Bouteflika will Schlussstrich unter «blutige Jahre» ziehen

Präsident reicht bewaffneten Islamisten die Hand und ruft Volk zu Referendum auf

von Hanns-Jochen Kaffsack, Mitteldeutsche Zeitung, 17.08.05, 09:44h

Präsident Abdelaziz Bouteflika
Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika spricht bei einer Wahlkampfveranstaltung in Bejaia Wilh zu seinen Anhängern (Archivfoto vom 29.03.2004). (Foto: dpa)

Algier/dpa. Der algerische Präsident Abdelaziz Bouteflika will einen endgültigen Schlussstrich unter die «blutigen Jahre» ziehen. Er reicht den bewaffneten Islamisten die Hand und möchte die von ihm mit einigem Erfolg betriebene «nationale Versöhnung» festigen. Mit einem Referendum soll das unter Gewalt und sozialen Missständen leidende Volk der 32 Millionen Algerier am 29. September einem ganzen Bündel von Maßnahmen zustimmen - vor allem einer Amnestie. Doch werden die Menschen so rasch vergessen können angesichts Tausender während der mörderischen Jahre «verschwundener» Opfer der Sicherheitskräfte?

«Nie wieder!» Eindringlich macht der 68-jährige Präsident die Rechnung auf, die für seine «Charta des Friedens und der nationalen Versöhnung» spricht: «Die Hydra des Terrorismus», also der seit 1992 tobende Krieg zwischen dem Militär und muslimischen Fundamentalisten kostete - nach vorsichtigen Schätzungen - etwa 150 000 Menschenleben. «Die angerichtete Zerstörung macht 20 Milliarden Dollar aus», führte Bouteflika aus, «dem Land hat das eine kostspielige Fessel bei der seiner Entwicklung angelegt, unsere Position auf der internationalen Bühne wurde beeinträchtigt.» Der Präsident will das Kapitel mit dem «schmutzigen Krieg» abschließen und Algerien auf Reformkurs bringen.

Der «Bürgerkrieg» begann 1992, nachdem die Armee in einem kalten Staatsstreich die Parlamentswahlen kurzerhand abgebrochen hatte, weil die fundamentalistische Islamische Heilsfront (FIS) praktisch als Sieger feststand. Ein beispielloses gegenseitiges Abschlachten setzte ein, das erst in den vergangenen fünf Jahren spürbar abnahm - der im April 1999 gewählte und 2004 im Amt bestätigte Bouteflika hatte seine «Politik der Versöhnung» begonnen. Zahlreiche Extremisten gaben nach einem ersten Amnestieangebot ihre Waffen ab. Vor allem aber gelang es dem Staatschef, geschickt die einst allmächtigen Generäle nach und nach aus der Politik zu verdrängen - oder auf seine Seite zu ziehen.

Sein endgültiger Versöhnungsvorstoß sieht vor, die Verfahren gegen Aufständische einzustellen, die den bewaffneten Kampf beendet haben und nicht an Massakern, Bombenanschlägen oder Vergewaltigungen beteiligt waren. Jenen reumütigen Extremisten, die ihren Arbeitsplatz verloren haben, will Bouteflika dann wieder einen Job verschaffen. Und Familien der Opfer des staatlichen «schmutzigen Krieges» gegen den Terrorismus sollen mit bis zu 50 000 Euro entschädigt werden.

Hart bleiben will Bouteflika, was führende Köpfe der früheren FIS angeht. Da kam ihm die einstige «Nummer Zwei», Ali Benhadj, mitten in der Krise um zwei im Irak entführte und getötete algerische Diplomaten gerade recht: Benhadj suchte den «Widerstand und Dschihad (Heiligen Krieg)» im Irak zu rechtfertigen und kritisierte die diplomatische Präsenz Algiers in Bagdad. Hier will Bouteflika keine Zugeständnisse machen.

Für eine umfassende Versöhnung braucht der Staatschef aber die Unterstützung auch der islamischen Kräfte, die darauf setzen, als Partei - wohl mit einem neuem Namen - wieder zugelassen zu werden. So könnte Bouteflika mit einem neuerlichen Ja zu seiner Politik rechnen.