Parlamentswahlen spalten Algerien

Es gibt keinen Ausweg aus den Grundübeln des Landes: Armut, Stammeskonflikte und Korruption

Birgit Cerha, Salzburger Nachrichten, 25. Mai 2002

Algeriens Bevölkerung ist am 30. Mai zum zweiten Mal seit dem Militärputsch von 1992 aufgerufen, ein neues Parlament zu wählen. Doch nur wenige glauben, dass diese Wahlen Algerien nach zehn Jahren Bürgerkrieg den Weg zu echter Demokratie weisen können. Präsident Abdelaziz Bouteflika drängt zu einer massiven Wahlbeteiligung, um der Nationalversammlung größere Glaubwürdigkeit zu geben.

Durch Wahlmanipulation hatte sich 1997 die "Nationaldemokratische Versammlung" (RND) des damaligen Präsidenten Liamine Zeroual die Mehrheit gesichert. Bouteflika, zwei Jahre später 1999 zum Präsidenten gewählt, versuchte vergeblich, den enormen Einfluss der RND einzudämmen. Die RND, so der algerische Journalist Atmane Tazaghart, "gleicht einer Mafia, die den gesamten Import-Export-Markt kontrolliert".

Diese Macht will der Präsident nun mit Hilfe der Wahlen brechen. Er hofft, dass die von ihm reformierte einstige Staatspartei "Nationale Befreiungsfront" (FNL) die Mehrheit gewinnt und damit seine Position stärkt. Doch der Boykott der Opposition droht der Wahl die Glaubwürdigkeit zu rauben.

Speerspitze der Boykottbewegung sind die beiden größten säkularen Oppositionsparteien, die "Front sozialistischer Kräfte" (FFS) und die "Bewegung für Kultur und Demokratie" (RCD), die ihre Anhängerschar vor allem in der von Berbern bewohnten Kabylei finden.

Die Islamisten sind immer noch attraktiv

Seit einem Jahr stehen die fünf Millionen Berber im Aufruhr. Allgemeine Repression, das Ausbleiben der Demokratie, bittere soziale Nöte nähren die Unzufriedenheit. Wiederholt kam es zu Massendemonstrationen, die gewaltsam niedergeschlagen wurden. Versuche Bouteflikas, durch Anerkennung der Berbersprache Tamazight und Abzug der verhassten Gendarmen aus Berberstädten die Bevölkerung zu beschwichtigen, kamen zu spät.

Gewalttätige Islamisten haben ihren Terror wieder verstärkt. Zehn Jahre nach Beginn des Krieges gegen die Islamisten konnte das Regime zwar die Gewalt eindämmen, doch nicht beenden.

Bouteflikas Versuche, die "Islamische Rettungsfront" (FIS) in den politischen Prozess zu integrieren, scheiterten am Widerstand mächtiger Generäle. "Drei Millionen Menschen, die 1991 die FIS gewählt hatten, können politisch nicht einfach verschwinden", meint Luis Martinez, ein führender Algerien-Experte. "Diese Menschen sind politisch heimatlos." Deshalb sei die FIS immer noch attraktiv.

Verschärft wird die Situation durch wachsende soziale Probleme. Während der Öl- und Gas-Sektor, der 97 Prozent der Exporterträge liefert, vom Bürgerkrieg verschont blieb und boomt, stagniert die Wirtschaft in anderen Bereichen. Damit steigt die Arbeitslosenrate auf fast 30 Prozent. Zudem wurden jüngst Tausende Arbeiter im Zuge von industriellen Umstrukturierungen und Privatisierungen entlassen. Dringend nötige Investitionen im Sozialbereich wurden zugunsten des Imports lebenswichtiger Güter vernachlässigt. Bouteflika peilt für das nächste Jahrzehnt ein Wirtschaftswachstum von jährlich sieben Prozent an. Doch davon ist Algerien weit entfernt.

Als drittgrößter Gasexporteur in die EU und fünftgrößter Gasproduzent der Welt ist Algerien aber ein reiches Land. Die Tatsache, dass dennoch 6,4 Millionen der 31-Millionen-Bevölkerung unter der Armutsgrenze leben, bestärkt viele in der Überzeugung, dass sich eine Schicht des Establishments weiterhin auf ihre Kosten bereichert. Dies könnte sich neben der politischen Misere als gefährlicher Sprengstoff erweisen.