Der FIS für Gewaltverzicht in Algerien

Bouteflika kündigt ein Referendum an

NZZ, 13.6.99

Der historische Führer des Front islamique du salut (FIS), Madani, hat in einem Brief an den neuen algerischen Präsidenten Bouteflika den definitiven Verzicht auf Gewalt durch die Armée islamique du salut (AIS) gutgeheissen und die anderen islamistischen Terroristen ebenfalls zur Niederlegung der Waffen aufgefordert. Der Inhalt des Briefes wurde am Samstag veröffentlicht. Madani steht seit Mitte 1997 unter Hausarrest in Algier. Er war nach dem Verbot seiner Partei 1992 zu einer Gefängnisstrafe von ursprünglich zwölf Jahren wegen Vergehen gegen die Staatssicherheit verurteilt worden. In den letzten Wochen zirkulierten in der algerischen Presse Gerüchte über persönliche Kontakte zwischen dem im April gewählten neuen Präsidenten Bouteflika und Madani. Vor einer Woche hatte der bewaffnete Arm des FIS, die AIS, deren 2000 Kämpfer seit Oktober 1997 einen Waffenstillstand einhalten, ihren definitiven Gewaltverzicht bekanntgegeben. Bouteflika hatte daraufhin ein neues Gesetz für die «nationale Versöhnung» versprochen.

Dieses Gesetz mit einer Teilamnestie für extreme Islamisten, die nicht in Gewaltverbrechen verwickelt sind, soll jetzt möglicherweise noch vor Ende Monat dem Parlament vorgelegt werden. Bouteflika hat am Samstag ein Referendum darüber angekündigt, falls das Parlament, in dem er theoretisch eine komfortable Mehrheit besitzt, es ablehnen sollte. Unklar ist bisher, was Bouteflika den einst einflussreichen Islamisten vom FIS und von der AIS als Gegenleistung versprochen hat, zumal diese öffentlich keine Bedingungen gestellt haben. Der Präsident hat selbst erklärt, dass gemäss der Verfassung von 1996, die religiöse Parteien verbietet, der FIS als Partei nicht mehr zugelassen werden kann. Denkbar bleibt die Freilassung von Madani und anderer inhaftierter FIS-Führer und eventuell eine Neugründung. Die wirklich gefährlichen Terroristen - rund 7000 - vom Groupe islamique armé (GIA) von Zourabi und einer im Oktober abgespaltenen Gruppe unter Hattab haben die Fortsetzung des Kampfes angekündigt. Bisher hat nur eine einzige arabischsprachige algerische Zeitung über eine massive Desertion von GIA-Terroristen berichtet.

Am Samstag hat Bouteflika mit dem ägyptischen Präsidenten Mubarak in Algier über eine Vertiefung der Zusammenarbeit sowohl bilateral als auch zwischen Ägypten und dem Maghreb gesprochen. Mubarak hatte einen zuvor nicht geplanten kurzen Zwischenhalt auf dem Weg nach Marokko eingeschaltet, um damit Bouteflikas Initiativen zur Beendigung der diplomatischen Isolierung Algeriens zu honorieren.