Opfer unbekannt

RABAT/BERLIN, 11.10.2005, http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56052

(Eigener Bericht) - Angesichts des Flüchtlingsdramas in Marokko verlangt der deutsche Innenminister die "Rückführung illegaler Migranten" in ihre mutmaßlichen Herkunftsländer und droht aufnahmeunwilligen afrikanischen Armutsstaaten mit Sanktionen. Zur Sicherung der EU-Außengrenzen gegen unerwünschte Einwanderung müsse Brüssel außerdem eine europäische Grenzschutzpolizei einrichten, fordert Otto Schily (SPD) vor dem morgigen Treffen mit seinen EU-Amtskollegen, auf dem eine wirksamere Abschottung der spanischen Exklaven Ceuta und Melilla besprochen werden soll. Die marokkanischen Repressionsapparate, die weiterhin hunderte Flüchtlinge in der Wüste aussetzen und dort dem Sterben preisgeben, sind in den vergangenen Jahren durch staatliche Ausbildungsmaßnahmen und mit millionenschweren Materiallieferungen aus Deutschland aufgerüstet worden.

Deutsche Initiative
Um die EU-Außengrenzen effizienter gegen unerwünschte Migration abzuschotten, verlangt der deutsche Innenminister den Aufbau einer "europäischen Grenzschutzpolizei", die er gemeinsam mit seinem italienischen Amtskollegen Enzo Bianco (Linksdemokrat) bereits vor fünf Jahren zur Diskussion stellte. Vor allem kleinere EU-Staaten haben sich gegen das Vorhaben zur Wehr gesetzt, das zentrale hoheitliche Aufgaben der nationalen Kontrolle entzieht und sie an eine europäische Behörde übertragen will, in der die großen europäischen Länder dominieren. Trotz des Widerstands ist es Berlin gelungen, in Brüssel für supranationale Grenz-Zernierungen zu sorgen [1], zuletzt mit der Einrichtung einer sogenannten Grenzschutzagentur [2]. Auch dies "war eine deutsche Initiative", bestätigt Schily.[3]

"Rücknahme"
Wie der scheidende Berliner Minister außerdem mitteilt, drohen den Herkunftsstaaten afrikanischer Flüchtlinge in Zukunft Sanktionen, wenn sie die "Rücknahme" unerwünschter Einwanderer verweigern. Eine solche Weigerung habe "Auswirkungen auf die wirtschaftliche und politische Zusammenarbeit", erklärt Schily vor dem Hintergrund des marokkanischen Flüchtlingsdramas.[4] Die Äußerungen sind als Drohungen zu verstehen und zeitigen die gewünschten Folgen. Mehrere afrikanische Länder sind inzwischen bereit, in Marokko festgehaltene Migranten aufzunehmen und ihren Abtransport zu bezahlen.[5] Bereits am vergangenen Wochenende hatte es in der deutschen Presse warnend geheißen, die Berliner Außenpolitik werde sich um die afrikanischen "Abgabestaaten" [6] kümmern müssen, sollte der Flüchtlingsstrom nach Europa nicht anders zu stoppen sein.

Zum Tode verurteilt
Um dem Druck der europäischen Kernstaaten zu entsprechen, haben die marokkanischen Behörden die Deportation von Flüchtlingen fortgesetzt, die in Wüstengegenden ihrem Schicksal überlassen werden. Menschenrechtsorganisationen berichten von mehr als 2.000 Migranten, die in das Grenzgebiet zu Mauretanien verbracht werden sollen. "Einmal dort ausgesetzt, sind die Flüchtlinge zum Tode verurteilt", erklärt ein Sprecher, der auf die jetzt schon desolate Situation der Deportierten verweist: "Sie sind an den Händen gefesselt und erhalten seit zwei Tagen weder Wasser noch Nahrung."[7] Mehr als 1.000 Migranten gelten inzwischen als verschollen, Überlebende berichten von zahlreichen Todesopfern. Die nicht mehr zu leugnenden Folgen der europäischen Grenzpolitik, an der seit 1991 Schätzungen zufolge allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen gestorben sind [8], nehmen skrupellose EU-Politiker zum Anlass, um von Marokko die Einhaltung menschenrechtlicher Standards zu verlangen.[9]

Hilfsmaßnahmen
Obwohl bekannt ist, dass die marokkanischen Militär- und Polizeikräfte unerwünschte Migranten an der Grenze zu Algerien aussetzen [10], erhalten sie seit Jahren staatliche Ausbildungshilfe und umfangreiche Materiallieferungen aus Deutschland. So fanden seit 1999 an der Bundesgrenzschutzschule in Lübeck mehrfach "polizeiliche Ausbildungshilfemaßnahmen" für das marokkanische Repressionspersonal statt. Wie es im Berliner Verteidigungsministerium heißt, sind "(b)ereits seit langem" deutsche Militärberater in Marokko tätig und instruieren die dortigen Streitkräfte, die jetzt rund um Ceuta und Melilla eingesetzt werden.[11] Zahlreiche marokkanische Offiziere haben an den Hochschulen der Bundeswehr in Hamburg und München studiert. Gleichzeitig nehmen die staatlich genehmigten deutschen Rüstungsexporte nach Marokko seit fünf Jahren deutlich zu. Hatten die Ausfuhren von Militärgerät im Jahr 2000 noch einen Wert von rund 2,8 Millionen Euro, so stiegen sie 2002 auf einen Betrag von 4,5 Millionen Euro und erreichten 2003 rund 7 Millionen Euro. Ein Großteil der Lieferungen bestand aus Lastkraftwagen und anderen Landfahrzeugen, die auch bei der militärischen Grenz-Zernierung Verwendung finden.

Instruktion
Die zivil-militärische Aufrüstung der marokkanischen Behörden ergänzen Berlin und die EU um ein sogenanntes Assoziationsabkommen, das u.a. einen "ständigen Dialog über Fragen der illegalen Migration" vorsieht.[12] Das Abkommen ist seit März 2000 in Kraft. 2004 führte die Außenstelle der sozialdemokratischen Friedrich-Ebert-Stiftung in Rabat mehrere Veranstaltungen zum Thema Migration durch, die der Flüchtlingsabwehr gewidmet waren. Das am morgigen Mittwoch beginnende Treffen der Innen- und Justizminister der EU wird sich erneut der Zusammenarbeit mit Marokko widmen. Bereits in der vergangenen Woche hat die Europäische Kommission der Regierung des Landes 40 Millionen Euro zugesagt.[13] Die Mittel sollen für Investitionen in Grenzbefestigungen und Lagerkomplexe verwendet werden. Tatsächlich kommen sie europäischen High-Tech-Firmen zugute, die Vorbereitungen für technische Barrieren treffen und daran in Osteuropa bereits Milliardenbeträge verdient haben.[14] Über humanitäre Hilfe der Berliner Regierung oder der EU für die vom Tod bedrohten Deportierten ist hingegen nichts bekannt. Eine offizielle Zahl der Menschenopfer, die der jetzige Ansturm auf die europäische Reichstumsinsel gefordert hat, wird weder in Berlin noch in Brüssel vermeldet.

[1] Helmut Dietrich: Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung; www.ffm-berlin.de/mittelmeer.html#_ftn11
[2] s. dazu Berlin kontrolliert EU-Grenzen
[3], [4] Schily für Aufteilung der Kanzlerschaft; Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung 09.10.2005
[5] Marokko holt Flüchtlinge aus der Wüste zurück; Frankfurter Allgemeine Zeitung 10.10.2005
[6] Stacheldraht; Frankfurter Allgemeine Zeitung 07.10.2005
[7] Tote vor EU-Enklaven; taz 10.10.2005
[8] Helmut Dietrich: Das Mittelmeer als neuer Raum der Abschreckung; www.ffm-berlin.de/mittelmeer.html#_ftn11
[9] Flüchtlinge in marokkanischer Wüste vom Tod bedroht; Deutsche Welle 10.10.2005
[10] Profiteure der Armutsmigration; taz 10.10.2005
[11] NATO-Mittelmeerdialog; Pressemitteilung des Bundesministeriums der Verteidigung 31.10.2003. S. auch "Nicht nur nach Osten"
[12] s. dazu Durch die Wüste
[13] Spanien und Marokko einig in Flüchtlingsfrage; Handelsblatt 06.10.2005
[14] s. dazu Industrielle Gesamtrationalisierung und Übernahme

s. auch Unerwünscht und Durch die Wüste sowie Lagerspezialisten