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Proteste nach der Gründung der staatlichen Ad-hoc-Kommission zur Frage der „Verschwundenen“
Algeria-Watch, Januar 2004
Der Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika kündigte die Gründung einer Ad-hoc-Kommission an, die sich vorgeblich mit der Aufklärung der Fälle von Verschwundenen (zwischen 7 000 und 20 000) befassen soll. Das entsprechende Dekret zur Einrichtung dieser neuen Institution und zur Bestimmung ihrer Funktionen wurde am 11. September 2003 verabschiedet. Sie untersteht dem Kabinett des Präsi-denten und soll ihre Aufgaben innerhalb von 18 Monaten erfüllen. Sie soll:
- die Fälle von Verschwundenen auf der Grundlage aller bereits vorhandenen und weiterer zu er-mittelnden Informationen identifizieren;
- die zuständigen Stellen dazu veranlassen, alle notwendigen Untersuchungen anzustrengen, um die als verschwunden deklarierten Personen zu lokalisieren und die Identifizierung der gefundenen Leichen vorzunehmen;
- die Familien der Personen, die als verschwunden deklariert sind, über die Ergebnisse der Unter-suchungen unterrichten und diese in Ehe- und Erbangelegenheiten beraten;
- mit den staatlichen Stellen Regelungen erarbeiten, um die finanzielle Unterstützung und die Entschädigung der Angehörigen von Verschwundenen vorzunehmen.
Das Dekret definiert die Rolle dieser Kommission als „Interface“ zwischen den stattlichen Institutionen und den Angehörigen der Verschwundenen. Diese Definition macht ihre eingeschränkten Möglichkeiten deutlich. Sie hat weder die Befugnisse noch die menschlichen bzw. finanziellen Mittel für die Durchführung unabhängiger Untersuchungen. Infolgedessen kann ihre Aufgabe nicht darin bestehen, die Verantwortlichen für diese Taten zu ermitteln und vor Gericht zu stellen. Sie kann sich nur an die Stellen wenden, an die sich in all den Jahren die Familien bereits gewandt haben, um Untersuchungen zu fordern, nämlich die diversen Ministerien, das Nationale Observatorium für Menschenrechte (ONDH) (das aufgelöst wurde und durch eine Beratungskommission zur Förderung und zum Schutz der Menschenrechte ersetzt wurde, die „ONDH bis“ genannt wird) und die Justiz. Wenn die Justiz eine Ermittlung veranlasste, wandte sie sich allerdings an die lokale Polizei oder Gendarmerie, also an die Stellen, die oftmals für die Entführung und das Verschwindenlassen verantwortlich waren. Dass sich die Ermittlungen daher im Kreise drehten und zu keinem Ergebnis führten, versteht sich von selbst. Die Ad-hoc-Kommission wird an dieser Situation aufgrund ihrer eingeschränkten Möglichkeiten nicht viel ändern können.
So verwundert es nicht, wenn die Verbände der Familien von Verschwundenen und die Menschenrechtsorganisationen gegen die Einrichtung dieser neuen Institution protestieren, erscheint sie doch einmal mehr als Versuch, sich der Frage nach der Verantwortung des Staates für das Verschwindenlassen zu entledigen. Bereits in den vorangegangenen Monaten waren Anstrengungen erkennbar, die Fälle von Verschwindenlassen individuell zu „lösen“, indem den Familien materielle Kompensationen angeboten wurden oder sogar Druck auf sie ausgeübt wurde, ihre verschwundenen Angehörigen zu „Terroristen“ zu deklarieren. Nichts wurde unversucht gelassen, damit sie ihre Bemühungen und ihre Forderungen nach Wahrheit aufgeben.
Diese neue Kommission scheint dafür eingesetzt worden zu sein, das „Problem“ der Verschwundenen ein für alle Male zu lösen, indem die betroffenen Angehörigen samt ihrer individuellen Schwierigkeiten persönlicher und finanzieller Art identifiziert und durch materielle Abfindungen zur Aufga-be ihrer Forderungen bewegt werden.
Doch ohne Benennung der Verantwortlichen kann die Wahrheit nicht ans Licht treten und wird die Straflosigkeit für diese Verbrechen weiterhin bestehen. Deswegen fordern viele Organisationen vom algerischen Staat, dass die Verantwortung von staatlichen Bediensteten für das Verschwindenlassen offiziell anerkannt und eine unabhängige Untersuchungskommission einsetzt wird, die frei, effizient und transparent agieren kann, um das Schicksal der Verschwundenen ans Licht zu bringen. Darüber hinaus muss sie die Befugnis erhalten, die Personen, die verdächtigt werden in die Planung und Ausführung des Verschwindenlassens verwickelt zu sein, vor Gericht zu stellen.