Thema : Algerien / Abschiebungen

Präsident hofiert - Flüchtlinge abgeschoben

PDS, Datum : 05.04.2001, Nr. : 2605

Während Algeriens Staatspräsident Bouteflika in Deutschland empfangen wurde, hat die Bundesregierung die Antwort auf eine Kleine Anfrage der PDS zu Abschiebungen nach Algerien erstellt. Hierzu erklärt die innenpolitische Sprecherin der PDS-Fraktion, Ulla Jelpke:

Die Auskunft des Bundesinnenministeriums über die Abschiebungen nach Algerien enthält erschreckende Informationen:

- Im Jahr 2000 wurden 619 Menschen auf dem Luftweg nach Algerien abgeschoben. Dies entspricht einer Steigerung auf rund 126 Prozent gegenüber dem Vorjahr (1999: 490 Abschiebungen; 1998: 416). Seit Amtsantritt der gegenwärtigen Bundesregierung hat sich die Zahl der Abschiebungen ausgerechnet nach Algerien kontinuierlich gesteigert!

- Algerien ist auch insofern ein Sonderfall, als dass nach einer Vereinbarung zwischen algerischer und deutscher Regierung die abgeschobenen Menschen schon in Deutschland von algerischen Sicherheitsdiensten in Empfang genommen werden. Die Bundesregierung hat bestätigt, dass die deutschen Polizeibeamten die Menschen an der Flugzeugtür dem "spezialisierten Sicherheitspersonal der algerischen Seite" übergeben. Darüber, was nach dem Schließen der Türen mit den Menschen passiert, "liegen der Bundesregierung keine Erkenntnisse vor." Vorschlägen, die Abschiebungen durch neutrale Dritte beobachten zu lassen, hat die Bundesregierung eine ausdrückliche Absage erteilt. Mitwisser sind unerwünscht.

Das alles vor dem Hintergrund, dass amnesty international und andere Menschenrechtsorganisationen in diesen Tagen die algerische Regierung beschuldigt haben, weiterhin für schwerste Menschenrechtsverletzungen verantwortlich zu sein. Seit 1992 sind in Algerien über 4.000 Menschen "verschwunden". Ihr Schicksal ist bisher nicht aufgeklärt worden. Im Gegenteil: Einer UN-Arbeitsgruppe, die diese Fälle untersuchen sollte, wurde die Einreise verweigert. Bis auf einige wenige Worte des Bundespräsidenten hat das Thema Menschenrechte beim Staatsbesuch Bouteflikas offenbar keine Rolle gespielt. Umso dringender ist es, die Abschiebungen zu stoppen, bis die Menschenrechtslage in Algerien besser geworden ist.