EU macht Einwanderung zu zentralem Thema

Frankfurter Rundschau, 28 november 2005

Hampton Court/Rom (dpa) - Angesichts immer neuer Flüchtlingsströme über das Mittelmeer macht Europa die Einwanderung und Hilfen für Afrika zu einem zentralen Anliegen seiner Politik. Beim EU-Gipfel von Hampton Court bei London forderte der spanische Premierminister José Zapatero die Union zu schnellem Handeln auf.

Eine Reihe von Staats- und Regierungschefs sprachen sich für eine nachhaltigere Unterstützung afrikanischer Länder aus. An Italiens Küsten landeten unterdessen erneut hunderte illegale Einwanderer.

Frankreich und Spanien kündigten in Hampton Court eine gemeinsame Initiative mit Marokko an, die Grundlage der Beratungen von EU- Staaten und Mittelmeerländern beim gemeinsamen "Euromed"-Gipfel in Barcelona werden soll. Die Einwanderung dürfte ein "heikles Thema" bei dem Treffen am 27. und 28. November werden, hieß es aus französischen Delegationskreisen. Die Regierung in Paris setze sich dafür ein, die wachsende Kluft zwischen armen und den reichen Ländern mit einer Erhöhung der Entwicklungshilfe-Ausgaben zu bekämpfen.

Der Versuch hunderter Afrikaner, die schwer befestigten Grenzen der spanischen Besitzungen Ceuta und Melilla in Nordafrika zu überwinden, hat die Debatte über die Einwanderung nach Europa in den vergangenen Wochen neu angeheizt. Mehrere Menschen waren an der spanisch-marokkanischen Grenze gestorben. Hunderte ertrinken jedes Jahr bei dem Versuch, europäische Küsten auf dem Seeweg zu erreichen.

In Italien landeten seit Dienstag mehr als 800 Flüchtlinge, wie die Nachrichtenagentur Ansa berichtete. Die meisten Immigranten kamen auf der süditalienischen Insel Lampedusa an, wo das Auffanglager wieder völlig überfüllt sei. Zahlreiche andere Flüchtlinge landeten auf Sizilien. In der Nacht zum Donnerstag schleppte die italienische Küstenwache 240 Einwanderer bei Agrigent an Land, die auf einem größeren Boot und mehreren Rettungsbooten entdeckt worden waren.

Ungeachtet aller europäischen Versuche zur Eindämmung der Flüchtlingswelle erreichen seit Monaten fast täglich Migranten-Boote die süditalienischen Inseln. Trotz der Kritik von Menschenrechtlern lässt der italienische Innenminister Giuseppe Pisanu zahlreiche Immigranten wieder nach Libyen ausfliegen.

Rund 20 000 Einwanderer warten nach Erkenntnissen der EU- Kommission in Algerien auf eine Gelegenheit, die marokkanisch- spanische Grenze zu überwinden. Hinzu kämen noch einmal 10 000 Menschen, die bereits in Marokko seien. Der Ansturm auf die Landgrenzen von Ceuta und Melilla sei möglicherweise ein Verlagerungseffekt, nachdem die Seewege effizienter kontrolliert werden, meinte EU-Justizkommissar Franco Frattini.