Neue Regierung mit alten Gesichtern in Algerien

Ein Übergangskabinett für die Wahlen

Mr. Madrid, Neue Zürcher Zeitung, 12. Mai 2003

Fünf Tage nach seiner Ernennung zum neuen Premierminister hat Ahmed Ouyahia am Freitagabend die von Präsident Bouteflika bestimmte Zusammensetzung seiner neuen Regierung bekanntgegeben. Die geringen Wechsel weisen daraufhin, dass Bouteflika seinen bisherigen Kurs fortsetzen will und es ihm nur darum ging, seinen früheren Vertrauten und heutigen Rivalen für die Wahlen von 2004, Benflis, auszuwechseln und gleichzeitig die Armeeführung zu beruhigen. Innenminister Zerhouni bleibt im Amt - ein schlechtes Zeichen für den Konflikt in der Kabylei. Auch Aussenminister Belkhadem und Energieminister Khelil behalten ihre Ämter.

Das für die umstrittenen Privatisierungen zuständige Ministerium unter der Leitung von Abdelahamid Temmar wurde aufgelöst. Zuständig für die Privatisierungen ist jetzt ein direkt dem Premierminister unterstellter Delegierter Minister. Temmar kehrt als Berater in den Präsidentenpalast zurück und ist damit den Angriffen des Gewerkschaftsdachverbandes entzogen. Aus dem Präsidentenpalast kehrt dafür Abdelatif Benachenhou ins Finanzministerium zurück, das er bereits von Dezember 1991 bis Juni 2002 geleitet hatte. Das Machtverhältnis im Kabinett zwischen dem dominierenden Front de libération nationale (FLN) und der Partei Ouyahias, dem Rassemblement national démocratique, und einigen gemässigten Islamisten bleibt praktisch unverändert. Benflis hat als Generalsekretär des FLN, welcher im Parlament die absolute Mehrheit hat, mit heftiger Opposition und Enthüllungen über die Hintergründe von Bouteflikas Manöver gedroht.