine Forderungen nach einer Untersuchung der Umstände und des Schicksals der Verschwundenen mehr zu stellen. Die Familien und ihre Vertreter lehnten dieses Angebot ab und verurteilten den Versuch des Staates, das Elend der Familien auszunutzen, um sie zu spalten und für sich zu instrumentalisieren.

- Das letzte Manöver dieser Art fand Ende 2002 statt und stieß auf die Entrüstung der Familien. Der Präsident der CNCPPDH machte den Vorschlag, die Familien durch die Zahlung von 1 Million Dinar und eine Todesbescheinigung zu entschädigen (41). Dies käme einem Schließen der Akte gleich "durch einen Austausch von Geld und einem Stück Papier gegen Menschenleben", wie es in einem Kommuniqué der Familien der Verschwundenen hieß. Durch dieses ungeschickte Manöver erkannte der Staat implizit seine Verantwortung für die Ermordung dieser "verschwundenen" Bürger an. Farouk Ksentini sagte darüber hinaus in einem Interview (Le Monde, 8. Januar 2003): "Wir müssen verstehen, dass dieses Verschwinden den Umständen zuzuschreiben ist, die in Algerien mehrere Jahre lang herrschten. Der Staat war praktisch aus allen Regionen des Landes verschwunden, niemand hatte mehr die Kontrolle, es war die Apokalypse. Man fand abgeschnittene Köpfe am Straßenrand. Das Leben eines Menschen war nichts wert, auf beiden Seiten. Unter diesen Umständen konnten alle Arten von Verbrechen gedeihen: Banditenunwesen, Abrechnungen, extralegale Hinrichtungen usw."

In dem am 5. September 2002 an Farouk Ksentini übergegebenen Memorandum und bei einer Versammlung am 17. November 2002 am Sitz des Staatspräsidenten erklärten die Familien der Verschwundenen: "Die Entschädigung ist niemals dazu geeignet, die Suche nach der Wahrheit über das Schicksal unserer Kinder zu ersetzen oder zu beenden. Es handelt sich um eine nationale Hilfe und Unterstützung für die Familien der Verschwundenen. Die Kriterien und Modalitäten der Entschädigungszahlungen müssen in aller Offenheit mit den Familien der Opfer diskutiert werden."

- Um die Verantwortung mit dem Staat verbundener Organe auf ein Minimum zu reduzieren, wurde die Nationalgendarmerie, die in die Entführungen nicht weniger verwickelt ist als die anderen Sicherheitsdienste, damit beauftragt, den Anzeigen der Familien nachzugehen und Untersuchungen durchzuführen. Sie behauptet für 2300 der insgesamt 7000 erstatteten Anzeigen Erklärungen geben zu können: in keinen dieser Fälle seien die Sicherheitsdienste verstrickt (42). Angesichts der Natur der Untersuchungen und dem geringen Vertrauen, das die Familien und die Öffentlichkeit in sie setzen, entwickelte das Regime andere Praktiken: "Reumütige", die einen Verschwundenen im Maquis gesehen haben wollen; Exhumierungen von Leichen aus Massengräbern oder Brunnen, um die Toten zu identifizieren, aber nicht um echte Untersuchungen durchzuführen mit dem Ziel, die Verantwortlichen für die Entführungen ausfindig zu machen, sondern um die Akte endgültig zu schließen (die Familien werden erst Monate nach der Exhumierung informiert und die Leiche wird ihnen nach erfolgter Identifizierung nicht automatisch übergeben). Es ist zwar vorgesehen, nach der Lokalisierung von Massengräbern DNS-Tests durchzuführen, aber es war niemals die Rede davon, die Wahrheit festzustellen und Gerechtigkeit walten zu lassen.

- Die Maßnahmen und Reden staatlicher Autoritäten in den letzten Jahren zeigen deutlich, dass es nicht nur keinen Willen gibt, dieses Problem auf rechtlichem Wege zu lösen, sondern auch dass die nationale und internationale Öffentlichkeit darauf vorbereitet werden soll, eine Lösung zu akzeptieren, die jeden Rückgriff auf die Justiz ausschließt. Immer öfter ist auch die Rede von einer Generalamnestie, wodurch die Straflosigkeit für die Verantwortlichen dieser Verbrechen kodifiziert würde. Der Präsident der CNCPPDH räumte ein: "In erster Linie würden von dieser Amnestie Personen profitieren, die Institutionen angehören, die beschuldigt werden, für das Verschwinden verantwortlich zu sein. Eine solche Maßnahme hätte die Einstellung aller Untersuchungen zur Folge. Auch wenn einige Kriminelle von einer Amnestie profitieren würden, ist diese doch angebracht und für Algerien wünschenswert, um ein Kapitel zu schließen und voranschreiten zu können."

Aber die Familien der Verschwundenen, die Opfer der Folterungen und willkürlichen Verhaftungen, die Familien der Opfer von willkürlichen Hinrichtungen und Massakern begnügen sich nicht damit "ein Kapitel zu schließen und voranzuschreiten", ohne dass Wahrheit und Gerechtigkeit walten.

8. Die Lage der Menschenrechtsaktivisten

Drohungen und Einschüchterungen gegenüber Menschenrechtsverteidigern sind in Algerien an der Tagesordnung. Die Menschenrechte galten den Herrschenden nie als unverletzlich. Schon 1985, daran sei erinnert, wurden die Gründungsmitglieder der ersten algerischen Menschenrechtsliga (LADDH) verhaftet und wegen "Gefährdung der Sicherheit des Staates" zu langen Gefängnisstrafen verurteilt. Die Liga wurde erst nach der blutigen Repression im Oktober 1988 anerkannt.

Das Jahr 2002 war geprägt von der Repression gegen viele Menschenrechtsaktivisten: Einschüchterungen, Belästigungen der Familien, willkürliche Verhaftungen, Justizkonstrukte, ungerechte Prozesse usw. Einige Aktivisten wurden bei Schnellverfahren auf der Grundlage von Konstrukten verurteilt, andere wurden ins Exil getrieben und wieder andere wurden mit dem Tod bedroht und gingen in den Untergrund.

Diese Einschüchterungsversuche zeigen mit aller Klarheit, dass das Regime trotz der beschwichtigenden Reden über Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit die von ihm unterzeichneten internationalen Pakte und Verträge, insbesondere den Internationalen Pakt über bürgerliche und politische Rechte und die Erklärung der Vereinten Nationen über die Verteidiger der Menschenrechte, missachtet.

Folgende Fälle seien beispielhaft angeführt:
Larbi Tahar, Mitglied der LADDH, wohnhaft in Labiod Sidi Cheikh (El Bayadh), wurde im Oktober 2001 im Zuge der Revolten gegen die Verschlechterung der sozioökonomischen Lebensbedingungen in der Region verhaftet und im Berufungsverfahren zu sieben Monaten Gefängnis und 5000 Dinar Geldstrafe wegen "Aufruf zur illegalen Zusammenrottung, Widerstand gegen Ordnungskräfte und Zerstörung von Privateigentum" verurteilt.

Mohamed Hadj Smain, Mitglied der LADDH, wohnhaft in Relizane, informierte die internationale Öffentlichkeit und die NGO's über die Existenz von Massengräbern in Relizane, in denen von der lokalen Miliz hingerichtete Bürger verscharrt worden waren. Er wurde am 24. Februar 2002 im Berufungsverfahren zu einem Jahr Gefängnis und 210 000 Dinar Geldstrafe verurteilt. Er wurde am 19. Februar 2002 erneut von Gendarmen festgenommen und der Aufstachelung der Einwohner von Bendaoud (in der Nähe von Relizane) zur Revolte beschuldigt, nachdem ein "Abgeordneter" der RND mit seiner Feuerwaffe einen Bürger angegriffen hatte.
Abderrahmane Khelil, Mitglied der LADDH und von SOS-Disparus, wurde in 2002 immer wieder belästigt, bedroht und verhaftet. Am 14. März 2002 wurde er bei einer Versammlung der Familien der Verschwundenen, die mit Gewalt aufgelöst wurde, zum ersten Mal verhaftet. Am 18. März 2002 wurde er bei einer Versammlung der Familien der Verschwundenen vor dem Sitz der UNO in Algier zum zweiten Mal verhaftet. Am 19. Mai 2002 wurde er in der Nähe der Universität von Bouzareah verhaftet. Er wurde zu 6 Monaten Gefängnis auf Bewährung verurteilt. Er musste ins Exil gehen.

Rachid Mesli, Rechtsanwalt, Mitglied der LADDH, wurde nach seiner Freilassung aus dem Gefängnis von Tizi-Ouzou im Juli 1999, nachdem er eine dreijährige Gefängnisstrafe wegen "terroristischer Aktivitäten" abgesessen hatte, von der politischen Polizei verfolgt. Er wurde von Amnesty International als politischer Gefangener unterstützt. Aufgrund dieser Verfolgung musste er im August 2000 mit seiner Familie ins Schweizer Exil gehen, wo er seine Aktivitäten als Menschenrechtsaktivist fortsetzte. Die Sicherheitsdienste erwirkten 2002 einen internationalen Haftbefehl gegen ihn wegen Mitgliedschaft in einer "im Ausland agierenden terroristischen bewaffneten Gruppe" (43). Viele Bürger aus seinem Wohnort Ain Taya und dessen Umgebung, die ihn über die Menschenrestslage informierten, wurden verhaftet und gefoltert.

Mahmoud Khelili, Rechtsanwalt, unabhängiger Menschenrechtsaktivist, wurde in den Monaten Oktober und November zum Opfer einer Einschüchterungskampagne, nachdem er in Oran einen Beamten vertreten hatte, der einen General (Chef einer Militärregion) beschuldigte, in den Drogenhandel verwickelt zu sein. Er und sein Sohn wurden mehrfach telefonisch mit dem Tod bedroht. Sein Büro wurde einen Nachmittag lang von verdächtigen Personen umstellt, die mit als Privatfahrzeugen getarnten Polizeifahrzeugen vorfuhren. In Europa wurde ein Unterstützungskomitee für RA Khelili gegründet. Das Observatorium zum Schutz der Verteidiger der Menschenrechte verurteilte diese Einschüchterungskampagne.

Salah-Eddine Sidhoum, Chirurg, unabhängiger Menschenrechtsaktivist, veröffentlichte am 11. Januar 2002 zum 10. Jahrestag des Staatsstreiches in Zusammenarbeit mit Algeria-Watch und anderen Aktivisten einen Bericht über "Verschwundene" (3700 Fälle) und extralegale Hinrichtungen (1100 Fälle). Seit dieser Zeit wurde seine Familie von nächtlichen telefonischen Drohungen belästigt. Am 15. Dezember wurden zwei Zivilisten an seiner Wohnung vorstellig und übergaben eine Einberufung des PCO von El Madania, in dem bekanntermaßen gefoltert wird, obwohl ihnen bekannt war, dass Herr Sidhoum im Dezember 1994 in den Untergrund gegangen war, nachdem er einen Anschlag überlebt hatte. Sie forderten seine Ehefrau auf, an seiner Stelle zu kommen - eine der Methoden, mit denen er zum Schweigen gebracht werden soll (44).

Fazit

Die Fakten zerstören das idyllische Bild, das das Regime der internationalen Öffentlichkeit vermitteln will, das idyllische Bild eines durch elf Jahre kriegerische Politik "befriedeten" Algerien, durch sogenannte Sicherheitspolitik, die offensichtlich längst an ihre Grenzen gestoßen ist. Diese selbstmörderische Politik hat nicht nur nichts zur Lösung der vielschichtigen tiefen Krise beigetragen, sondern diese Krise in sozialer, politischer und ökonomischer Hinsicht verschärft.
In Algerien herrscht Unrecht und Rechtlosigkeit. Der Graben wird immer tiefer zwischen der leidenden Bevölkerung und dem Regime, das von der nationalen Realität abgeschnitten ist und seine entfesselte Flucht nach vorn fortsetzt. Das Unrechts- und Willkürregime und seine verkommenen Attrappeninstitutionen nähren die Unzufriedenheit der Bevölkerung und provozieren dauerhaft die gewaltsame Opposition einer Jugend ohne Gegenwart und Zukunft.
Wie in den vergangenen Jahren wurden auch 2002 Menschenrechtsverletzungen begangen, wie die zahlreichen Fälle in diesem Bericht belegen. Und die Verantwortlichen genießen weiterhin absolute Straflosigkeit.
Der Justizapparat dient weiterhin der politischen Macht als Instrument, um jede Opposition von Bürgern zu unterdrücken, die von der Krise mit aller Härte getroffen werden, während er stumm und unfähig ist, Untersuchungen durchzuführen über die vielen Fälle bis heute ungeklärter Morde, die tausenden "Verschwundenen", die Massaker an schutzlosen Bürgern, die Morde in der Kabylei und die von Bürgern erhobenen Vorwürfe bezüglich der Existenz von Massengräbern an mehreren Orten (Sidi Moussa, Relizane usw.).
Die wirtschaftliche und soziale Lage verschlechtert sich weiter und die Verarmung trifft weite Teile der Bevölkerung. Der Kriegszustand und die Folgen der von den internationalen Finanzinstitutionen auferlegten Politik der Strukturanpassung haben das Land in den wirtschaftlichen Niedergang gestürzt. Dieser ökonomische und soziale Verfall führte zu einer Verschärfung der sozialen Übel (Bettelei, Prostitution, Drogen, Banditenunwesen usw.), zum Wiederauftauchen bzw. zur Ausdehnung der "Krankheiten der Unterentwicklung" (Tuberkulose, Typhus, Cholera, Unterernährung usw.) und zum Aufflackern des Geistes der Revolte bei den Bürgern, wie die eindrucksvolle Zahl von Revolten in diesem Jahr zeigt.
Es ist sicher, dass es keine Verbesserung der Lage auf allen Ebenen geben kann ohne Rückkehr zum Frieden und echte politische Stabilität. Doch das bestehende Regime lehnt jede politische Lösung der Krise ab und stützt sich auf Notbehelfe, die längst ihre Grenzen gezeigt haben (Sicherheitspolitik, Politik der "zivilen Eintracht", chaotische Behandlung der Krise in der Kabylei, Manipulationen usw.).
Es ist klar, dass der wiederhergestellte Frieden und die gesicherte politische Stabilität den von aller Bevormundung befreiten Bürgern und Bürgerinnen ermöglichen wird, freie Selbstbestimmung zu üben und ihren Weg zu wählen, um Algerien für alle Bürger und Bürgerinnen auf der Grundlage ihrer zivilisatorischen Werte und in Offenheit für universelle Werte wiederaufzubauen. Diese Rettung der Nation erscheint den Machthabern allerdings leider als selbstmörderische Tat und sicheres Ende ihrer Privilegien.
Ohne politische Lösung gibt es keinen Frieden, keine Verbesserung der Situation der Menschenrechte und keinen wirtschaftlichen Aufschwung in diesem Klima von Krieg, Unrecht und allgemeiner Korruption trotz der substanziellen Aufstockung der nationalen Finanzreserven, die durch die Ölrente ermöglicht wurde.
Nur ein Rechtsstaat und seine gewählten demokratischen Institutionen können die Achtung der Menschenrechte sicherstellen und die Bürger für den Wiederaufbau des Landes mobilisieren.

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