Beginn mit Appellen

Europäische und afrikanische Länder diskutieren die Flüchtlingsproblematik

NZZ Online, 10. Juli 2006

In Rabat diskutieren Vertreter von fast 60 europäischen und afrikanischen Staaten über die Flüchtlingsströme vom Schwarzen Kontinent nach Europa. Der erste Tag begann mit Appellen verschiedenster Staats- und Regierungschefs. Die Konferenz wurde nach den Dramen von Melilla und Ceuta ins Leben gerufen.

(sda/dpa/afp) Zur Eindämmung der Flüchtlingsströme hat die EU Afrika zur stärkeren Zusammenarbeit aufgerufen. Beim Kampf gegen Schleuserbanden, der Überwachung der Grenzen oder der Rückführung illegaler Zuwanderer müsse die Kooperation intensiviert werden. Dies forderte EU-Aussenkommissarin Benita Ferrero-Waldner am Montag bei der Eröffnung einer euro-afrikanischen Ministerkonferenz über Migration und Entwicklung in Rabat. Beim zweitägigen Treffen in der marokkanischen Hauptstadt sitzen erstmals Vertreter der EU und der wichtigsten Herkunfts- und Transitländer an einem Tisch.

Fast 60 Staaten Europas und Afrikas sowie 15 internationale Organisationen sind an der Konferenz vertreten. Die Schweiz wird durch Walter Fust, Chef der Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (Deza), repräsentiert. Die Teilnehmer der Konferenz wollen am Dienstag einen Aktionsplan beschliessen. Algerien als eines der Haupttransitländer blieb dem Treffen allerdings fern.

Die Ursachen nicht aus den Augen verlieren

In der Debatte dürften die Ursachen nicht aus dem Auge verloren werden, betonten Redner in Rabat. Dazu zählten Armut, Unterentwicklung und die unsichere Lage in vielen Herkunftsländern. Frankreichs Staatschef Chirac forderte, die illegale Einwanderung «mit Respekt für die Menschenwürde, aber entschlossen» zu bekämpfen.

Es gehe um die Interessen der Menschen, die die Reise nach Europa wagten, um die Interessen der legal in Europa lebenden Afrikaner sowie um die Interessen der Europäer, die sich vor den Auswirkungen der Globalisierung fürchteten. In Frankreich wurde eben erst das Einwanderungsgesetz verschärft; das umstrittene Gesetz bevorzugt gut ausgebildete Ausländer.

Ausgewogenes Modell angestrebt

Der spanische Aussenminister Miguel Angel Moratinos sagte, die Konferenz solle die Basis für ein «ausgewogenes» Einwanderungsmodell schaffen, das «im Interesse aller» sei. Europa wolle gegen eine unkontrollierte Einwanderung vorgehen, während Afrika ein Interesse daran habe, die Auswanderung seiner Eliten zu verhindern.

Kanarische Inseln als Ziel

Im vergangenen Herbst hatten Tausende von Flüchtlingen aus Afrika die Grenzanlangen der spanischen Exklaven Melilla und Ceuta im Norden Marokkos gestürmt, 14 Flüchtlinge waren dabei ums Leben gekommen. Nach diesem Drama riefen Spanien und Marokko zur Konferenz auf.

In den vergangenen Monaten wurden zudem rund um die Kanarischen Inseln verstärkt Schiffe mit Flüchtlingen aus Afrika aufgebracht. Nach Schätzungen des mauretanischen Roten Halbmonds ertranken seit Ende 2005 über 1300 Afrikaner beim Versuch, mit kleinen Holzbooten die spanischen Inseln im Atlantik zu erreichen.