Gesamtgesellschaftlicher Schulterschluss

BERLIN/KÖLN/ALGIER, 18.06.2007
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56890

(Eigener Bericht) - Zwecks Überwachung des islamischen Religionslebens in Deutschland bemüht sich das Berliner Innenministerium (BMI) um die Einschleusung bestellter Prediger aus Algerien. Dies berichtet die nordafrikanische Presse. Entsprechende Verhandlungen habe der Referent in der Abteilung Grundsatzfragen des BMI, Johannes Urban, mit dem algerischen "Ministerium für Religiöse Angelegenheiten" geführt. Laut Urban soll es in Deutschland "terroristische Zellen" geben, in denen "junge Muslime" für "die Organisation Al Qaida" tätig sind, heißt es über den Auftritt des BMI-Gesandten in Algier. "Islamistische Extremisten" hätten in der Bundesrepublik bereits mehrere "Krisen provoziert". Die katastrophischen Darstellungen begleiten führende deutsche Medien mit Meinungsartikeln, in denen bekannte Schriftsteller vor einer "Entmischung" der deutschen Gesellschaft warnen und betende Muslime eine "kritische Masse unberechenbarer Energien" nennen. Die Veröffentlichungen verdichten sich zu einer Kampagne, die dem Ausbau staatlicher Überwachungstechniken dient und am Beispiel der in Deutschland lebenden Muslime die Ausforschung und Ausgrenzung missliebiger Gesellschaftsgruppen systematisiert.

Nach dem als linksliberal geltenden Schriftsteller Ralph Giordano erhielt jetzt der Kölner Autor Dieter Wellershoff Gelegenheit, sich in der deutschen Presse mit dem Islam zu beschäftigen. Für Wellershoff ("einer der wichtigsten Autoren der Gegenwart") [1] ist der Islam eine "kriegführende Macht" - die Kriegführung der westlichen Armeen in den islamisch geprägten Staaten bleibt unerwähnt. Wellershoff fühlt sich von "muslimische(n) Großveranstaltungen" "abgestoßen", da dort "Massen gleichgekleideter Männer (...) mit der Stirn auf dem Boden" liegen. Diese "hingestreckten Menschenleiber" kommen dem Autor wie "eine kritische Masse unberechenbarer Energien" vor. Die "Masse" würde "von der lautsprecherverstärkten Stimme des Imans beherrscht und zu Teilen eines mächtigen Gesamtwillens verschmolzen", schreibt Wellershoff auf der ersten Seite des FAZ-Feuilletons.

Invasion
Wegen der gefährlich anmutenden Massenhaftigkeit friedlicher Beter bringt Wellershoff gegen den Bau einer Moschee im katholischen Erzbistum Köln mehrere Bedenken vor. Da die Moschee für zweitausend Gläubige ausgelegt sei, könnten "137 bisher nachgewiesene(...) Parkplätze" womöglich nicht ausreichen. Auch "das vorhandene Straßennetz" dürfte "einem solchen Massenandrang nicht annähernd gewachsen sein", schreibt der Kölner über die Verkehrsverhältnisse in seiner Heimatstadt, die anlässlich der jährlichen Kriegsgottesdienste im katholischen Dom und allgegenwärtiger Kirchentage mehrere zehntausend Gäste beherbergt. Wie Wellershoff aufgrund der Verkehrslogistik schlussfolgert, könnten sich die Anwohner wegen der bis zu zweitausend muslimischen Massen an eine "Invasion" erinnert fühlen, in deren Folge "unkalkulierbare Reaktionen" nicht auszuschließen sind, ja langfristig der "Exodus eines Teils der deutschen (!) Bevölkerung" möglich ist. "Fremdartig", ja "imaginär" komme "manchen Bewohnern" die zukünftige Moschee vor: "wie ein dort plötzlich gelandetes Objekt aus einer anderen Welt."

Rechtspopulistisch
Die Ausführungen, die sämtlich auf Bilder aus dem Irak oder aus Afghanistan zutreffen, wo Massen gleichgerüsteter Soldaten in den fremdartigen Objekten ihrer westlichen Kriegführung gegen die einheimische Bevölkerung vorgehen, erweisen sich als Projektionen an der Heimatfront - mit deutlich aggressiven Untertönen. Ähnlich hatte sich zuvor der Kölner Schriftsteller Ralph Giordano verbreitet. Giordano fühlt sich in seiner "Ästhetik beschädigt" und "gestört", wenn er "eine von oben bis unten verhüllte Frau" mit der Burka sieht - für Giordano "ein menschlicher Pinguin".[2] Die Äußerungen Giordanos wirkten "albern, anmaßend oder (...) rechtspopulistisch", urteilt der Publizist Günther Bernd Ginzel.[3] Sowohl Giordano wie Wellershoff gehören rheinischen Intellektuellenzirkeln an, deren Hausverlag das Kölner Unternehmen Kiepenheuer und Witsch ist. Von dem ebenfalls als linksliberal eingestuften Verlag ist weitgehend unbekannt, dass er den Namen eines bekannten NS-Kulturfunktionärs trägt (Witsch) und langjährige Schaltstelle geheimdienstlicher Operationen der CIA war. Gast der kulturell vernetzten Politschickeria, die sich damals in einer Kölner Rhein-Villa traf, war unter anderem Dieter Wellershoff.

Todesschwadrone
Die Pressekampagne, in deren Mittelpunkt angebliche Gefahren stehen, die vom Islam ausgehen, nährt katastrophische Szenarien des deutschen Innenministeriums. Demnach wirken sich "Probleme des Zusammenlebens mit Muslimen" "negativ auf die Entwicklung" in Deutschland aus.[4] Der Autor dieser Behauptung ist im Bundesministerium des Innern, Abteilung G II 4, beschäftigt und heißt Johannes Urban. Urban (Referent, Abteilung Grundsatzfragen) bereitete die vom deutschen Innenminister einberufene "Deutsche Islam Konferenz" vor. In dieser Funktion konferierte Urban in Algier mit Regierungsvertretern ("Ministère Algérien des Affaires Religieuses"). Das nordafrikanische Ministerium verfügt über erhebliche Erfahrung - bei der Unterdrückung islamischer Glaubensgruppen und Verbände. Terror gegen religiöse Machtkonkurrenten ist an der Tagesordnung und führte zu Serienmorden halbstaatlicher Todesschwadrone.[5]

Generalprävention
Wie es in der algerischen Presse heißt, kam der deutsche Beamte im Mai nach Algier, um "die Beziehungen mit dem Ministerium für relegiöse Angelegenheiten zu festigen."[6] Berlin wolle von den algerischen Erfahrungen bei der Überwachung muslimischer Gotteshäuser profitieren und dafür algerische Prediger benutzen, die in deutsche Moscheen eingeschleust werden.[7] Vor diesem Hintergrund fordert das deutsche Innenministerium von den islamischen Glaubensgemeinschaften in der Bundesrepublik einen "gesamtgesellschaftlichen Schulterschluss".[8] Notwendig sei ein "kritischer Dialog" mit "den Sicherheitsbehörden" - die Einordnung friedlicher Muslime in das Überwachungssystem staatlicher Generalprävention.

Pendant
Diese Zumutungen, denen der Koordinierungsrat der Muslime in Deutschland widerspricht, zeigen erneut, dass Teile der Berliner Regierung und der sie tragenden Kräfte einen beschleunigten Ausbau des Repressionspotentials für zwingend notwendig erachten [9] - das innere Pendant der äußeren Kriegführung um imperiale Ressourcen. An der Ausgestaltung der notwendigen Bedrohungskulisse beteiligen sich führende deutsche Intellektuelle.

[1] Wofür steht die Kölner Moschee?; Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2007
[2] Weg mit der Burka!; Frankfurter Allgemeine Zeitung 25.05.2007
[3] "Wenn das einem Opfer des Nazismus passiert, muss er ins Grübeln kommen"; Deutschlandfunk 22.05.2007
[4] Ein Brief vom Bundesministerium des Innern; islam-deutschland.info 20.12.2006
[5] Algeria-Watch: Algerien. Die Mordmaschine. Bericht über Folter, geheime Haftzentren und die Organisation der Mordmaschine, Januar 2004; www.algeria-watch.org
[6] L'Allemagne étudie la proposition de l'Algérie pour l'encadrement des mosquées; El Khabar 09.05.2007
[7] "Le conseiller du département de l'Europe et des Relations Internationales au ministère de l'Intérieur Allemand, le docteur Johans Orban, a révélé que l'Allemagne était prédisposée à coopérer avec l'Algérie pour éliminer l'extrémisme religieux islamiste, en encadrant les mosquées par des imams Algériens."
[8] Tischvorlage der Islam-Konferenz vom 02.05.2007, zitiert nach: Frankfurter Allgemeine Zeitung 14.06.2007
[9] s. dazu Strategie der Spannung