Größere humanitäre Krise

BARCELONA/ALGIER/TRIPOLIS/BERLIN, 27.11.2005
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56115?PHPSESSID=
d912n3vh27e803lmvg172kta94

(Eigener Bericht) - Die neue deutsche Kanzlerin wird sich auf dem heute in Barcelona beginnenden "Euromed"-Gipfeltreffen für neue Maßnahmen der EU-Flüchtlingsabwehr einsetzen. Gemeint ist die Verfolgung von Flüchtlingen aus den afrikanischen Armutsstaaten, von denen Schätzungen zufolge seit 1991 allein bei der Überquerung der Meerenge von Gibraltar rund 12.000 bis 14.000 Menschen den Tod fanden. Die Situation der Flüchtlinge im Mittelmeergebiet nehme inzwischen "Ausmaße einer größeren humanitären Krise" an, erklärt eine Sprecherin des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Bei der Flüchtlingsabwehr würden die Menschenrechte in den nordafrikanischen Euromed-Partnerstaaten nicht gewährleistet und gerieten auch in der EU selbst "unter zunehmenden Druck", urteilt Amnesty International (AI). Während Berlin in Barcelona an der Spitze der Abwehrfront steht, bemühen sich deutsche Wirtschaftsverbände mit zwei großen Wirtschaftskonferenzen um die Nutzung der in Nordafrika zurückgehaltenen Arbeitskräfte und der dortigen Ressourcen. Man müsse die "Sicherheit der Energieversorgung durch Investitionen in den Förderländern stärken", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI).
Beim heute beginnenden Euromed-Gipfeltreffen [1] in Barcelona will die EU ihre nordafrikanischen Kontaktstaaten zu verschärften Maßnahmen der Flüchtlingsabwehr drängen. Von 2007 bis 2013 stünden im Rahmen der EU-Nachbarschaftspolitik rund 15 Milliarden Euro zur Verfügung, von denen ein Großteil den Mittelmeer-Anrainerstaaten zukommen könne, heißt es in Brüssel. Allein Marokko habe bislang 75 Millionen Euro erhalten, um unter anderem seine Grenzanlagen hochzurüsten. Die lukrativen Aufträge werden nicht selten von High-Tech-Firmen ausgeführt, die ihren Sitz in den EU-Kernstaaten haben [2]; ein beträchtlicher Teil der angekündigten Finanzhilfen für die Grenzabschottung verbleibt in den europäischen Zentren. Dort kommen inzwischen immer weniger Flüchtlinge an: Im ersten Halbjahr 2005 lag die Anzahl der neu gestellten Asylanträge um 30 Prozent unter dem entsprechenden Wert zwei Jahre zuvor.
Weitere Todesfälle
Die erfolgreichen EU-Maßnahmen zur Flüchtlingsabwehr im Mittelmeergebiet führen inzwischen zu scharfer Kritik des UN-Flüchtlingshilfswerks UNHCR. Angesichts von Todeszahlen, die in die Zehntausende gehen, erklärt eine UNHCR-Sprecherin: "Die Verhinderung weiterer Todesfälle muss eine deutliche Priorität im Rahmen der Euromed-Partnerschaft erhalten".[3] Die Vorwürfe treffen auch die EU-Kernstaaten. Früher seien die südlich an die EU angrenzenden Staaten wegen Mängeln bei der Einhaltung der Menschenrechte kritisiert worden, schreibt Amnesty International (AI): "Heute betrifft dies beide Seiten der Partnerschaft."[4] Wie die Menschenrechtsorganisation hervorhebt, führt vor allem der Druck auf die nordafrikanischen und nahöstlichen Staaten in der Flüchtlings- und Terror-Abwehr zu neuen Menschenrechtsverletzungen. Die EU müsse "anerkennen, dass die Mängel bei der Einhaltung der Menschenrechte in der gemeinsamen Verantwortung aller Euromed-Parnter liegen", fordert AI.
Sichere Investitionsbedingungen
Während Berlin weiter versucht, die Bekämpfung unerwünschter Einwanderung zu verschärfen, bemühen sich deutsche Wirtschaftsverbände um eine Stärkung der deutschen Position in den nordafrikanischen Ressourcenstaaten. Die vorhandenen Erdöl- und Erdgas-Reserven "konzentrieren sich (...) immer stärker auf die Region Mittlerer Osten und nördliches Afrika", heißt es beim Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI): Deswegen müsse die deutsche Kapital- und Firmenpräsenz in Nordafrika verdichtet werden.[5] Die "Förderländer" hätten "mit sicheren Investitionsbedingungen für ausländisches Kapital und stabilen politischen Rahmenbedingungen" die Voraussetzungen dafür zu schaffen, verlangt der Vorsitzende des BDI-Energieausschusses, Gernot Schaefer.
Große Rücklagen
Um die deutschen Wirtschaftsforderungen in Libyen durchzusetzen, veranstaltete der Hamburger Afrika-Verein in der vergangenen Woche mit "politische(r) Flankierung" durch das Bundeswirtschaftsministerium das 8. Deutsch-Libysche Wirtschaftsforum. Libyen ist derzeit der wichtigste außereuropäische Erdöllieferant Deutschlands und verfügt nach dem jahrelangen Wirtschaftsembargo über umfangreiche Finanzrücklagen. In deutschen Wirtschaftskreisen wird mit Infrastruktur-Investitionen in Höhe von 30 Milliarden Euro gerechnet.
Nachbarschaftshilfe
Am morgigen Montag findet in den Räumen des Bundeswirtschaftsministeriums ein Algerisch-Deutsches Wirtschaftsforum statt, zu dem der Minister für Investitionsförderung Algeriens erwartet wird. Er soll den anwesenden deutschen Unternehmensvertretern so genannte Reformprojekte seiner Regierung vorstellen, die im Laufe der nächsten drei Jahre ein Volumen von rund 55 Milliarden US-Dollar erreichen werden. Wie die Nordafrika Mittelost Initiative der deutschen Wirtschaft (NMI) mitteilt, wird der Minister in Begleitung "einer Reihe von Leitern" von zur Privatisierung vorgesehenen Staatsunternehmen auftreten. Eine Liste der zum Verkauf anstehenden Betriebe aus der Bau-, der Maschinenbau-, der Medizin- und der Chemiebranche wird von NMI verbreitet und liegt dieser Redaktion vor. Das Dokument zeigt den Umfang der bevorstehenden Übereignung weiter Teile des nordafrikanischen Staatsbesitzes in die Verfügung kerneuropäischer Großunternehmen - "Nachbarschaftshilfe" der EU im so genannten Barcelona-Prozess.

[1] EU-Mitgliedstaaten sowie Marokko, Algerien, Tunesien, Ägypten, Jordanien, Palästinensische Gebiete, Israel, Türkei, Libanon, Syrien
[2] s. dazu Industrielle Gesamtrationalisierung
[3] UNHCR calls on leaders at EuroMed Summit to end humanitarian crisis in the Mediterranean; UNHCR 25.11.2005
[4] Barcelona 10 years on: Amnesty international challenges EU to live up to human rights obligations; Amnesty International 24.11.2005
[5] BDI/BIAC: Die Sicherheit der Energieversorgung durch Investitionen in den Förderländern stärken; Pressemitteilung des BDI 23.11.2005

s. auch Unerwünscht und Durch die Wüste sowie Opfer unbekannt

Lizenzproduktion
27.11.2005
BERLIN
Die Nordafrika Mittelost Initiative der Deutschen Wirtschaft verbreitet anlässlich des Deutsch-Algerischen Wirtschaftsforums eine Liste zum Verkauf anstehender algerischer Staatsunternehmen. german-foreign-policy.com dokumentiert Auszüge.
Staatsholding SINTRA:
Intrafer (Bau öffentliche Verkehrsinfrastruktur, Umsatz 2004: 35,3 Mio. Euro)

Staatsholding SOMINES:
Groupe Asmidal (verschiedene Mineraldünger, Umsatz 2004: 27,1 Mio. Euro)
Ferphos Group (Produktion von Phosphaten, Eisenerzen, Umsatz 2004: 26,8 Mio. Euro

Groupe Saidal (Medikamentenherstellung, Umsatz 2004: 77,6 Mio. Euro)

ENIE/Entreprise Nationale des Industries Electroniques (Elektronische Bauteile, Solarzellen, Umsatz 2004: 45 Mio. Euro)

ENGI/Entreprise Nationale des Gaz Industriels (Produktion technischer Gase, Umsatz 2004: 30,7 Mio. Euro)

Staatsholding Presse et Communication ATC (Herstellung und Distribution von Printmedien, Umsatz 2004: 31,3 Mio. Euro)

Staatsholding EQUIPAG:
POAVAL (Bewässerungspumpen und -ausrüstungen, Umsatz 2004: 11,5 Mio. Euro)
CMT (Lizenzproduktion Traktoren und Dieselmotoren, Umsatz 2004: 37,3 Mio. Euro)
ENMTP (Lizenzproduktion Erdbewegungsmaschinen, Umsatz 2004: 40,35 Mio. Euro)