Der Machtkampf in Algerien wird zunehmend schmutziger

Präsident Bouteflika will die Militärführung in die Schranken verweisen - Die baut dessen schärfsten Konkurrenten um das höchste Staatsamt auf

von J. Hehn und A. Lahouari, Die Welt, 2. Oktober 2003

Paris/Algier - Obwohl die Präsidentschaftswahl in Algerien erst im April 2004 ansteht, ist der Machtkampf schon in voller Schärfe entbrannt. Die beiden aussichtsreichsten Anwärter auf das nominell höchste Staatsamt schrecken dabei selbst vor rüdesten Methoden nicht zurück.

Jüngste Entwicklung in diesem Schauspiel, das immer mehr in eine Schmutzkampagne ausartet, ist die Entscheidung des amtierenden Präsidenten Abdelasis Bouteflika, eine Kommission einzusetzen, die das Schicksal jener schätzungsweise15 000 bis 20 000 Menschen aufklären soll, die während des Bürgerkriegs in den neunziger Jahren spurlos verschwunden sind. Offiziell begründet Bouteflika diesen Schritt mit seiner "Politik der nationalen Aussöhnung". Doch verfolgt er wohl eher das Ziel, die mächtige Militärführung in die Schranken zu weisen. Die versucht seit Wochen mittels einer über Zeitungen geführten Enthüllungskampagne, das Ansehen Bouteflikas öffentlich in den Schmutz zu ziehen. Darüber hinaus unterstützt sie dessen schärfsten Konkurrenten Ali Benflis, den Bouteflika im Mai aus dem Amt des Premierministers gefeuert hat.

Mit seinem Schachzug geht Bouteflika nun ein schwer kalkulierbares Risiko ein. Denn das Verschwinden von Tausenden Menschen soll auf das Konto des von den Generälen kontrollierten militärischen Sicherheitsdienstes gehen. Davon sind jedenfalls Menschenrechtsorganisationen überzeugt. Deren Vorwürfe gegen die Armeeführung werden auch in einem gerade in Paris erschienenen Buch ("Chronique des années de sang" - "Chronik der blutigen Jahre", Editions Denoël) bestätigt. Darin enthüllt der als politischer Flüchtling in Deutschland lebende Mohammed Samraoui, dass der militärische Geheimdienst angesichts des wachsenden Einflusses des Islam in Algerien schon Anfang der neunziger Jahre die Islamisten regelrecht manipuliert und zu Terroranschlägen angestiftet habe, um so die Armee als "einzigen Retter" hinstellen zu können. Samraoui diente im Geheimdienst und militärischen Sicherheitsdienst, bevor er 1996 im Rang eines Obersten desertierte.

Mit der Einsetzung der Kommission lässt es Bouteflika auf einen Kampf mit der Armeeführung ankommen, die in Algerien die wirkliche Macht ausübt und ihm vor fünf Jahren noch die Präsidentschaft angetragen hat. Inzwischen scheint der international angesehene Bouteflika einigen Generälen aber zu mächtig geworden zu sein. Deren Abneigung gründet sich auf den Verdacht, der Präsident wolle seine zweite Amtszeit dazu nutzen, die Macht der Armee zu beschneiden. So soll Bouteflika auf dem G-8-Gipfel in Evian seinem Gastgeber, dem französischen Präsidenten Jacques Chirac, zu verstehen gegeben haben, dass die Verwirklichung der Demokratie in Algerien davon abhänge, dass sich die Armee in die Kasernen zurückziehe.

Unter einem möglichen Präsidenten namens Ali Benflis dürfte ihr dies erspart bleiben.

Bisher wurde der Konflikt zwischen Bouteflika und den ihm feindlich gesinnten Generälen in einer Art Stellvertreterkrieg ausgetragen, in dem ein Teil der algerischen Presse und die Regierung die Kontrahenten waren. In einer Flut von "Enthüllungen" wurde der "Bouteflika-Clan" der Korruption bezichtigt. Als Gegenmaßnahme ließ Bouteflika seinen Innenminister Yazig Zerhouni jene Zeitungen, die sich dabei besonders profiliert hatten, ultimativ auffordern, ihre Schulden bei den staatlichen Druckereien zu begleichen. Dieses früher schon mit Erfolg erprobte Verfahren führte dazu, dass diese Blätter für einige Zeit an den Kiosken verschwanden. Verleger, Journalisten und Karikaturisten wurden von der Polizei vorgeladen, stundenlang verhört und sogar arretiert. Einigen droht ein Verfahren wegen "Beleidigung des Staatschefs"- ein Vergehen, auf das bis zu einem Jahr Gefängnis und hohe Geldstrafen stehen. In einer bisher nicht gekannten Protestaktion gegen die "juristischen Schikanen" der Regierung stellten unlängst elf algerische Zeitungen für einen Tag ihr Erscheinen ein.

Artikel erschienen am 2. Okt 2003