Algerische Versöhnungspolitik in Portionen

Pädagogische Taktik von Präsident Bouteflika

Neue Zürischer Zeitung, 7. Juli 1999

Die vom algerischen Präsidenten Bouteflika angekündigte Amnestiepolitik zur Beendigung des islamistischen Terrors nimmt portionenweise Gestalt an. Sie ist vermutlich Teil eines bereits 1997 geschlossenen Paktes zwischen Generälen und Islamisten. Die extremsten beiden Gruppen sind vorläufig nicht darin eingeschlossen.

Am Montag haben die ersten islamistischen Gefangenen das berüchtigte Serkaji-Gefängnis auf dem Hügel der Kasbah von Algier verlassen können. Vor einigen Jahren hatten hier Eliteschützen der Armee als Reaktion auf eine «Meuterei» ein Blutbad angerichtet, dem gegen hundert Islamisten zum Opfer gefallen waren. Die genauen Umstände des Massakers sind nie erhellt worden. Nach Angaben von Islamisten des verbotenen Front islamique du salut (FIS) sind im ganzen Land erst etwa dreihundert Gefangene freigekommen. Der algerische Präsident Bouteflika hatte vor einigen Tagen in der Schweiz und am Sonntag in Algerien durch ein Communiqué erneut die Begnadigung von Tausenden versprochen. Die algerischen Zeitungen spekulierten über eine Zahl von zwischen 5000 und 15 000 Begnadigten, das Justizministerium beschränkte sie auf 5000. Insgesamt sollen nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen von den 30 000 Gefangenen in Algerien etwa 20 000 Islamisten sein, die vor allem auf Grund des 1992 verhängten Ausnahmezustandes verhaftet wurden und zum grossen Teil ohne Prozess und Urteil festgehalten werden. Die Freilassungen werden aus bürokratischen Gründen langsam erfolgen und betreffen nur Mitläufer des islamistischen Terrors.

Absicherungen des Präsidenten

Für Bouteflika ist diese Massenbegnadigung der erste Schritt seiner bereits im Wahlkampf angekündigten Politik der nationalen Versöhnung, mit der er den seit 1992 schwelenden islamistischen Terror beenden und den dringend notwendigen wirtschaftlichen Aufschwung einleiten will. Das Kernstück bildet ein Amnestiegesetz für Sympathisanten der Terroristen und reuige Guerilleros, das seit Dienstag im Parlament beraten wird und durch ein Referendum bestätigt werden soll. Mit dem Referendum sichert sich Bouteflika nach allen Seiten ab: gegen die oppositionellen Parteien, die seinen umstrittenen Wahlsieg vom April nicht anerkannten, gegen die Vereinigungen der Opfer des Terrorismus und gegen die Gegner jeglicher Verständigung mit dem politischen und terroristischen Islamismus in der Armee. Weiter weiss der Präsident die Medien, die Intellektuellen und einen grossen Teil der Kabylen hinter dem Vorschlag. Es wird sich nur um eine abgestufte Teilamnestie handeln, die nicht für Morde und Vergewaltigungen gilt. Bouteflika hat am Montag abend in einer Fernsehansprache zum 37. Jahrestag der algerischen Unabhängigkeit nicht die erwarteten flankierenden Massnahmen zu diesem Gesetz angekündigt.

Die parlamentarische Behandlung des Gesetzes geht für algerische Verhältnisse schnell vonstatten. Aber Bouteflika programmiert das Vorgehen minuziös, um seine eigene Stellung zu stärken. Er hat zum Schrecken der frankophonen Presse den liberalen Informationsminister Rahabi abgesetzt, weil dieser Einzelheiten über das Amnestiegesetz verbreiten liess. Allerdings behielt der Berufsdiplomat Rahabi als neuer Berater des Regierungschefs Hamadi Ministerrang. Die sogenannt kühnen Ankündigungen behält sich Bouteflika selbst, und in Portionen, vor. Er hat erstmals offiziell zugegeben, dass der Terror 100 000 Todesopfer gefordert hat, wie dies von internationalen Organisationen seit langem behauptet wurde. Die algerische Regierung sprach dagegen immer von 30 000. Bouteflika ergänzte auch, dass eine Million Algerier zusätzliche Opfer des Terrors wurden, entweder als Verletzte oder weil sie ihre Behausungen verloren. Nicht eingerechnet sind einige Hunderttausende, die ihre Dörfer verlassen mussten. Weitaus kühner als die Bestätigung einer bekannten Grösse war die etwas unbemerkt gebliebene Äusserung Bouteflikas über den 1992 von den Militärs unterbrochenen Wahlprozess zur Verhinderung eines Sieges des FIS. Bouteflika bezeichnete das Vorgehen als einen Gewaltakt.

Vorspuren der Militärs?

Dass Bouteflika - der erste zivile Präsident Algeriens, aber als Aussenminister von 1963 bis 1978 Vertreter des alten Systems - heute solche Bemerkungen machen kann, deutet auf eine langsame Wandlung innerhalb der Militärhierarchie hin, dank der er Präsident geworden ist. Er hat die hohen Militärs am vergangenen Wochenende im Namen der Verfassung gebeten, ihm zu helfen und ihn zu verstehen. Er erklärte, der Staat sei heute stark und der Starke müsse vergeben. In ähnlichem Sinn hat er die Algerier am Montag aufgerufen, zu vergeben, was vergeben werden könne. Die Machtverhältnisse sind aber vermutlich klarer, als diese aufwendige Regierungspädagogik, welche die frühere Regierungspropaganda ersetzt, zugeben kann. Das im Juni besiegelte, doch immer noch geheime Waffenstillstandsabkommen zwischen der Militärführung und der Armée islamique du salut (AIS), dem bewaffneten Arm des FIS, schloss nach Ansicht von Beobachtern bereits eine Amnestieregelung ein. Bouteflika führt deshalb nach dieser Lesart heute nur durch, was wegen der Rivalitäten zwischen seinem Vorgänger Zeroual und der Militärkaste früher nicht möglich war.

Ausgeschlossen bleiben der Groupe islamique armé (GIA) und eine Splitterorganisation. Sie akzeptieren den Waffenstillstand nicht und stellen unannehmbare Bedingungen. Dabei führen sie ihre sporadischen tödlichen Attentate weiter. Am Montag hat Bouteflika noch keine Angaben über das Schicksal des verbotenen FIS, der auf eine neue Zulassung hofft, und seine Führer gemacht. Die erhoffte Aufhebung des Ausnahmezustandes hat er auch nicht angekündigt. Nach mehr als zehn Jahren im Exil hat einer der grossen Stars der algerischen Rai-Musik, Cheb Mami, am Samstag in Algier wieder ein Konzert gegeben, zu dem gegen 20 000 Zuhörer gekommen sind. Mehr als die dosierten offiziellen Reden symbolisiert dieses Comeback der von den Islamisten heftig bekämpften algerisch-französischen Mischkultur die mögliche Rückkehr zur Normalität im Land.

Angriff gegen einen Militärkonvoi

Algier, 6. Juli. (Reuters) Radikale Islamisten haben laut einem Pressebericht einen algerischen Militärkonvoi überfallen und sechs Soldaten erschossen. Die Zeitung «Liberté» berichtete am Dienstag, rund 20 Rebellen hätten dem Konvoi bereits am Sonntag in der Nähe des Dorfes Aouana aufgelauert und mit Maschinengewehren das Feuer auf die Soldaten eröffnet. Laut dem Bericht ist der Groupe islamique armé für den Anschlag verantwortlich.