Nach dem Zuckerbrot die Peitsche

In Algerien ist die Frist für die bewaffneten Islamisten, sich zu ergeben, abgelaufen

Gudrun Harrer, Der Standard 13. Januar 2000

Wenn die Berichte von Augenzeugen stimmen, so wird diese Woche, die mit dem bisherigen Höhepunkt der Aussöhnungspolitik von Präsident Bouteflika begonnen hat, in Algerien mit einem großen Militäreinsatz enden. Auf die Begnadigung der Islamischen Armee des Heils (AIS) und deren Selbstauflösung folgt der Versuch, die bewaffneten Islamisten, die sich während der letzten sechs Monate nicht unterworfen haben, "auszuradieren" (éradicateurs, die Ausradierer, sind in Algerien seit Jahren ein politischer Begriff). Aus der Luft unterstützte Truppen sammeln sich nahe den "heißen" Zonen, Kriegsschiffe kreuzen vor der Küste, den Bauern wurde bedeutet, sie sollen sich mit der Olivenernte beeilen.

Es wird nicht an die große Glocke gehängt werden, aber theoretisch könnten an der Seite der algerischen Armee bereits ehemalige AIS-Islamisten mitkämpfen. Der Versuch, die verbleibenden Guerillas vor allem der gefürchteten GIA durch die Befriedung der AIS zu isolieren, ist jedoch nur bedingt gelungen. Die algerischen Terroristen, die unter einer perversen Berufung auf den Namen Allahs seit Jahren morden, haben gerade im Ramadan gezeigt, dass sie noch furchtbare Energien haben. Zitiert man jedoch die schreckliche Zahl von 180 Toten in einem Monat, so muss man sie gleichzeitig durch die des Ramadan 1997 - 1200 Tote - relativieren.

Für Präsident Bouteflika, der, wenngleich politisch alles andere als "neu", erstmals wirklich neue Wege aus der Sackgasse des schleichenden algerischen Bürgerkriegs suchte, muss das erste halbe Jahr seiner Präsidentschaft ziemlich ernüchternd gewesen sein. Zuerst wurde sein - sicherer - Wahlsieg im Juli 1999 durch den Rückzug der anderen Präsidentschaftskandidaten in letzter Minute zumindest kosmetisch verdorben. Bald danach wurden, obwohl Bouteflika ganz klar der "Kandidat der Generäle" war, die ersten Gerüchte von Unstimmigkeiten zwischen Präsident und dem in Algerien aus historischen Gründen gottgleichen Militär laut - das traditionellerweise, und nicht nur in Algerien, ziviler Konfliktlösung nur wenig abgewinnen kann.

Der deutlichste Hinweis, dass für Bouteflika nicht alles so lief wie geplant, war die extrem schwierige Regierungsbildung: Erst Ende Dezember konnte er Premier Benbitour ein Kabinett präsentieren lassen, das ziemlich wild zusammengewürfelt ist, dafür aber über eine breite Basis verfügt. Ebenso lässt die Normalisierung mit Marokko auf sich warten; noch zu Lebzeiten des im Sommer verstorbenen König Hassan sollte die Grenze geöffnet werden. Sein Anti-korruptionsprojekt ist Bouteflika zwar angegangen, für manche Kritiker jedoch zaghaft genug: Zwar wurden Präfekten entlassen, von deren Strafverfolgung ist jedoch nicht die Rede.

Außer der Armee machte Bouteflika aber auch, absurd genug, die Kopflosigkeit der Fis zu schaffen. Der allgemein akzeptierte Ansprechpartner, der Pragmatiker Abdelkader Hachani, wurde im November ermordet - was Wunder, dass es sofort hieß, da hätten friedensfeindliche Kräfte auf Staatsseite ihre Hand im Spiel gehabt (mittlerweile wurde ein GIA-Mitglied als Täter identifiziert, das den per Fatwa als vogelfrei ausgeschriebenen "Renegaten" bestrafen wollte). Ebenso dem Lager der Friedensgegner könnte ein Brief mit einem Gewaltaufruf an die Islamisten zugerechnet werden: signiert von Fis-Gründer Madani, der jedoch die Autorenschaft bestreitet. Dass ihm das nicht alle glauben, daran ist aber sein ewiges Lavieren schuld.

Fazit: Es war ein Drahtseil- akt für Bouteflika, den Weg der "nationalen Versöhnung" zu gehen, nicht die Opfer oder ihre Angehörigen vor den Kopf zu stoßen und auch nicht die Militärs zu vergrämen. Aber nun ist die Phase, in der auf die Möglichkeit zur Bewährung gesetzt wurde, ohnehin erst wieder einmal abgelaufen. Ohne dafür eine Frist zu setzen, hätte Bouteflika sein Experiment auch schwerlich durchbringen können. Auf das Zuckerbrot folgt die Peitsche.