Proteste und Verhaftungen

Algerien: Heiße Phase im Wahlkampf. Staatschef Bouteflika taktiert

Junge Welt, 25 mai 2002

Der Wahlkampf in Algerien ist in seine heiße Phase eingetreten. Am 30. Mai sind 18 Millionen Algerier dazu aufgerufen, unter 10 052 Kandidaten und 23 Parteien die 389 Abgeordneten der zukünftigen Nationalversammlung auszuwählen.

Algeriens Staatspräsident Bouteflika hat unterdessen die immer stärker werdende Bewegung für einen Boykott der Parlamentswahlen, zu dem auch die bisher im Parlament vertretenen Parteien FFS (Sozialdemokraten), RCD (Liberal-laizistisch) und MDS (Ex-Kommunisten) aufrufen, scharf kritisiert. Die Wahlen seien eine Entscheidung zwischen Leben und Tod der algerischen Demokratie und könnten die seit 1992 andauernde Übergangsperiode mit ihren Notstandsgesetzen gegen den islamistischen Terror beenden. Verschiedene Beobachter äußerten allerdings die Befürchtung, daß Bouteflika die Wahlen als taktisches Instrument zur Isolierung der radikaler werdenden Protestbewegung im Lande nutzen will und zur Absicherung seiner Macht eine Koalition mit den sich neu formierenden islamistischen Kräften anstrebt.

Im Verlauf seiner Wahlkampagne kam es am vergangenen Wochenende zu schweren Auseinandersetzungen zwischen Studenten und der Polizei. Als Bouteflika am 19. Mai die Universität in Bouzareah, wo er zur Einweihung der örtlichen Bibliothek weilte, verlassen wollte, empfing den Präsidenten und seine Gefolgschaft ein gewaltiger Steinhagel. »Bouteflika, hau ab«, skandierten die versammelten Studenten und machten Bouteflika für die Vorkommnisse in der von Berbern bewohnten Kabylei verantwortlich. Dort waren von April bis Juni 2001 (»Schwarzer Frühling«) 100 meist jugendliche Demonstranten von der Polizei erschossen worden.

Es deutet sich schon jetzt an, daß die Wähler der Kabylei zu fast 100 Prozent dem Boykottaufruf folgen werden. Die sechs Millionen Berber Algeriens, ein Drittel der Gesamtbevölkerung, bilden ein Bollwerk gegen den grassierenden Islamismus, die beiden größten antiislamistischen Parteien Algeriens, FFS und RCD sind fast ausschließlich kabylische Regionalparteien. Sie fordern die Anerkennung ihrer Kultur, vor allem der Berbersprache Tamazight, und setzen sich gegen die katastrophalen wirtschaftlichen und sozialen Zustände im Land zur Wehr, das mit über 30 Prozent Arbeitslosigkeit der Jugend keinerlei Zukunftschancen bietet. Die neuerlichen Proteste vor der Wahl zeigen, daß Bouteflikas Äußerungen vom 13. März, als er versprach, das Tamazight anzuerkennen und die Verantwortlichen für den »Schwarzen Frühling« zur Rechenschaft zu ziehen, von der Bevölkerung nur noch als Wahltaktik angesehen werden. Zumal Bouteflika auch nicht annähernd ein Konzept zur Beseitigung der Arbeitslosigkeit, zur Bereitstellung von Wohnungen und zur Verbesserung der Infrastruktur (Wasserversorgung, Verkehrsverbindungen) vorweisen kann. Meinungsumfragen sprechen von einer Wahlbeteiligung von insgesamt nur 18 Prozent. Das kann dazu führen, daß den bisherigen Regierungsparteien RND und FLN (frühere Befreiungsbewegung) und ihren Verbündeten ein starker islamistischer Block unter Führung der Ex-Hamas-Partei MSP von Mahfoudh Nahnah, einem Lehrer mit Kontakten zur ägyptischen Muslimbruderschaft, gegenüberstehen wird. Der will sich die Chance nicht entgehen lassen, durch Ausnutzung der Boykottbewegung seine Kandidaten durchzubringen und an die Macht zu kommen.