Durch die Wüste

German-foreign-policy, HANNOVER/TUNIS/BERLIN, 14. Juli 2005

(Eigener Bericht) - Mit einem deutlichen Umsatzwachstum bei Reisen deutscher Urlauber über die südlichen EU-Außengrenzen nach Nordafrika rechnet der deutsche Touristik-Konzern TUI. Reisen nach Tunesien und Marokko seien "absolut im Trend" und versprächen auch für die kommenden Jahre hohe Zuwachsraten, bestätigt ein TUI-Sprecher auf Anfrage von german-foreign-policy.com. In den nordafrikanischen Zielstaaten deutscher Urlauber sammeln sich afrikanische Flüchtlinge, die unter dem Druck deutscher Behörden und mit Hilfe deutscher Technologie an der Weiterreise nach Europa gehindert werden. Ihre innerafrikanischen Reiserouten, die nach dem Willen der Bundesregierung in Lager ("Auffangzentren") münden sollen, sind Gegenstand detaillierter Nachforschungen des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ). Wie die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP) schreibt, ist "ein frühes Filtern des Migrantenstroms" ein notwendiger "Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik".
Reisen deutscher Urlauber nach Nordafrika sorgen beim Touristik-Konzern TUI aus Hannover für kräftig wachsende Umsätze. Das Unternehmen verzeichnete im vergangenen Jahr Zuwachsraten von 13 Prozent (Tunesien) und 58 Prozent (Marokko) und rechnet für die laufende Saison erneut mit einer "deutlichen Steigerung". "Reisen nach Marokko und Tunesien sind absolut im Trend", bestätigt ein TUI-Sprecher auf Anfrage von german-foreign-policy.com. Insgesamt reisten im vergangenen Jahr rund 146.000 Deutsche nach Marokko und rund 573.000 Deutsche nach Tunesien - Tendenz steigend. "Zahlreiche Stätten des Weltkulturerbes", "lange(...) Küstengebiete" und "großartige Wüsten- und Gebirgslandschaften" böten ausreichend Anreize, heißt es in einem Überblick über den Nordafrika-Tourismus.1) Selbst im touristisch weniger erschlossenen Libyen gebe es "eine Reihe erfolgreicher deutscher Anbieter von Reisen zu archäologischen Stätten und in die Wüste", schreibt das Auswärtige Amt.2)

Im Angebot
Weniger archäologisch als phongewaltig treten zahlreiche deutsche Reiseunternehmen auf, die in Nordafrika "Abenteuerreisen" anbieten. Beliebt sind Motorrad- und Off-Road-Rallies, die durch die Armendörfer des Maghreb führen. Ebenfalls geschätzt werden Ballon-Events über dem Atlas-Gebirge mit originaler Berber-Folklore. Esoterisch gestimmte Deutsche bevorzugen Freilufterfahrungen unter nächtlichem Wüstenhimmel und Schweigemärsche zu mobilen Zeltplätzen, an denen ihre Träger warten. Die exklusiven Wüsten-Urlaube sind für mehrere Tausend Euro im Angebot.

Hauptknotenpunkte
Durch die Wüste ziehen ebenfalls die Trecks afrikanischer Flüchtlinge, die nach Plänen der Bundesregierung in Lagern ("Auffangzentren") der nordafrikanischen Küstenstaaten enden sollen. Die wichtigsten Wegstrecken der Kriegs- und Armutsmigranten listet eine Studie des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) auf. Demnach finden sich "Hauptknotenpunkte für auswanderungswillige Afrikaner aus West- und Zentralafrika" in Mali (Gao) und Niger (Agadez). "Die Route von Mali aus" führe über Algerien und Marokko nach Spanien ("über die Meerenge bei Gibraltar und die Kanarischen Inseln"), in Tunesien sei "die gesamte obere Ostküste" ("Sfax, Mahdia, Bizerte, Tunis/La Goulette") Ausgangsort für das Übersetzen nach Italien ("Pantelleria, Lampedusa und Sizilien"). Von der Südgrenze Libyens hingegen führten "nur wenige Straßen zur Küste". "Die Wege der illegalen Migranten aus Afrika heraus", heißt es summarisch, "verlaufen insbesondere über die Maghrebstaaten".3)

Durchgangsländer
Die Bundesregierung sucht ihre Kontrolle über die Durchgangsländer der afrikanischen Flüchtlinge sukzessive zu vergrößern. Vor zwei Jahren nutzte Berlin die Entführung deutscher Sahara-Touristen, um den Einfluss der deutschen Sicherheitsbehörden in Mali auszuweiten.4) Im Zentrum der deutschen Bemühungen stehen seit Jahren die nordafrikanischen Küstenstaaten. Den Rahmen für die "Kooperation auf dem Gebiet der illegalen Migration" bildet der 1995 abgeschlossene "Vertrag von Barcelona", der die engere Anbindung der südlichen und östlichen Mittelmeeranrainerstaaten an die EU regelt. Er wird durch nationale Abkommen konkretisiert. So sieht etwa das im März 2000 in Kraft getretene Assoziationsabkommen zwischen der EU und Marokko einen "ständigen Dialog über Fragen der illegalen Migration" vor.5) Wie es beim BMZ heißt, könnte Marokko seinen "Migrationsdruck" durch die Einführung einer Visumspflicht für Reisende aus Subsahara-Staaten verringern. Auch vertragliche Regelungen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge über Zwangsrückreisen ("Rückübernahmeabkommen") legt das Ministerium der marokkanischen Regierung nahe.6)

Weggabelung
Wie aus einem Hintergrundtext des BMZ hervorgeht, werden die auf ihrer Reise nach Norden beobachteten und kontrollierten afrikanischen Flüchtlinge auf ihren Nutzen für Bedürfnisse der europäischen Wohlstandsregionen geprüft. So gehören zum MEDA-Programm der EU, für das Bruxelles für den Zeitraum von 2002 bis 2004 rund 115 Millionen Euro zur Verfügung stellte, neben Geldern zur "Unterstützung der marokkanischen Behörden bei der Bekämpfung der illegalen Migration" auch Mittel zur "Ausrichtung der legalen Migration am Bedarf der EU".7) Ein "frühes Filtern des Migrantenstroms" sei ein notwendiger "Bestandteil der europäischen Flüchtlingspolitik", schreibt die Berliner Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).8) Eine Zuspitzung finden diese Maßnahmen in Planungen des EU-Kommissars Frattini. Mehrere italienische Politiker schlagen vor, die von der Bundesregierung befürworteten Nordafrika-Lager zwecks Siebung nützlicher Migranten zu nutzen.9)

Rückreise
Das Recht, trotz aller Grenzkontrollen unerwünscht eingereiste afrikanische Flüchtlinge zur Rückreise zu zwingen, lässt sich Berlin vertraglich garantieren. So genannte "Rückübernahmeabkommen" hat die Bundesregierung inzwischen mit Marokko und Algerien abgeschlossen, das Bundesinnenministerium kündigt den Abschluss entsprechender Verträge mit weiteren Staaten Afrikas an. Wie es beim BMZ heißt, sind auch nicht vertraglich gebundene Staaten kooperationsbereit: "Probleme bei der Rückführung illegaler libyscher Immigranten aus EU-Staaten sind (...) nicht bekannt."10)

1) Tourismus in Nordafrika; Informationen zur politischen Bildung Heft 272
2) Beziehungen zwischen Libyen und Deutschland; Länder- und Reiseinformationen des Auswärtigen Amts
3) Migration in und aus Afrika; BMZ Spezial Nr. 118, September 2004
4) s. dazu Weltinnenpolitik
5), 6), 7) Migration in und aus Afrika; BMZ Spezial Nr. 118, September 2004
8) Flüchtlinge aus Afrika; SWP-Aktuell August 2004
9) s. dazu Das Libyen-Projekt
10) Migration in und aus Afrika; BMZ Spezial Nr. 118, September 2004

s. auch Festung und Waffen für Nordafrika sowie Unerwünscht