Ein «Friedensreferendum» in Algerien

Präsident Bouteflika will den islamistischen Terror austrocknen

In Algerien findet am Donnerstag ein Referendum über die Bemühungen von Präsident Bouteflika zur Beendigung des islamistischen Terrors statt. Im Zentrum dieser Bemühungen steht das Gesetz, das reuigen Terroristen Strafverfolgungsfreiheit oder eine Teilamnestie verspricht. Was aus dem verbotenen Front islamique du salut wird, bleibt offen. Das Referendum ist auch eine Legitimierung von Bouteflikas umstrittenem Wahlsieg im April.

Neue Zürcher Zeitung AUSLAND Mittwoch, 15.09.1999

Die über 17 Millionen stimmberechtigten Algerier werden am Donnerstag ohne Zweifel mit grosser Mehrheit das Referendum über die Friedensinitiative von Präsident Bouteflika gutheissen. Die Frage lautet, ob sie die Vorkehrungen des Präsidenten für bürgerliche Eintracht («concorde civile») und Frieden gutheissen wollen. Dabei handelt es sich zunächst um das Gesetz für bürgerliche Eintracht, das bereits am 13. Juli in Kraft getreten ist. Es war zuvor sowohl von der Nationalversammlung wie vom Senat mit grosser Mehrheit ohne Gegenstimmen und bei nur wenigen Enthaltungen verabschiedet worden. Es regelt die Modalitäten für die Rückkehr reuiger islamistischer Terroristen ins normale Leben. Damit soll der islamistische Terror ausgetrocknet werden, der seit 1992 über 100 000 Todesopfer gefordert und das Land praktisch gelähmt hat. Und die algerischen Jugendlichen sollen für die Modernisierung des Landes gewonnen werden.

Legitimierung des Präsidenten

Ein ähnliches Amnestiegesetz war bereits unter Bouteflikas Vorgänger Zeroual geschaffen worden. Es zeigte aber kaum Wirkung, weil die im Hintergrund herrschende Militärkaste auf die «Ausradierung» der islamistischen Terroristen durch die Armee gesetzt und einige zaghafte anfängliche Bemühungen Zerouals für abstützende politische Lösungen durchkreuzt hatte. Zeroual trat unter anderem deswegen vorzeitig zurück. Bouteflika gewann im April die Präsidentenwahlen als Kandidat der einflussreichsten Generäle. Die Oppositionskandidaten zogen sich in letzter Minute zurück, um gegen Wahlfälschungen, die bereits lange vorher absehbar gewesen waren, zu protestieren. Insofern dient das Referendum auch einer nachträglichen plebiszitären Legitimierung Bouteflikas. Er stritt dies natürlich ab, führte aber die Referendumskampagne im ganzen Land wie seinen zweiten Wahlkampf - mit einer Monopolisierung vor allem des staatlichen Fernsehens.

Bouteflika hat den von den Militärs ausgehandelten Waffenstillstand der Armée islamique du salut vom Oktober 1997 geerbt. Der bewaffnete Arm des Front islamique du salut (FIS) war damit neutralisiert. Bouteflika hält den FIS weiterhin auf Distanz. Er erklärt, der FIS, der wahrscheinliche Gewinner der abgebrochenen Wahlen von 1992, sei in der Meinung des Volkes mitverantwortlich für den islamistischen Terrorismus. Gleichzeitig anerkennt er das Recht der Islamisten auf politische Repräsentation, weil der Islam Träger des Unabhängigkeitskampfes gewesen sei. In seiner Regierungskoalition, die sich nach dem Referendum verändern könnte, sind zwei gemässigte islamistische Parteien vertreten. Aber Bouteflika hat sich bisher geweigert, den Führer des FIS, Madani, aus dem Hausarrest zu entlassen, obwohl dieser eine Loyalitätserklärung abgegeben hatte. Der extremistische Prediger des FIS, Benhadj, bleibt im Militärgefängnis von Blida. Auch unternahm Bouteflika trotz einigen Anspielungen bisher nichts, um den FIS unter neuem Namen zu rehabilitieren. Damit hält er sich alle Möglichkeiten offen, und er vermeidet, dass sich die Angehörigen von Opfern des Terrorismus vor den Kopf gestossen fühlen. Vor allem riskiert er nicht, die Militärs zu brüskieren. Die diversen Richtungen des FIS im Ausland und im Inland werden mit dieser Taktik weiter geschwächt. Es zeichnet sich immer mehr eine Enttäuschung der islamistischen Wähler ab.

Das Gesetz vom 13. Juli sieht keine umfassende Amnestie vor. Es gewährt bewaffneten Terroristen Straffreiheit, sofern sie sich innerhalb von sechs Monaten ergeben und keine Sprengstoffanschläge auf öffentlichen Plätzen, keine Vergewaltigungen oder Morde verübt haben. Wer bereits gerichtlich verfolgt wird, muss eine Bewährungsfrist von drei bis zehn Jahren akzeptieren. Für schwere Verbrechen wird eine Reduzierung der Strafe versprochen, vor allem die Umwandlung der Todesstrafe in Gefängnisstrafen. Die Mitglieder der AIS sind dagegen bevorzugt, weil ihr Waffenstillstand vor der Verabschiedung des Gesetzes erfolgte. Bouteflika lässt für die Militärs offen, ob nach sechs Monaten, das heisst im Januar 2000, nicht wieder diejenigen in der Armeeführung, welche die Terroristen mit Waffengewalt vernichten wollen, zum Zug kommen. Aber er verspricht auch zusätzliche Gnadenerlasse von «Fall zu Fall». Damit antwortet er auf die eher enttäuschende Reaktion der Überläufer.

Kampf gegen die Korruption

Im Schatten des Referendums hat Bouteflika zwei andere wichtige Ziele verfolgt: die internationale Rehabilitierung Algeriens und den Kampf gegen die Korruption im Land. Die Korruption war eine Ursache des islamistischen Terrors. Bouteflika hat bereits 22 von 47 Präfekten entlassen, aber ohne sie gerichtlich zu verfolgen. Er kritisiert die Sicherheitsdienste und den Zoll und macht Anspielungen auf hohe Offiziere, die sich am Importgeschäft bereichert hätten. Einer seiner Vorgänger, Boudiaf, ist wegen seines Kampfes gegen die offizielle Korruption von den Militärs ermordet worden. Die Korruption im Staat ist heute mehr als der islamistische Terror das Hindernis für die wirtschaftliche Entwicklung. Für Bouteflika ist das Referendum der erste Schritt zur Sanierung von Algerien. Er hat noch nicht bewiesen, dass er von der Militärkaste unabhängig ist, aber er setzt bereits auf eine ungewohnte Komplizität mit dem Volk. Dieses ist noch etwas reservierter als sein Präsident.