Parlamentswahl in Algerien

Frühere Einheitspartei FLN ist Favorit

Berber rufen zum Generalstreik im Landesteil Kabylei auf / Zulauf für gemäßigte Islamisten

Von Rudolph Chimelli, Süddeutsche Zeitung, 30. Mai 2002

Paris – Algerien wählt am Donnerstag sein neues Parlament. Es ist die dritte, leidlich pluralistische Wahl der Volksvertretung seit der Unabhängigkeit des Jahres 1952. Die erste freie Wahl hatte 1991 stattgefunden, doch die Militärs setzten damals den zweiten Wahlgang aus, als sich ein Sieg der islamistischen Rettungsfront FIS abzeichnete. Die letzte Wahl gewann 1997 mit Abstand die erst kurz zuvor gegründete RND des damaligen Präsidenten Liamine Zeroual, was die Algerier allgemein auf Manipulation zurückführten. Diesmal ist wieder die frühere Einheitspartei Nationale Befreiungsfront FLN Favorit, zumindest beim arabisch-sprachigen Teil der Bevölkerung. Die FLN ist die Partei von Präsident Abdela ziz Bouteflika und wird offiziell von Premierminister Ali Benflis geführt. Guten Zulauf hatten während der Kampagne die gemäßigten Islamisten von Mahfoud Nahnah, der wegen seiner eleganten Anzüge „Alpaka-Scheich“ genannt wird.

Die Wahl vom Donnerstag findet unter politischen Spannungen statt. Beide Berber-Parteien und viele der örtlichen Komitees in der Kabylei haben zum Boykott aufgerufen. Es war deshalb zwei Tage vor dem Abstimmungstermin nicht sicher, dass in den Provinzen Tizi-Ouzou und Bejaia überhaupt gewählt werden kann. Die Komitees haben für Dienstag bis Donnerstag Generalstreik proklamiert. Das Berbergebiet soll „tote Zone“ werden. Die Zufahrtsstraßen sollen blockiert werden.

Am Vorabend der Wahl hat Bouteflika 17 Studenten begnadigt, die zwei Tage vorher zu Gefängnisstrafen bis zu zwei Jahren verurteilt worden waren. Sie hatten das Auto des Präsidenten mit Steinen beworfen, und die Justiz erledigte ihren Fall im Schnellverfahren. Dies führte zu Protesten, und die Geste des Staatschefs ist dazu bestimmt, die Wellen zu glätten. Ob dies gelingt, ist ungewiss, denn die Stimmung im Volk ist denkbar schlecht. Die versprochenen Reformen sind ausgeblieben. Seit dem Staatsstreich der Militärs vor zehn Jahren ist es schon das elfte Mal, dass die Algerier um ihr Votum gebeten werden – ohne dass dies an den Verhältnissen oder den Machtstrukturen etwas geändert hätte.

Nährboden des Überdrusses am politischen Spiel ist die soziale Misere. Etwa ein Drittel aller Algerier ist arbeitslos. Bei der Generation unter 30 Jahren – mehr als die Hälfte der Bevölkerung – sind es sogar drei Viertel. Jährlich verlassen 500000 junge Leute Schule oder Universität, ohne Aussicht auf eine Stelle.

Dagegen ist es dem Regime gelungen, die Beziehungen zum Ausland zu festigen. Schon Ende letzten Jahres hat Algerien einen Assoziierungsvertrag mit der EU unterzeichnet. Gemeinsam mit der Nato hielt Algeriens Marine kürzlich Seemanöver ab. In der vergangenen Woche flog Generalstabschef Mohammed Lamari nach Moskau, wie es heißt, um den im vorigen Jahr geschlossenen Vertrag über Rüstungslieferungen im Wert von 2,5 Milliarden Dollar aufzustocken. Die Algerier wollen ihre alternde Luftwaffe mit neuen Jagdflugzeugen und Bombern modernisieren. Dem russischen Geheimdienst brachte Lamari dabei auch eine Liste von Algeriern mit, die in den Bergen Tschetscheniens vermutet werden.