Machtkampf in Algerien

Generäle bereiten die Ablösung des Präsidenten vor

Ralph Schulze, Kölner Stadtanzeiger, 6. Mai 2003

Eine schlechte Nachricht kommt selten allein: Zum Geiseldrama in Algerien gesellte sich nun auch noch ein politisches Drama - ein Kampf um die Macht. Algeriens Staatspräsident Abdelaziz Bouteflika (66) feuerte seinen Regierungschef Ali Benflis (58) - der fünfte Wechsel eines Ministerpräsidenten in Bouteflikas vierjähriger Amtszeit und wohl der brisanteste. Aus den beiden früheren politischen Weggefährten waren in den letzten Monaten abgrundtief verfeindete Rivalen geworden. Weil sie politisch weit auseinander lagen. Und weil Benflis kein Geheimnis daraus machte, dass er Bouteflika im kommenden Jahr vom Sockel stoßen und selber Präsident werden möchte.

Die beiden Spitzenrepräsentanten Algeriens hätten sich freilich keinen schlimmeren Zeitpunkt für ihr Duell aussuchen können. Ausgerechnet jetzt, wo sich hinter den Kulissen etwas im Entführungsfall der 31 europäischen Urlauber, darunter 15 Deutsche, zehn Österreicher und vier Schweizer, zu bewegen scheint. Auch wenn es von Algeriens undurchsichtiger Regierung gerade wieder einmal dementiert wird: Es gibt wenig Zweifel daran, dass geheime Kontakte zu den Entführern bestehen und die algerischen Sicherheitskräfte offenbar wissen, wo sich die Geiselnehmer aufhalten.

Unklar ist derweil, wie der beim Volk unpopuläre Bouteflika nach dem Schlag gegen seinen Rivalen Benflis den Staat aus der Krise und das Geiseldrama zu einer Lösung führen will. Bouteflika, der 1999 vom allmächtigen Militär in fragwürdigen Wahlen zum Präsidenten gekürt wurde, gilt heute als einsamer denn je. Und seine Zeit scheint nach gescheiteren politischen wie wirtschaftlichen Reformen abzulaufen. Kaum zu glauben, dass ihm die in Algerien heimlich regierenden Generäle eine zweite Amtszeit zugestehen.

Mehr Chancen hat der in aller Eile zum neuen Premierminister ernannte Ahmed Ouyahia (51). Er ist ein alter Bekannter, war von 1995 bis 1997 schon Regierungschef. „Ein Mann des Systems“, sagt das Volk. „Eine Marionette des Staatssicherheitsdienstes“, schreiben algerische Zeitungen. Seine Ernennung gilt als Signal, dass die Generäle ihn im kommenden Jahr an die Staatsspitze hieven könnten. Die Allmacht von Armee und Staatssicherheitsdienst in Algerien nährt auch zunehmend Spekulationen, dass manche Generäle das undurchsichtige Geiseldrama für ihre Zwecke instrumentalisieren könnten. Islamistischer Extremismus, Terrorismus und Gewalt im Land dienten den Generälen stets als Rechtfertigung für ihre eigenwillige Machtausübung.

(KStA)