Glos sucht Gas

Verstoß gegen das Völkerrecht

German Foreign Policy, 23. Februar 2007
http://www.german-foreign-policy.com/de/fulltext/56759

ALGIER/BERLIN (Eigener Bericht) - Der deutsche Wirtschaftsminister warnt die größten Erdgasförderländer vor Absprachen zu Lasten der westlichen Industriestaaten. Die Gründung eines Erdgasbündnisses nach dem Modell der OPEC sei "vollkommen falsch", erklärte Michael Glos bei seinen gestern abgeschlossenen Gesprächen in Algerien. Das Land gilt als mögliches Mitglied eines solchen Bündnisses. Schwerpunkt der Verhandlungen des Ministers war der algerische Energiesektor, der stärker als bisher zur deutschen Versorgung beitragen soll. Eine wichtige Rolle ist dem Düsseldorfer Energiekonzern Eon zugedacht. Er soll in die algerische Erdgasbranche einsteigen - auch über den bevorstehenden Erwerb des spanischen Unternehmens Endesa. Dies bestätigt Wirtschaftsminister Glos. Die deutsche Wirtschaftsoffensive wird von Angeboten zur zwischenstaatlichen Kooperation begleitet. Algier sei willkommener Partner eines bevorstehenden Vertrages über polizeilich-geheimdienstliche Zusammenarbeit, heißt es in Berlin. Offizielles Ziel ist die Abschottung der EU-Südgrenzen; Synergieeffekte werden bei der Bekämpfung nordafrikanischer Aufstandsbewegungen erwartet, die sich der wirtschaftlichen, politischen und kulturellen Expansion der westlichen Mächte widersetzen. Erdgas-OPEC Wie der deutsche Wirtschaftsminister während seines Aufenthalts in Algerien erklärte, soll das nordafrikanische Land die Förderung seiner Energieressourcen ausweiten und die Rohstoffausfuhren in die EU intensivieren. Ziel ist es, die europäische Abhängigkeit von russischen Lieferungen zu mindern und die Angebotskonkurrenz der Ressourcenstaaten auszuweiten. Dieser Ausdifferenzierung der Produzenten läuft die Gründung eines Erdgasbündnisses nach dem Modell der OPEC zuwider. Als mögliche Mitglieder sind Algerien, Russland, Iran, Qatar und Libyen im Gespräch - fünf der weltgrößten Erdgasförderländer, die zusammen mehr als die Hälfte der globalen Erdgasvorkommen kontrollieren. Algerien ist derzeit weltweit viertgrößter Erdgasproduzent. Wirtschaftsminister Glos hat sich unmittelbar nach seiner Ankunft in Algier in deutlichen Worten gegen ein Bündnis der Erdgasförderer gewandt. Energiekontrolle Stattdessen solle Algerien seine Erdgasausfuhren nach Deutschland und Europa ausweiten, heißt es in Berlin. Dies gilt für Flüssiggas (Liquefied Natural Gas, LNG), das per Schiff exportiert werden kann, aber auch für Pipelinetransporte, erklärt der Bundeswirtschaftsminister. An diesen Zulieferungen sollen deutsche Energiekonzerne beteiligt werden, so dass es zu deutscher Kontrolle über die westeuropäische Energieversorgung auch im Mittelmeergebiet kommen würde: Spanien, Frankreich, Italien und Portugal beziehen bedeutende Teile ihrer Rohstoffe aus Algerien. Sie wären zukünftig auf Eon/Ruhrgas und BASF/Wintershall angewiesen, die bereits an der russischen Ressourcenstrecke maßgeblich beteiligt sind.[1] Schwach wäre die deutsche Position dann nur noch bei den Einfuhren aus dem Kaspischen Becken (Aserbaidschan, Kasachstan, Turkmenistan); daher bemüht sich Berlin seit geraumer Zeit, die deutsche Position in der dortigen Energiebranche ebenfalls zu stärken.[2] Erfolge Für die deutschen Energiekonzerne zeichnen sich inzwischen in Algerien erste Erfolge ab. Eine Absichtserklärung über Flüssiggaslieferungen haben die deutsche Eon Ruhrgas AG und die staatliche algerische Energiegesellschaft Sonatrach bereits im November unterzeichnet.[3] Die algerischen Erdgasexporte, die gegenwärtig zwölf Prozent der gesamten Einfuhren der EU abdecken, werden weiter steigen, sobald der Bau mehrerer Pipelineprojekte durch das Mittelmeer abgeschlossen ist. Steigen wird dann auch der deutsche Einfluss auf die algerischen Energieausfuhren. Die BASF-Tochtergesellschaft Wintershall beteiligt sich am Bau einer Gasleitung von Algerien nach Italien ("GALSI"), ein Pipelineprojekt von Algerien nach Spanien ("Medgaz") wird vom spanischen Energiekonzern Endesa mitgetragen, den die deutsche Eon AG übernehmen will. Die Förderkapazität der Medgaz-Röhre, über die nach der Übernahme in Deutschland mitentschieden wird, entspricht einem Viertel des gesamten spanischen Erdgasverbrauchs im Jahr 2005. Gewinnbeteiligung Neben einer Stärkung der bislang unbedeutenden deutschen Rolle in der algerischen Energiebranche bemühte sich Wirtschaftsminister Glos in den vergangenen beiden Tagen auch um Aufträge für deutsche Unternehmen aus anderen Sektoren. Die Regierung in Algier will in den kommenden Jahren bis zu 100 Milliarden Euro in Infrastrukturvorhaben investieren.[4] Deutsche Firmen wollen diese Chance nutzen. Die Konkurrenz ist scharf: Als dominierender Wirtschaftspartner des nordafrikanischen Landes ist nach wie vor die ehemalige Kolonialmacht Frankreich, auch die Vereinigten Staaten kämpfen um Einfluss. Siemens ist es jetzt gelungen, einen mehrjährigen Auftrag für Bauleistungen in einem Geschäftszentrum in der Bucht von Algier zu erhalten - in Höhe einer dreistelligen Millionensumme. Der Konzern ist über seine Pariser Filiale bereits am Bau einer U-Bahn in Algier beteiligt und bemüht sich um weitere Anteile an den algerischen Ressourcengewinnen. Das Investitionsvolumen einer Anlage, die die Münchner Firma MAN in Algerien errichten will, beläuft sich auf eine halbe Milliarde US-Dollar. Eindämmen Parallel zum Einstieg in die Energiebranche intensiviert Berlin seine Kooperation mit den Sicherheitsapparaten Algeriens. Wie die deutsche Presse hervorhebt, sind in der sogenannten Terrorbekämpfung in Nordafrika bislang vor allem die Vereinigten Staaten aktiv. Erst am 7. Februar haben US-Militärs Generalstabsvertreter aus den Staaten des Maghreb und der Sahel-Zone im senegalesischen Dakar versammelt, um "Eindämmungsmaßnahmen" gegen islamistische Aufständische zu besprechen.[5] Mit größeren Unruhen, die "eingedämmt" werden müssen, wird vor allem im Fall eines Krieges gegen den Iran gerechnet. Wie es in Zeitungsberichten heißt, stellt Washington den Armeen der Region bereits jetzt umfangreiche Ausrüstung zur Verfügung: "Waffen, Kommunikationssysteme, Transport- und Aufklärungsgeräte im Wert von rund achtzig Millionen Dollar" allein im Jahr 2005.[6] Unerwähnt bleibt der deutsche Beitrag. Der Rüstungsexportbericht der Bundesregierung verzeichnet für denselben Zeitraum Lieferungen im Wert von 33 Millionen Euro an Tunesien und genehmigungspflichtige Ausfuhren im Wert von 19 Millionen Euro an Algerien. Polizei und Geheimdienst Wenige Wochen vor Wirtschaftsminister Glos hatte der Staatssekretär im Bundesinnenministerium, August Hanning, die algerische Hauptstadt besucht. Hanning war bereits 2003 in Algier vorstellig geworden - in seiner damaligen Funktion als Präsident der deutschen Auslandsspionage (Bundesnachrichtendienst, BND). Berlin nahm die Entführung deutscher Touristen zum Anlass, um der algerischen Regierung die Zusammenarbeit der Polizeien und der Nachrichtendienste beider Länder nahe zu legen. Mehrere Beamte des Bundeskriminalamtes waren in Algier stationiert, Mitglieder der Spezialeinheit GSG 9 berieten die dortige Exekutive.[7] Die Kooperation soll nun ausgebaut werden. Wie die algerische Presse berichtet, steht im Herbst die Unterzeichnung eines umfassenden Abkommens bevor, das die Einsetzung einer Arbeitsgruppe aus Polizei- und Geheimdienstmitarbeitern beider Länder regelt. Bereits jetzt kooperieren die Behörden eng bei der sogenannten Terrorbekämpfung: Hanning hat Presseberichten zufolge seinen algerischen Partnern eine Liste mit Verdächtigen übergeben, die Deutschland auszuliefern bereit ist, wenn Algier sie als algerische Staatsbürger identifiziert.[8] Wichtige Rolle Gegen entsprechende Pläne haben Menschenrechtsorganisationen bereits im vergangenen Sommer protestiert. "Wer in Algerien des Terrorismus verdächtigt wird, muss mit Folter und Misshandlungen rechnen", erklärte eine Algerien-Expertin von Amnesty International im Juli 2006.[9] Ihren Angaben zufolge nimmt Algier in der sogenannten Terrorbekämpfung der westlichen Staaten "eine wichtige Rolle" ein. "Sollte Deutschland Menschen, denen Folter droht, an die algerischen Sicherheitsbehörden ausliefern, wäre dies ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht."

[1] s. dazu Kontinuitäten und Energiekraken
[2] s. dazu Weitgehend verschwiegen , Spezifische Methodik und Transitgebiet
[3] s. dazu Zweite Säule
[4] Glos: EU muss Versorgung verbreitern; WirtschaftsWoche 22.02.2007
[5], [6] Bin Ladins neue "Vasallen"; Frankfurter Allgemeine Zeitung 21.02.2007
[7] s. dazu Maghreb im Visier
[8] Algérie: Alger et Berlin signeront un "vaste accord" en automne prochain; La Tribune (Algiers) 04.02.2007. "L'Allemagne ne réclame plus Abderrezak El-Para"; Liberté 30.01.2007
[9] Algeriens Geheimdienst foltert und das Ausland schaut zu; Pressemitteilung von Amnesty International Deutschland 10.07.2006